Zeitung Heute : Die Vereinbarung sieht vor, die Stadt als Medienstandort aktiv zu fördern und ausbauen

Joachim Burkhard Huber

Sie haben sich angestrengt, die künftigen Koalitionäre von CDU und SPD. Jedenfalls bei den Passagen ihres Regierungsprogramms, das dem Sektor Medien gewidmet ist. In der Präambel wird Berlin als ein Standort beschrieben, der sich "zur Medienmetropole von nationaler und internationaler Bedeutung entwickelt hat". Hier gilt es anzuknüpfen und sich nicht auf dem Bonus der "Hauptstadtfunktion" auszuruhen. Gefordert wird eine stringente Politik, "die verschiedene Zuständigkeiten entsprechend der tatsächlichen Entwicklung bündeln muss".

Und die Zuständigkeiten "Medien und Kommunikation" sollen gebündelt werden in einer neuen "Medienagentur". Was heute noch über Senatskanzlei und die Verwaltungen Kultur sowie Wirtschaft verstreut ist, muss nach Aussage der Koalitionäre in eine Hand: "Die Medienbranche weist bei der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze die größte Wachstumsdynamik auf. Um dieses Potenzial für die Region Berlin-Brandenburg zu nutzen, werden wir die Region durch eine koordinierte Medienstrategie im Wettbewerb stärken." Hierzu prüfe das Land Berlin die Einführung einer gemeinsamen Medienagentur. Entsprechende Gespräche seien mit Brandenburg zu führen, allerdings, so heißt es aus der Senatskanzlei, sei auch ein Alleingang Berlins vorstellbar. Über die (richtige) Idee einer Medienagentur hinaus sind Fragen und Formen der Ausgestaltung noch nicht erörtert worden. Wie unabhängig soll die neue Einrichtung arbeiten können, soll nur schneller verwaltet oder auch entschieden werden können? Fragen ohne Antworten, Fragen, die aber nach rascher Antwort drängen, wenn im Wettbewerb mit den Standorten Hamburg/Köln/München weiterer Boden gut gemacht werden soll.

Medienagentur, das heißt "alte" Medien wie Print, Radio oder Fernsehen, das heißt "neue" Medien wie Online-Dienste. Gerade der Multimedia-Sektor wird als Job-Maschine gesehen, der durch eine konzentrierte Ansiedlungspolitik zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen soll. Nicht nur durch Produktion und Verbreitung, sondern auch durch Ausbildung. Dazu heißt es in der Koalitionsvereinbarung: "Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage für die Berufe der Medien- und Kommunikationswirtschaft muss zur Sicherung und Entwicklung des Standortes durch eine Qualifizierungsoffensive geschlossen werden." Berlin als "capital of talent" sei ein besonderer Vorteil gegenüber konkurrierenden deutschen Standorten. Die begonnenen Initiativen wie das neue Kompetenzzentrum für die Medienberufe in der Trägerschaft von HdK und Fraunhoferinstitut würden unterstützt.

Nichts anderes gilt für die Filmwirtschaft. Filmfonds und die Bereitstellung von Risikokapital könnten Instrumente zur Stärkung der Rolle der unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten sein. "Die Bestrebungen, ein Konzept zu entwickeln, dass über die bestehenden Angebote in Berlin hinaus eine zentrale Programmmesse für Film und insbesondere für das Fernsehen als Drehscheibe für den internationalen Programmhandel mit besonderem Schwerpunkt auf Mittel- und Osteuropa anbietet, werden unterstützt." Klar ausformuliert in den Koalitionsvereinbarungen sind die "medienkulturellen Rahmenbedingungen" einer internationalen Medienstadt Berlin. Wichtige Schritte hierfür seien die Eröffnung des Filmhauses am Potsdamer Platz unter Einschluss einer "Deutschen Mediathek als Programmgalerie des Hörfunk und Fernsehens".

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, heißt es in dem Papier von CDU und SPD, sind "Bestand und Entwicklung zu gewährleisten". Unter der stets aktuellen Perspektive einer weitergehenden Zusammenarbeit von SFB und ORB wird ein "größerer Zusammenschluss von Sendern in der Region" angestrebt, sollen ORB und SFB auf jeden Fall bei Hörfunk und Fernsehen optimal kooperieren. "Im Fernsehen sind getrennte organisatorisch eigenständige Dritte Programme für die Hauptstadt und das Land Brandenburg erforderlich." Es sei ihr politischer Wille, sagen die Koalitionäre, "die Deutsche Welle und das Deutschland-Radio als Standortfaktoren zu erhalten".

Apropos Standort: der künftige Senat sähe es gar zu gerne, wenn sich ein künftiger Sender wie die Newsstation N 24 mit den zwei Standorten München und Berlin komplett in der Hauptstadt ansiedeln würde. Das brächte Jobs. Als Lockvogel solle eine der begehrten Frequenzen im Kabelnetz dienen, die die Medienstanstalt Berlin-Brandenburg vergibt. "Unter den derzeitigen Frequenzbedingungen und angesichts der Ansiedlung neuer Anstalten muss die Medienanstalt prüfen, ob ein Sender durch einen anderen ersetzt wird", heißt es am Schluß der Medien-Passagen. Auf deutsch: die CDU will den Offenen Kanal, ihrer Meinung kein Beitrag zur Meinungsvielfalt in Berlin, dichtmachen. Die SPD zögert. Noch.

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