Zeitung Heute : Die Verwaltungsreform - Chefsache oder Sparschwein?

Der Tagesspiegel

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Bleibt die Verwaltungsreform in Berlin „Chefsache“ des Regierenden Bürgermeisters oder übernimmt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Federführung, weil sich mit einer effektiveren Organisation der öffentlichen Behörden viel Geld sparen lässt? Die Frage ist koalitionsintern noch nicht entschieden, aber es sieht so aus, als werde die Finanzverwaltung die Steuerung des Reformwerks übernehmen. Finanz-Staatssekretärin Gabriele Pöschl-Westphal arbeitet schon an einem organisatorischen Korsett dafür.

Ein Team von Experten aus der Senatskanzlei, der Finanz- und der Innenverwaltung soll künftig - unter Federführung der Staatssekretärin und in Zusammenarbeit mit einem privaten Beratungsunternehmen - eng und kontinuierlich zusammenarbeiten. „In enger Abstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit“, lautet die Sprachregelung. Sarrazin werde aber „sein besonderes Augenmerk“ auf die Reform-Lenkungsgruppe richten, die monatlich über die Erfolge ihrer Arbeit berichten soll. Die Modernisierung der Berliner Verwaltung wird in nächster Zeit offenbar auf die so genannte „Aufgabenkritik“ konzentriert. Das heißt: Jede staatliche Leistung soll daraufhin überprüft werden, ob sie zwingend in öffentlicher Regie und im bisherigen Umfang erbracht werden muss.

„Ohne eine radikale Aufgabenkritik wird die Verwaltung unter dem Druck der notwendigen Haushaltskürzungen handlungsunfähig. Die Verwaltungsreform hat mit dieser Aufgabe ihre Bewährungsprobe zu bestehen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS. Bei einem solchen Ziel spricht vieles dafür, das Finanzressort des Senats maßgeblich in die Reformbemühungen einzubinden. Andererseits wird in der Koalitionsvereinbarung gefordert, dass Finanzverwaltung und Senatskanzlei „gemeinsam eine Trägerrolle einnehmen“. Eine solche Tandemlösung bringt allerdings nur dann einen Vorteil, wenn sich Regierungschef Wowereit erkennbar für die Verwaltungsmodernisierung stark macht. Bisher hat er das nicht erkennen lassen. Sein Vorgänger, der CDU-Mann Eberhard Diepgen, war ein überzeugter Verwaltungsreformer und hat in seiner Amtszeit großen Wert auf eine politische und fachliche Steuerung durch die Senatskanzlei gelegt.

Vor fast zehn Jahren, im Oktober 1992, beschloss der Senat das erste Rahmenkonzept zur Verwaltungsreform in Berlin. Das Ziel: eine sparsam wirtschaftende, kostentransparente, bürgernahe und dezentral organisierte Verwaltung. Unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters wurde ein Lenkungsgremium eingesetzt, in dem Vertreter des Senats, der Bezirke, des Parlaments und der Gewerkschaften saßen; außerdem externe Fachleute wie der ehemalige Innensenator Erich Pätzold (SPD). Das Gremium, das nur drei Mal im Jahr tagte, erwies sich als zu groß und schwerfällig. Im Februar 2000 wurde deshalb ergänzend eine Landeskommission gebildet, die sich seitdem zwei Mal monatlich trifft und vom „Senatsbeauftragten für die Gesamtsteuerung der Verwaltungsmodernisierung“, Markus Graßmann, geleitet wird. Graßmann, Angestellter des Unternehmens Imaka GmbH, arbeitet auf Grundlage eines bis 2003 befristeten Beratervertrags für den Senat. Seine Firma kassiert dafür einen Tagessatz von 1200 Euro. Eine für Beraterverträge „völlig normale Summe“, betont Graßmann.

Er soll, so hält sich hartnäckig das Gerücht, kaltgestellt und mittelfristig durch den ehemaligen Gesundheits-Staatssekretär Friedrich-Wilhelm Dopatka (SPD) ersetzt werden. Motive für den Personalwechsel, der offiziell bisher nicht bestätigt wird, könnten sein: Graßmann ist dem Senat auf Dauer zu teuer; Wowereit kommt mit dem sehr selbstbewusst auftretenden und fachlich äußerst kompetenten Reformer nicht klar; der Senatsbeauftragte steht der CDU zu nahe.

Der 56-jährige Sozialdemokrat Dopatka ist promovierter Jurist, hat als Staatsrat für Gesundheit sowie für Finanzen im Bremer Senat Karriere gemacht, war dann Rechtsanwalt, spezialisiert auf öffentliches Recht. Im Januar 2001 kam er nach Berlin, wurde Staatssekretär unter Gabriele Schöttler (SPD). Dopatka ist Mitautor eines Politiker-Handbuchs zur Verwaltungsreform und soll, angesiedelt beim Finanzsenator, den Reformprozess „projektbezogen“ - und mit einem preiswerten Beratervertrag versehen - begleiten. Aber noch hat der Senat den angestrebten Personalwechsel nicht abgesegnet.

Dass die Reform nur mühsam vorankommt, hat auch weniger mit Personen zu tun. Seit 1994 wurden mehrere Verwaltungsreform-Gesetze beschlossen. In den Senats- und Bezirksverwaltungen, in den nachgeordneten Behörden hat sich ein Netz von Reform-Steuerungsdiensten etabliert. Kritiker sprechen längst von einer Verwaltungsreform-Bürokratie, die sich in Berlin breit gemacht habe und sich zu sehr mit organisations- und finanztechnischen Detailfragen beschäftige. Die Bürger, als Empfänger staatlicher Leistungen, stünden nicht mehr im Mittelpunkt der Verwaltungsreform.

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