Die UN und die Macht : So ist die Welt – leider

Ein Kommentar Gerd Appenzeller

Natürlich wussten wir es. Aber der Mensch neigt zum Verdrängen. Die UN-Vollversammlung in der abgelaufenen Woche hat uns daran erinnert, dass mit dem Zerfall des Ostblocks nicht das einst erhoffte Ende der Konfrontation der Großmächte gekommen ist und dass auch nicht, wie viele dachten, die Moral oder wenigstens die Vernunft in die Weltpolitik einziehen würde. Nicht einmal die Aufteilung unserer Erde in Machtblöcke ist vorbei. Nein, sie verfestigt sich gerade wieder. Nach Jahren russischen Niedergangs und chinesischer Selbstbezogenheit sind diese beiden auf die große Bühne zurückgekehrt.

Boris Jelzins wütender Aufschrei „Zu Russland muss man Sie sagen!“ war ja 1994 nichts weniger als Ausdruck nationalen Selbstbewusstseins, sondern entsprang der deprimierenden Erkenntnis, dass die einstige Weltmacht von niemandem mehr ernst genommen wurde. Unter Wladimir Putin ist der politische Nachfahre der einstigen Sowjetunion wieder in den Kreis der Global Player zurückgekehrt – angesichts des russischen Nuklearpotenzials ist es fast beruhigend, als Gegenüber statt eines torkelnden Riesen eine kalkulierbare Macht zu haben.

Der Faktor Macht ist aber nur das eine, Zivilgesellschaft und Grundrechte das andere. Für China und Russland bilden Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten keine Kategorien, die ihr außenpolitisches, geschweige denn ihr innenpolitisches Handeln bestimmen würden. Diplomatische Aktivitäten zur Befreiung unterdrückter Völker sind von ihnen nicht zu erwarten. Wenn sie ihr Instrumentarium nutzen, dann oft mit dem gegenteiligen Ziel. Den moralischen Rigorismus eines Bernard Kouchner oder Angela Merkels Beharren auf der Freiheit des Denkens halten russische oder chinesische Spitzenpolitiker eher für ein Zeichen der Schwäche. Die ethischen Dimensionen, in denen doch einige westliche Politiker denken, sind ihnen fremd. Was nicht ausschließt, dass sowohl Moskau als auch Peking vermeintliche oder tatsächliche Verletzungen von Grundrechten in westlichen Staaten propagandistisch geschickt zu instrumentalisieren wissen.

China und Russland definieren heute, ganz wie westliche Industrienationen, ihre Einflusssphären vorwiegend nach ökonomischen Bedürfnissen. Selbstverständlich spielen traditionelle historische Bindungen dennoch eine nicht zu unterschätzende Rolle. So wie die USA Mittelamerika lange mal als Hinterhof, mal als Vorgarten behandelten, in dem Fremde nichts verloren haben, sind für Russland Balkan und Kaukasus, für China seine Südflanke Gebiete, in denen Einflussversuche fremder Mächte als Störung empfunden werden. Wenn Russland und China Sanktionen gegen den Iran blockieren oder im Darfurkonflikt wirksame Maßnahmen gegen die marodierenden arabischen Reitermilizen verhindern, stehen massive wirtschaftliche Interessen dahinter. Dass eine iranische Atombombe Israel bedrohen könnte und im Sudan Zehntausende abgeschlachtet werden, interessiert offenbar nicht.

Der Weltsicherheitsrat ist immer noch ein Gremium, das nur in seltenen Fällen zu gemeinsamen Aktionen in der Lage ist. China und Russland auf der einen, England, Frankreich und Amerika auf der anderen Seite – das bleibt im Regelfall das Spiegelbild einer bipolaren Welt. Angela Merkel hat gerade festgestellt, dass dieser Rat nicht mehr die Realität wiedergebe. Leider tut er genau das.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar