Zeitung Heute : Die Welt retten...

...und dabei richtig viel Geld verdienen: Der Handel mit Lizenzen zum Ausstoß von Treibhausgasen macht es möglich – er hat ein globales Milliardengeschäft in Gang gesetzt.

Harald Schumann

Eigentlich hat Jürgen Landgrebe mit dem Geschäftsleben nicht viel im Sinn. Als gelernter Ingenieur für Verfahrenstechnik versteht er mehr von Kraftwerken und Zementfabriken als von Wertpapieren. Sein Arbeitsort, das Umweltbundesamt am Bismarckplatz im Berliner Bezirk Grunewald, genoss bisher auch eher den Ruf einer staubtrockenen Behörde.

Doch neuerdings ist das Amt eine Quelle von ungeahntem Reichtum. Landgrebe verschickt E-Mails, die den Empfängern schnell mal einige Millionen Euro einbringen. Denn er leitet nun die Abteilung Zuteilungen der Deutschen Emissionshandelsstelle. Durch ihn und seine Mitarbeiter erhält die deutsche Industrie genau bemessene Lizenzen zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Deren Zahl ist begrenzt, man darf sie kaufen und verkaufen, also haben sie einen Wert. Derzeit bringt die Erlaubnis für eine Tonne CO2-Abgas an der Börse gut 26 Euro. Im Februar haben Landgrebe und seine Kollegen nun schon zum zweiten Mal die Jahres-Zertifikate für genau 495 Millionen Tonnen elektronisch versandt. Marktwert: knapp 13 Milliarden Euro. „Im Grunde drucken wir Geld“, bekennt Landgrebe. Und er ist stolz darauf.

Schließlich ist er verantwortlich für eine wichtige Schaltstelle eines einzigartigen politischen Großversuchs: das „Emissions Trading System“ der Europäischen Union. Gut ein Jahr nach dem Start im Januar 2005 hat sich daraus ein Milliardengeschäft entwickelt, das weltweit Furore macht und womöglich zum wichtigsten Instrument im Kampf gegen den Klimawandel wird. Gleich drei Börsen sind entstanden. Hunderte von spezialisierten Firmen wurden gegründet, und schon 362 Millionen Zertifikate wechselten den Besitzer, getrieben von der Spekulation auf steigende Preise. Weil man zusätzliche Lizenzen auch durch die Modernisierung veralteter Anlagen in Entwicklungsländern erwerben kann, sind mehr als 2000 Projekte von Chile bis China in Arbeit. „Klimaschutz ist nun ein weltweites Business“, sagt Artur Runge-Metzger, zuständiger Referatsleiter der EU-Kommission, „schon das ist ein Riesenerfolg“.

Die Idee dahinter, die der kanadische Ökonom John Dales bereits vor 38 Jahren formulierte, ist ebenso einfach wie genial. Anstatt jedem einzelnen Betrieb vorzuschreiben, wie viel Abgas er ausstoßen darf, legen die Staaten lediglich eine jährliche Gesamtmenge fest und teilen diese auf die betriebenen Anlagen auf. Diese Funktion haben die „Nationalen Allokationspläne“, die alle EU-Staaten erstellen mussten, nachdem sie im Dezember 2002 das System einstimmig beschlossen hatten. Die zugeteilte Menge richtet sich in der Regel nach den Emissionen der jeweiligen Anlagen in der Vergangenheit, abzüglich der von der Politik gewollten Kürzung. Anschließend haben die Unternehmen zwei Möglichkeiten: Entweder sie investieren in neue Technik, die weniger Abgas produziert. Dann können sie überschüssige Lizenzen verkaufen. Oder aber sie kaufen Zertifikate hinzu, weil sie wachsen wollen oder eine neue Anlage sich noch nicht lohnt. Im Ergebnis findet der Klimaschutz dort statt, wo er zu den geringsten Kosten zu haben ist. „Cap and trade“, begrenzen und handeln, lautet die Ökonomen-Formel für das System.

Darum muss etwa der Stromriese RWE, der alte Braunkohlekraftwerke mit schlechtem Wirkungsgrad betreibt, bis 2007 Lizenzen für rund neun Millionen Tonnen CO2-Ausstoß dazukaufen. Gleichzeitig lassen die RWE-Manager aber im rheinischen Neurath zwei moderne Kraftwerke errichten, die für die gleiche Menge Strom weit weniger Kohle verbrennen. Wenn diese die alten Meiler ersetzen, wird RWE vermutlich sogar Lizenzen verkaufen können. So kostet die Nutzung der Atmosphäre als Abgasdeponie nun Geld. Automatisch wird der Preis damit Bestandteil der Kalkulation bei Tausenden von Unternehmen.

Doch so einfach das Prinzip, so komplex gestaltet sich die Praxis. Schon die Einrichtung des Lizenzsystems geriet zur herkulischen Aufgabe. Jedes EU-Land musste zunächst feststellen, welche Anlagen lizenzpflichtig waren und wie viel Klimagase sie erzeugen. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 10 000 Anlagen vom Großkraftwerk bis zur Papierfabrik erfasst. Sodann galt es, 25 nationale Register einzurichten und diese EU-weit zu vernetzen. Noch sind Italien und Polen im Verzug, doch das zentrale EU-Register funktioniert. Über das Internet ist jederzeit zu prüfen, welche Firma wie viele Zertifikate gerade hält. „Das System ist vollkommen transparent“, erklärt UBA-Experte Landgrebe, der mit 75 Mitarbeitern die 1849 deutschen Anlagekonten führt.

Nun wartet die neue Branche mit Spannung auf den kommenden April. Bis dahin müssen alle Betreiber erstmals nachweisen, dass ihre Emissionen des vergangenen Jahres tatsächlich mit der ausreichenden Zahl von Zertifikaten gedeckt sind. Für jede Tonne Überschreitung werden 40 Euro Strafe fällig plus den Preis für die fehlenden Lizenzen. Über das mögliche Ergebnis mag Landgrebe nicht spekulieren: „Wir wissen nicht, wie viel die Betreiber schon eingespart haben“. Eine Umfrage des Fachblatts „Pointcarbon“ ergab, dass bei rund 40 Prozent aller Betriebe Maßnahmen zur Abgasvermeidung getroffen wurden. Gut möglich darum, dass längst nicht alle vergebenen Lizenzen des ersten Jahres schon eingelöst werden.

Käme es dazu, wäre der Erfolg weit größer als der Mut der beteiligten Regierungen. Denn bisher sind die gesetzlich verfügten „Caps“ äußerst bescheiden. Lediglich die im Klimaschutz-Vertrag von Kioto vereinbarten Ziele werden umgesetzt. Darin versprach die EU, bis 2012 die Emissionen um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dabei sind die Lasten allerdings höchst ungleich verteilt. In Spanien etwa stieg der Ausstoß von Treibhausgasen nach 1990 wegen des hohen Wirtschaftswachstums steil an, darum muss das Land nun erhebliche Kürzungen erbringen (siehe Grafik). Deutschland dagegen verpflichtete sich zwar auf eine Senkung um ein Fünftel. Doch wegen des Niedergangs der DDR-Industrie, war dieses Ziel bis 2003 schon weitgehend erreicht. Darum kürzte die rot-grüne Bundesregierung der deutschen Industrie die Emissionen für die erste Handelsperiode bis 2007 im Durchschnitt um gerade mal 0,4 Prozent. Selbst für die zweite Periode bis 2012 sind nur zwei Prozent Kürzung vorgesehen. Den Rest sollen Einsparungen bei Haushalten und Verkehr erbringen, die nicht vom Handelssystem erfasst werden.

Trotzdem inszenierte Deutschlands Industrielobby schon bei Aushandlung des ersten „Zuteilungsgesetzes“ im Jahr 2004 einen grotesken Verteilungskampf, der das eigentliche Ziel weitgehend ad absurdum führte. Speerspitze der Bewegung war der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der vorrangig die Interessen der Stromkonzerne vertrat und jüngst einen Aufsichtsratsposten bei RWE bekam. Clement setzte durch, dass der Beitrag der deutschen Industrie zum globalen Treibhaus bis 2012 mit jährlich 491 Millionen Tonnen CO2 weit höher bleibt, als was die Industrie zuvor per „Selbstverpflichtung“ versprochen hatte . Zudem beanspruchten zahlreiche Unternehmen Sonderrechte. Der Stromkonzern Vattenfall etwa reklamierte, er habe schließlich erst in den 90er Jahren moderne Braunkohlekraftwerke errichtet und könne daher nichts einsparen. Unter dem Rubrum „Early Action“ wurden diese Anlagen von allen Kürzungen ausgenommen. Genauso beanspruchte die Stahlindustrie, dass ihre „prozessbedingten Emissionen“ aus physikalischen Gründen nicht zu mindern seien. Auch diese Anlagen bleiben verschont.

Gleichzeitig schrieb Rot-Grün für künftige neue Kraftwerke nicht etwa einen einheitlichen Abgaswert pro Kilowattstunde fest, sondern einen für jeden Brennstoff. Darum werden für neue Steinkohlekraftwerke künftig weit mehr Lizenzen zugeteilt als für die Stromgewinnung aus Erdgas, obwohl diese nur halb so viel CO2 produziert – eine Praxis, die der neue Umweltminister Siegmar Gabriel auch im zweiten Allokationsplan für die Jahre 2008 bis 2012 festschreiben will, der zurzeit verhandelt wird. Der eigentlich gewollte Anreiz, die Technologie mit dem geringsten Schadstoffwert zu begünstigen, ist damit ausgehebelt. „Am Ende konnte man fast jeden Paragraf des Gesetzes einem bestimmten Konzern zuordnen“, spottet Felix Matthes, Energieexperte des Öko-Instituts.

In der Folge erhielten einige Unternehmen zu viel und viele andere dafür weniger Emissionstitel als benötigt. Nun klagen weit über hundert Firmen gegen den Bund auf einen Ausgleich. Wäre der Handel auf Deutschland beschränkt, wäre der Preis für die Tonne CO2-Ausstoß gleichwohl kaum über fünf Euro gestiegen, schließlich wurden insgesamt genug Lizenzen kostenlos vergeben. Weil aber andere EU-Staaten weit höhere Minderungen erbringen müssen, stiegen die Lizenzpreise im ersten Handelsjahr trotzdem auf über 20 Euro, für Deutschlands Industrie ein enormer Startvorteil. Doch die Stromkonzerne, die zwei Drittel aller Emissionen verursachen, dankten es der Politik schlecht. Obwohl sie nichts bezahlen mussten, legten sie den Wert ihrer Lizenzen auf ihre Preise um. Statt 35 Euro im Januar 2005 müssen Großkunden heute bis zu 55 Euro für die Megawattstunde bezahlen, unabhängig vom verwendeten Brennstoff – ein sagenhaftes Geschäft. Mindestens 30 Milliarden Euro Zusatzgewinn wird dies Deutschlands Stromern bis zum Jahr 2012 bescheren, kalkulieren Marktkenner. Möglich wurde das, weil die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit 80 Prozent der Kraftwerkskapazität den deutschen Strommarkt voll im Griff haben und im Grunde jeden Preis durchsetzen können. Da kam der steigende CO2-Preis zur Begründung gerade recht, obwohl fast die Hälfte der Produktion aus CO2-freier Atom- und Wasserkraft stammt.

Das Nachsehen haben stromintensive Betriebe wie die Aluminiumhütte des Weltkonzerns Corus im rheinischen Voerde. Die verbraucht allein so viel Strom wie die ganze Stadt Düsseldorf. Aber wenn nach Ende des bisherigen Liefervertrages mit Eon nächstes Jahr der neue Strompreis fällig wird, „droht uns das Aus“, warnt Betriebsleiter Heinrich Kruse. Gemeinsam mit anderen Herstellern hat Corus darum Verfassungsbeschwerde gegen das System erhoben.

Um Abhilfe zu schaffen, forderte Ulrich Kelber, Vizechef der SPD-Fraktion, sollten ab 2008 wenigstens zehn Prozent der CO2-Lizenzen versteigert statt nur verschenkt werden. Das wäre nach EU-Recht durchaus erlaubt. Mit dem Erlös von rund einer Milliarde Euro könne man dann die Stromsteuer senken, meint Kelber. Doch eine solche Auktion würde die Zertifikatspreise und damit den Strom noch einmal teurer machen, drohte die Strombranche. Minister Gabriel winkte darum ab. Stattdessen will er den Stromern die Emissions-Lizenzen kürzen und gleichzeitig die übrige Industrie von allen Kürzungen befreien – für die Aluminium-Branche ein schwacher Trost. Weil sie kaum Treibhausgase erzeugt, ist sie am Emissionshandel nicht beteiligt und kann folglich auch nicht mit Lizenzen beschenkt werden.

All das klingt nach einem gewaltigen Fehlschlag. Doch die deutsche Misere verstellt den Blick auf die verblüffende Wirkung des EU-Systems im Rest der Welt. Nicht nur hat in vielen EU-Staaten überhaupt erst mit der Festlegung der „Caps“ eine ernsthafte Klimaschutzpolitik begonnen. Zudem hat der hohe CO2-Preis eine wahre Flut von Klimaschutz-Investitionen in Entwicklungsländern ausgelöst. Ursache dafür ist eine Klausel im Kioto-Vertrag, der so genannte „Clean Development Mechanism“ (CDM). Der erlaubt es den Industriestaaten Minderungen auch mit Hilfe von neuen Anlagen in der Dritten Welt zu erbringen, wenn damit zusätzliche Einsparungen beim Ausstoß von Klimagasen erzielt werden. Das EU-Recht sieht vor, dass die so erkauften „Certified Emission Reductions“ in europäische CO2-Zertifikate eingetauscht werden können.

Unter dem Druck ihrer hohen Reduktionspflichten bleibt vielen Unternehmen und Staaten wie den Niederlanden oder Italien nun gar nichts anderes übrig, als sich mit Hilfe von CDM-Projekten Luft zu verschaffen. Schon 33 private und staatliche Fonds mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro wurden gegründet, in deren Auftrag findige Unternehmer in der ganzen Welt nach sinnvollen Investitionen fahnden. An der Londoner Börse investierten Anleger bereits eine halbe Milliarde Euro in eigens zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen. Zuletzt zählte der Branchendienst „Pointcarbon“ schon 2256 solcher Vorhaben.

Eines davon betreibt der Braunschweiger Ingenieur Michael Struve mit seiner Firma „CDM Solutions“. Ausgestattet mit einer Kreditzusage der Deutschen Bank über 12 Millionen Euro, schloss er jüngst einen Vertrag mit der Provinzregierung in der nigerianischen Großstadt Uyo zur Einrichtung von geordneten Mülldeponien. Dort soll mit moderner Technik die Bildung des Treibhausgases Methan in den Abfallbergen verhindert werden. Dies erspare der Atmosphäre eine Belastung, die 100 000 Tonnen CO2 pro Jahr entspreche, kalkuliert Struwe. Selbst wenn er dafür in Europa am Ende nur sieben Euro pro Tonne erhalte, rechne sich das. In Planung hat er ein Dutzend ähnlicher Projekte von Indonesien bis Venezuela. „Das Potenzial in den Entwicklungsländern ist riesig“, hofft der Ingenieur.

Damit sorgt der Emissionshandel nicht nur für den dringend benötigten Technologietransfer in die Entwicklungsländer, sondern weckt dort auch geschäftliche Interessen, die Abwehr des drohenden Klimachaos voranzutreiben.

Das gleiche Motiv treibt nun auch die amerikanische Geschäftswelt um, die sich durch die Klima-Ignoranz der Bush-Regierung im Nachteil sieht. „Es kann nicht sein, dass da ein weltweiter Markt entsteht, und wir sind nicht dabei“. Diese Klage habe er mehrfach von amerikanischen Gesprächspartnern gehört, berichtet der Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake. Nicht zufällig treibt darum die Regierung des Staates New York, der Heimat der US-Finanzindustrie, die Einrichtung eines eigenen Emissionshandelssystems voran, an dem sich schon neun Bundesstaaten beteiligen wollen. Es gehe schließlich um „ wirtschaftliche Entwicklungschancen für die US-Finanzunternehmen“, erklärte Kathryn Wylde, Chefin des Lobbyverbandes „Partners for New York City“. Genauso setzen viele Wirtschaftslenker in Australien die Regierung unter Druck, ihre Blockade gegen den Klimaschutz aufzugeben. Die Politik müsse nur den Markt schaffen, „dann erledigen Wirtschaft und Wissenschaft den Rest“, versprach Tim Warren, Australien-Chef des Shell-Konzerns. Sein Kollege Michael Morris von American Electric Power visierte gar einen transpazifischen Handelsblock an, der 50 Prozent aller weltweiten Emissionen erfassen würde.

So mobilisiert das kühne EU-Experiment mit dem Emissionshandel weltweit private wirtschaftliche Interessen, und das ist womöglich der größte Erfolg überhaupt. „Plötzlich gibt es einige tausend Lobbyisten für den Klimaschutz“, sagt EU-Experte Runge-Metzger und sieht darin die große Chance, nach dem Auslauf des Kioto-Vertrages im Jahr 2012 doch noch eine von allen Staaten getragene Politik zur Stabilisierung des Klimas durchzusetzen. Das sieht Jürgen Landgrebe ganz ähnlich. Bleibe Europa alleine, dann lohne sich der extreme Aufwand nicht, sagt der Gelddrucker vom Bismarckplatz. Aber Klimaschutz, so Landgrebe, das heiße „vorausdenken bis ins Jahr 2050“.

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