Zeitung Heute : Die wichtigsten Änderungen im neuen Datschenrecht

Lesetipp: Gunnar Schnabel[Datschen] Gr st&uu

Die wichtigsten neuen Regelungen im Schuldrechtsanpassungsänderungsgesetz:

Zahlte der Eigentümer seit dem 3. Oktober 1990 Erschließungskosten, kann er vom Nutzer fünf Prozent davon jährlich, zehn Jahre lang, verlangen. Diese Pflicht endet mit dem Pachtverhältnis.

Ab 30 Juni 2001 muss der Nutzer die öffentlichen Lasten tragen: Grundsteuer, Versicherung, Straßenreinigung.

Der Eigentümer hat ein Teilkündigungsrecht, wenn sein Grundstück über 1000 Quadratmeter groß ist. Dem Nutzer steht eine Fläche von mindestens 400 Quadratmeter inklusive Datsche und markante Bepflanzungen. Die Kündigungsfrist beträgt fünf Monate. Der Nutzer muss nur die anteilige Pacht für die ihm verbleibende Fläche zahlen. Ihm stehen Ersatzansprüche zu, wenn durch die Teilung Zäune, Leitungen oder Geräteschuppen versetzt werden müssen. Der Eigentümer darf Versorgungsleitungen und Wege auf der Teilfläche seines Pächters mitbenutzen.

Auch der Nutzer kann einen Teilkündigung aussprechen, wenn das Grundstück über 1000 Quadratmeter groß ist. Er muss zunächst den Eigentümer auffordern, selbst die Kündigung auszusprechen. Erfolgt dies nicht binnen sechs Monaten, dann darf der Pächter kündigen und muss dem Eigentümer mindestens 400 Quadratmeter überlassen. Liegt das Grundstück in Wohngebieten, muss diese Teilfläche bebauungsfähig sein. Voraussetzung ist, dass dem Pächter eine "unzumutbare Härte" die Nutzung des ganzen Grundstückes unmöglich macht: Alter oder Krankheit zählen dazu, nicht aber der Wunsch, weniger Pacht zu zahlen.

Das "ortsübliche Entgelt" sind Pachten, die nach dem 2. Oktober 1990 in der Gemeinde für Grundstücke ähnlicher Art, Größe und Lage vereinbart sind.

Eigentümer müssen Pacht-Erhöhungen in Textform begründen durch Auskünfte der Gutachterausschüsse, Sachverständigen-Gutachten sowie drei Vergleichsgrundstücke mit höheren Pachten.

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