Zeitung Heute : Die Unterlegene

Albert Funk[Stuttgart]

In Baden-Württemberg hat die SPD stark verloren, die CDU kann mit Günther Oettinger weiter den Regierungschef stellen. Was hat diese Landtagswahl entschieden?


Tanja Gönner, Umweltministerin in Baden-Württemberg, überkam ein erstes Gefühl des möglichen Sieges Anfang vergangener Woche in der Oberschwabenhalle in Ravensburg. Bis dahin hatte die CDU-Politikerin wie auch ihr Regierungschef Günther Oettinger und viele andere Christdemokraten im Südwesten etwas bang auf den Wahlsonntag geschaut.

Aber als dann, am Ende eines vom Volk wenig frequentierten Wahlkampfes, 4500 Neugierige kamen, um den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in der schwäbischen Provinz zu erleben, da glaubte Gönner an den Sieg. Also doch – die SüdwestCDU wieder deutlich vorn auch dank des Merkel-Effekts? So weit wollte Gönner nicht gehen und lobte lieber ihren Ministerpräsidenten. Das tat auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, der nicht als Freund Oettingers gilt. „Eine exzellente Leistung des Ministerpräsidenten“, sagte er. „Aber wir hatten auch erstmals seit 20 Jahren bei einer Landtagswahl Rückenwind aus der Bundespolitik.“ Will heißen: Oettingers Vorgänger Lothar Späth und Erwin Teufel schafften ähnliche und bessere Ergebnisse gegen den Bundestrend. Immerhin: Die CDU verfehlte die absolute Mehrheit der Sitze nur um ein Mandat.

Oettinger, im Wahlkampf nicht immer souverän, wirkte am Sonntagabend erleichtert. Was sich von Ute Vogt, der eindeutigen Verliererin des Abends, nicht sagen ließ. Der Wahlkampf der SPD war nicht rund gelaufen, Rückenwind aus Berlin gab’s kaum. Und dann warb Vogt, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, auch noch mit dem Spruch „Ich will Ministerpräsidentin werden“ – angesichts der nicht vorhandenen Machtperspektive ein frommer Wunsch. Das Bildungsthema und die Familienpolitik hatte Oettinger der SPD weggenommen mit einer Marketingaktion namens „Kinderland Baden-Württemberg“. Es klang gut, auch wenn sich nach dem Urteil der politischen Gegner wenig Konzeptionelles dahinter verbarg. Doch es verhinderte die landespolitische Polarisierung zwischen Schwarz und Rot, die es bundespolitisch wegen der großen Koalition in Berlin ohnehin nicht gab. Der Sonntagabend brachte dann die Ernüchterung: 25,2 Prozent, minus 8,1 Punkte, nur ein Direktmandat, so schlecht wie selten zuvor. Absolut sogar ein Drittel Stimmen weniger als 2001. „Eine schmerzliche Niederlage. Ich trage die Verantwortung dafür“, sagte Vogt. Personelle Konsequenzen deutete sie nicht an. Sie wolle „erst einmal in den Gremien reden“.

Die Grünen strahlten. Und ebenso die FDP-Politiker. Beide Parteien hatten deutlich zugelegt. Den Grünen hatte die Offenheit für Schwarz-Grün im Land nicht geschadet. Bundesparteichef Fritz Kuhn war prächtiger Stimmung, lobte den Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann für dessen wertkonservative Ansichten. „Nicht ideologisch sein, das bringt den Vorteil.“ Und man habe im Wahlkampf nicht „Firlefanz“ gemacht wie die SPD. „Die Öko-Tour hat den Sozialdemokraten doch niemand abgenommen“, sagte Kuhn mit Blick auf die zentrale SPD-Botschaft „Weg von der Atomkraft“. Überhaupt seien offenere Zeiten für die Grünen angebrochen: „Wir dürfen nicht zum Traditionsverein für rot-grüne Erinnerungen werden.“ Dafür wird Oswald Metzger sorgen, Enfant terrible der Grünen, dem sein parlamentarisches Comeback gelang.

Trotz der Zitterpartie, ob es der CDU nicht doch zur Alleinregierung reichen würde, trugen die Freien Demokraten Feiertagsgesichter. „Unser bestes Resultat im Land seit 1968“, frohlockte Ernst Burgbacher, FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag. Zwar hatte der Grüne Kretschmann sein Ziel für eine Koalition mit der CDU erreicht – „dritte Kraft und zweistellig“ –, aber die Liberalen waren halt nur knapp dahinter. „Man hat unsere Regierungsarbeit in der Koalition mit der CDU bestätigt“, sagte FDP-Spitzenmann und Justizminister Ulrich Goll. Da konnte Oettinger, der mit Schwarz-Grün geliebäugelt hatte, wenig anderes sagen als: „Die FDP ist unser erster Ansprechpartner.“ Auf die Frage, ob Schwarz-Grün endgültig vom Tisch sei, blieb er die Antwort allerdings schuldig.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben