Zeitung Heute : „Die Welt schaut auf Deutschland“

Was erwarten Sie vom G-8-Gipfel, Frau Wieczorek-Zeul? Die Ministerin über Protestkultur und große Versprechen

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Frau Ministerin, schätzen Sie die beiden Musiker Bob Geldof und Bono?

Ich schätze sie sehr. Ich mag ihre Musik. Die Konzerte, die sie für die Unterstützung armer Länder organisieren, mobilisieren sehr viele Menschen. Beide sind kenntnisreiche und engagierte Männer, die uns an die Probleme Afrikas und die Verantwortung der Industriestaaten erinnern.

Unterstützen die beiden Ihre Arbeit?

Ja, Bob Geldof hatte mich zum Beispiel Anfang Mai zur Berliner Veranstaltung „Intellectual Live 8“ eingeladen, bei der Wissenschaftler, Künstler, und Experten Vorschläge für den G-8-Gipfel in Heiligendamm erarbeiteten. Man kann leider nicht sagen, dass die Intellektuellen und Publizisten in Deutschland sich mit ihrem Einsatz für Afrika bislang überschlagen haben. Deshalb war das ein wichtiger Anstoß. Den Forderungskatalog habe ich der Bundeskanzlerin übergeben.

Sie stehen hinter diesem Katalog?

Viele der Forderungen stehen schon auf der Tagesordnung für Heiligendamm. Andere noch nicht. „Intellectual Live 8“ hat unter anderem die Idee aufgegriffen, Finanzhilfen der Industriestaaten zur Bewältigung der Klimafolgen in Afrika durch eine Abgabe auf Flugtickets zu finanzieren. Das ist ein wegweisender Vorschlag. Ich bin aber angesichts der amerikanischen Verweigerung gegenüber der Klimapolitik skeptisch, ob der Vorschlag in Heiligendamm Erfolg haben wird.

Bono hat Kanzlerin Angela Merkel kürzlich eine „weise Frau“ genannt – hat er damit recht?

Darin steckt auch ein Stück Erwartung. Die teile ich.

Will die Kanzlerin die Entwicklungspolitik in Heiligendamm voranbringen?

Ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin sehr genau spürt, welche Verantwortung und auch welche Chancen für Deutschland ein guter Ausgang dieses Gipfels bedeuten. Wir Deutschen werden in Zukunft auch daran gemessen werden, ob sich die Lage der Entwicklungsländer nach Heiligendamm verbessert. Die Welt sieht im Juni auf Deutschland. Bob Geldof hat gesagt: 2006 war das Jahr der Fußballweltmeisterschaft. 2007 muss das Jahr der politischen Weltmeisterschaft zugunsten der Entwicklungsländer werden. Da hat er recht.

Kritiker monieren, die Industriestaaten hätten im vergangenen Jahr – entgegen der Versprechungen des G-8-Gipfels von Gleneagles vor zwei Jahren – ihre Entwicklungsmittel sogar um fünf Prozent gesenkt. Wie passt das zusammen?

Die Absenkung resultiert vorwiegend von den USA. Die Europäer haben die Hilfe sogar gesteigert. In Gleneagles haben wir einen zusätzlichen Schuldenerlass im Umfang von 55 Milliarden Dollar beschlossen. Wir haben in unserem Etat dafür gesorgt, dass Deutschland dieses Ziel auch erreicht. Das zweite Ziel ist die Verdoppelung der Mittel für Afrika bis zum Jahr 2010. Ich werde unseren Haushalt so organisieren, dass wir auch das leisten können. Und auch bei den anderen Partnern der G 8 machen wir Druck, dass diese Versprechen eingehalten werden.

Kommt Deutschland seinen Verpflichtungen eher nach als andere G-8-Partner?

Für Deutschland gilt: Unsere Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind gestiegen.

Was muss konkret beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni erreicht werden?

Wir werden die Versprechen bestätigen, die wir in Gleneagles abgegeben haben. In Bezug auf Afrika habe ich eine Reihe von Forderungen verankert. Dazu gehört eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Dazu gehört zusätzliches Geld für Kleinkredite, die vor allem Frauen und der armen Bevölkerung die Möglichkeit geben sollen, sich wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen. Wenn man das alles zusammenzählt, kommt man auf eine erhebliche Summe, die die G 8 zusagen müssen.

Die Steuereinnahmen sprudeln stärker, als die Experten erwartet hätten. Wollen Sie aus diesem Geld auch neue Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit finanzieren?

Ja, das will ich. Dabei weiß ich natürlich, dass der Bundesfinanzminister das möglicherweise anders sieht.

Kritiker wie die Welthungerhilfe klagen, Ihr Ministerium setze zu wenig auf ländliche Entwicklung und gebe nur fünf Prozent der Mittel dafür aus.

Das stimmt nicht. Der Begriff ist zu eng gefasst. Unsere Zahlen sind tatsächlich weit höher. Ländliche Entwicklung ist nicht nur Landwirtschaft. Sie bedeutet auch, dass Frauen investieren können, um die Bewässerung ihrer Landwirtschaft voranzubringen. Ländliche Entwicklung heißt auch, Infrastruktur zu entwickeln, damit diese Frauen ihre Produkte zum nächsten großen Markt bringen können. Ländliche Entwicklung heißt auch Ausbildung. Unsere Programme für Heiligendamm decken genau das alles ab. Kleinkredite in Afrika sind die Quelle für Wachstum und Lebenschancen der Menschen.

Die Globalisierungskritiker von Attac bemängeln, das Entschuldungsprogramm beende die Verschuldung nicht. Nur ein Land unter allen Teilnehmern des Programms, nämlich Mali, habe heute weniger Schulden als zuvor.

Richtig ist, dass die weltweiten Handelsbeziehungen noch nicht gerechter geworden sind, dass in den reichen Ländern noch immer Agrarsubventionen als Barriere für die Produkte der ärmeren Länder wirken. Ich kämpfe dagegen an und will mehr. Aber deshalb muss man doch reale Fortschritte nicht leugnen. Weil das Entschuldungsprogramm wirkt, gehen heute weltweit 20 Millionen Kinder mehr in die Schule.

In Heiligendamm werden Sie innerhalb des Zauns tagen, die Demonstranten sind ausgesperrt. Sind ihre Proteste legitim?

Friedlicher Protest ist ein wichtiger, notwendiger Bestandteil von Demokratie. Ich begrüße jedes friedliche zivilgesellschaftliche Engagement ausdrücklich. Dieses Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Aber genauso klar ist: Gewalt darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Deeskalation ist von allen Beteiligten notwendig. Ich appelliere an alle Beteiligten, angesichts der immer noch krass ungerechten Lebensverhältnisse in der Welt das zentrale Thema gemeinsam zu diskutieren: Wie die Globalisierung gerecht gestaltet werden kann. Genau daran arbeiten wir. Was wir uns für Heiligendamm vorgenommen haben, hilft den Entwicklungsländern und bringt sie ein großes Stück voran.

Befürchten Sie angesichts von Razzien wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel?

Es ist gut und wichtig, wenn die Zivilgesellschaft an dem Gipfel lebhaft teilnimmt. Kritik ist legitim, aber sie muss gewaltfrei bleiben. Das wünschen sich auch die vielen Nichtregierungsorganisationen, mit denen ich mich vor dem Gipfel beraten habe.

Noch eine Frage zu Bob Geldof. Manche meinen, er habe den Friedensnobelpreis verdient. Andere glauben dagegen, Helmut Kohl sei der richtige Preisträger. Wer hat den Preis verdient?

Ich glaube, Ehrungen sind das Letzte, was Bob Geldof interessiert. Er will, dass sich die Lebensverhältnisse von Millionen Afrikanern ganz konkret verbessern. Und das will ich auch.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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