Zeitung Heute : Die Zeit zählt

Finanzminister Eichel erklärt seine Sparpolitik für gescheitert. Außenminister Fischer will nach Brüssel, Innenminister Schily in die Toskana. Rücktritte stehen jedoch im Moment nicht an. Mittelfristig muss Kanzler Schröder sein Kabinett aber neu aufstellen: 2004 vor der Europawahl?

Markus Feldenkirchen

WIE GEHT ES WEITER MIT SCHRÖDERS KABINETT?

Wir schreiben den Mai 2004, das Bundeskabinett trifft zusammen: Kanzler Schröder begrüßt zunächst Außenminister Gernot Erler, schüttelt Finanzministerin Christine Scheel die Hand, weist Innenminister Olaf Scholz seinen Platz am Kabinettstisch zu und bittet Bildungsminister Sigmar Gabriel, seinen Gesetzentwurf zu erläutern. Zugegeben, das Szenario ist abenteuerlich, wird bislang nur durch Gerüchte genährt und wird sich so kaum ereignen. Und doch bezweifelt im Regierungslager niemand mehr, dass es im kommenden Jahr ein munteres Stühlerücken am Kabinettstisch geben wird. Beflügelt werden die Spekulationen jetzt durch die Krise um Finanzminister Eichel, der mit einem Schlag seine Sparziele für gescheitert erklären musste und sich nun mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht. Zudem hat der Kanzler gerade seinen Außenminister schon auf halbem Weg weg nach Brüssel in das Amt des künftigen Außenministers Europa gelobt. Joschka Fischer sei „eine glänzende Besetzung“, schwärmt Schröder. Weder Eichel noch Fischer werden in den nächsten Monaten von Bord gehen. Mittelfristig aber scheint eine große Kabinettsumbildung unumgänglich. So oder so.

Denn zufrieden kann Schröder mit seiner Regierungs-Rentnergang (Durchschnittsalter 57) kaum sein. Außer seinem Dauerdampfschiff Clement macht kaum einer mehr von sich reden. Selbst einstige Größen werden von Monat zu Monat blasser. Die Kabinettsarithmetik hat sich längst verschoben. Die „großen drei“ der ersten Regierung Schröder, Hans Eichel, Otto Schily und Joschka Fischer, sind entweder gescheitert, in die Bedeutungslosigkeit abgetaucht oder kurz vor dem Absprung in andere Sphären. Schröder weiß um dieses Problem, weiß aber noch nicht, wie er es lösen soll.

In seiner Personalpolitik war der Kanzler bislang ohnehin eher konservativ. Zwar hat er schon in seiner ersten Legislaturperiode stolze acht Minister verschlissen. Doch keiner dieser Wechsel war eine geplante strategische Entscheidung. Egal, ob bei der BSE-geschädigten Gesundheitsministerin Andrea Fischer oder beim Sockeneinkäufer Scharping – in fast allen Fällen reagierte Schröder erst auf massiven Druck und in letzter Sekunde.

Das soll im nächsten Jahr anders werden. Rechtzeitig vor der Europawahl im Sommer 2004 will der Kanzler die Chance für eine Verjüngung nutzen und ein Signal der Erneuerung geben.

Fischers möglicher Wechsel nach Brüssel fiele passenderweise genau in diese Zeit. Auch Hans Eichels Posten stünde dann wohl zur Disposition. Bislang galt der abgewählte Niedersachse Gabriel als Aspirant auf Eichels Posten. Gabriel aber hat sich mit merkwürdigen Zwischenrufen selbst vorerst ins Abseits geschossen. Kanzler Schröder verspürt gegenwärtig keine Neigung, seinen einstigen Ziehsohn nach Berlin zu holen. Gerade als Finanzminister brauche man jemanden, der eine Linie über längere Zeit verfolgen könne, und keinen, der sich alle paar Monate neu positioniert, heißt es in der Regierung über Gabriel. Passender wäre für ihn das Bildungsministerium, hatte Gabriel die Bildung im Landtagswahlkampf doch zum Thema Nummer eins erhoben. Und über die amtierende Ministerin heißt es, Edelgard Bulmahn arbeite zwar brav ihre Agenda ab, eigene Duftmarken beim wichtigen Umbau zur Wissensgesellschaft setze sie jedoch nicht.

Spekulationen, wonach Verteidigungsminister Struck Interesse am Finanzressort haben könnte, sind wenig handfest. Und schließlich taucht auch der Name Christine Scheel in der Debatte auf. Die Grünen-Politikerin hat sich als Finanzexpertin einen soliden Ruf erarbeitet und gilt als ministrabel. Dies würde jedoch einen Tausch voraussetzen, der nur bei Fischers Wechsel nach Brüssel kommen könnte. In diesem Fall könnten die Grünen ein Schlüsselressort wie das Finanzministerium als Ersatz für das Auswärtige Amt erhalten, das dann von einem Sozialdemokraten geführt werden müsste. Aufdrängen würde sich in der SPD derzeit jedoch niemand – auch wenn die Parteilinke bereits ihren Außenexperten Gernot Erler ins Spiel bringt. Gegen einen Ressorttausch dürfte zudem Jürgen Trittin Einwände haben, der sich seit Monaten als möglicher Fischer-Nachfolger selbst ins Spiel bringt. Bislang ist sich der Kanzler nur in einem sicher: Ein Weggang Fischers würde seiner Regierung erhebliche Probleme bereiten. Nicht zuletzt, weil dem kleinen Koalitionspartner endgültig die Führungsfigur abhanden käme. Wer sollte dann die rivalisierenden Lager bei den Grünen zusammenhalten?

Bliebe Otto Schily. Der 71-Jährige hatte bereits vor zwei Jahren angedeutet, nach einer Legislaturperiode in die toskanische Rente zu gehen, wurde aber von Schröder überredet, noch zwei Jahre dranzuhängen, um erst im Laufe der Legislatur den Stab weiterzureichen. Als Nachfolgekandidat taucht der jetzige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in der Debatte auf. Scholz hat sich als Hamburger Innensenator zwar ein ähnlich striktes Profil beim Thema innere Sicherheit zugelegt wie Schily. Allerdings würde Scholz im Jahr 2005 auch gerne das Rathaus in seiner Heimat Hamburg erobern. Ohnehin glauben einige Sozialdemokraten, dass Schily so schnell nicht loslassen wird. „Der Otto ist unglaublich eitel und wartet nur darauf, vom Kanzler noch einmal gebeten zu werden“, glaubt ein langjähriger Wegbegleiter Schilys. „Wenn Schröder sagt, ich kann auf dich nicht verzichten, dann würde Schily sogar noch auf Krücken weitermachen.“

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