Zeitung Heute : Die Vergangenheit ist verboten

Der Tagesspiegel

Mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vor dem 1. Juli 2002 verübt wurden, wird sich das neue Gericht nicht mehr auseinander setzen: Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) enthält ein Rückwirkungsverbot. Er unterscheidet sich damit von dem 1993 etablierten UN-Tribunal zu Ex-Jugoslawien, das sich mit den Verbrechen befasst, die seit dem 1. Januar 1991 verübt wurden. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde im Statut die Verhängung der Todesstrafe, die es beispielsweise bei den UN-Tribunalen von Nürnberg und Tokio gegeben hatte. Experten sagen, dass die Gefahr „willkürlicher“ Anklagen gegen eigene Staatsbürger – mit diesem Argument lehnt die USA den Gerichtshof ab – äußerst gering sei. Der Gerichtshof selbst wird aus 18 Richtern bestehen, die noch in diesem Sommer von der Versammlung der Vertragsstaaten gewählt werden sollen. Nur Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt ratifiziert haben, können mitwählen und eigene Juristen vorschlagen. Deutschland gehört zwar zu den einflussreichsten Ländern und gilt als Wegbereiter des Gerichtshofes, dennoch gibt es ein Problem: Den Deutschen fehlen nach Expertenansicht qualifizierte Juristen. Tsp

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