Zeitung Heute : „Die Wähler sind wählerischer geworden“

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Funktional ist das ein ideales Ergebnis für Angela Merkel und die große Koalition. Was den Bundesrat betrifft, geht die Koalition gestärkt aus den Wahlen hervor. Die FDP dürfte in zwei Landesregierungen nicht mehr vertreten sein.

Die große Koalition will jetzt unter anderem eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Wie wird dieses Ergebnis die Politik der nächsten Monate beeinflussen?

Das Wichtige ist, dass sich weder Union noch SPD ernsthaft geschwächt fühlen. Das macht das Verhandeln leichter, keiner muss Profilneurosen ausleben. Trotzdem liegen noch viele Sprengsätze auf dem Weg. Je weiter wir uns dem Bundestagswahltermin nähern, desto weniger Rücksicht werden die beiden Partner aufeinander nehmen. Da waren diese ersten Wahlen noch ein Sonderfall.

Warum konnten die kleinen Parteien nicht wirklich profitieren?

Sie haben nicht so zugelegt, wie man das erwarten konnte. Aber dafür sind diese Wahlen vielleicht zu früh gekommen. Es gibt noch keine Unzufriedenheit mit der großen Koalition. Man ist angetan von Harmonie und Nüchternheit.

Trotzdem hat die Koalition schon Belastungen für die Bürger beschlossen, zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Ärgert das die Bürger nicht?

Doch, das kann in dem Moment passieren, in dem die Leute tatsächlich mehr für bestimmte Waren bezahlen müssen. Da wird die Unzufriedenheit zunehmen. Wenn es der großen Koalition nicht gelingen sollte, das Hauptproblem Arbeitslosigkeit zu lösen, dann wird es für die kleinen Parteien einfacher werden.

Kurt Beck ist bei der SPD der große Gewinner des Wahlabends. Könnte er jetzt versucht sein, SPD-Chef Matthias Platzeck den Rang abzulaufen?

Nein, das glaube ich nicht. Da würde man Beck falsch einschätzen. Dazu ist er viel zu loyal. Das wäre nur der Fall, falls Platzeck scheitern sollte und die SPD ihn loswerden wollte. Beck fühlt sich in seinem Land wohl, er weiß auch, dass er im Bund weitaus angreifbarer wäre. Es würde nicht zu seinem Charakter passen, sich wie ein Heckenschütze zu verhalten.

Die Wahlbeteiligung erreichte in allen Ländern Tiefststände. Müssen wir uns auf amerikanische Verhältnisse einstellen, wo nur noch jeder Zweite zur Wahl geht?

Nein, denn im Gegensatz zu den USA haben wir bei nationalen Wahlen immer noch rund 80 Prozent Wahlbeteiligung. Aber die Wähler sind wählerischer geworden. Sie entscheiden sehr stark danach, für wie wichtig sie die jeweilige Wahl halten.

Die Linkspartei konnte in Sachsen-Anhalt zulegen, die WASG scheiterte im Westen. Wird die Fusion der beiden Parteien dadurch schwieriger?

Ganz im Gegenteil. Die WASG braucht die PDS und umgekehrt braucht die PDS die WASG, denn alleine hätte sie im Westen noch schlechter abgeschnitten. Ich nehme an, dass die WASG jetzt ein leichterer Verhandlungspartner sein wird. Sonst würde sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Jürgen Falter ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Das Gespräch führte Fabian Leber.

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