Zeitung Heute : Die Zukunft des Landes und was der Präsident darüber denkt

Stephan-Andreas Casdorff

Was wird diese Woche wichtig?

Köhlers Jubiläum und Vertrauensfragen: Wie sich die Termine fügen. Am 1. Juli ist Horst Köhler genau ein Jahr in dem Amt, das ihm maßgeblich der Wille einer schwarz-gelben Koalition, angeführt von Angela Merkel und Guido Westerwelle, verschafft hat. Und an eben diesem Tag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – um nachfolgend ihn, den Bundespräsidenten, mit der Frage zu befassen, ob es Neuwahlen geben wird. 21 Tage hat er dann Zeit, sich zu beraten, nachzudenken und zu entscheiden.

Horst Köhler: Einer, von dem es früher mal hieß, er sei Helmut Kohls „Junge“, einer, der sich ungeachtet wichtiger Aufgaben im Zuge der Vereinigung Deutschlands nicht in den Vordergrund drängte, auch weil er ja Beamter war. Köhler, der geschätzt wurde als Fachmann; so sehr übrigens, dass nicht zuletzt Schröder ihm zum Posten des Chefs im Internationalen Währungsfonds verhalf. Nur im engeren Sinne politisch war er nie : Ein Wahlamt hatte er bisher nicht inne, musste keine Koalition eingehen, außer vielleicht eine zum eigenen Nutzen.

Und dann seine Reden im Amt. Er nahm, inhaltlich, den Kurs Roman Herzogs wieder auf, der mit seiner Forderung nach einem „Ruck“, der durch Deutschland gehen müsse, 1997 Aufsehen erregt, aber wenig bewirkt hatte. Schon zum Amtsantritt sagte Köhler: „Er hatte Recht! Nur haben wir seitdem viel Zeit verloren.“ Warten wollte er nicht mehr und kündigte an: „Meinen Amtseid verstehe ich als Verpflichtung, zur Erneuerung Deutschlands beizutragen.“ Das ist ihm Programm, dem folgt er, nicht unumstritten – wie nach seinem Auftritt beim Bund der Deutschen Industrie –, aber unverdrossen.

Auch schon in seiner ersten Rede angelegt ist, was sich heute wie eine Leitlinie zum 1. Juli liest. „Die Agenda 2010 weist in die richtige Richtung. Was wir jetzt brauchen, ist Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges. Deshalb sage ich der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit im Bundesrat: Wir können uns trotz aller Wahlen kein verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten. Wir brauchen den Mut der Bundesregierung zu Initiativen, die den Weg der Erneuerung konsequent fortschreiben.“

Wenn das nicht politisch ist . Gemessen an diesen Sätzen erwarten die Sozialdemokraten, dass Köhler den Weg öffnet, indem er der Initiative des Kanzlers seine Verfassungswürde gibt. Und gemessen an weiteren Sätzen über den Mangel an „einer wirklichen Perspektive“ bei allen Parteien erhofft sich die Regierungskoalition, dass der Bundespräsident zu einem Wahlkampf aufruft, in dem er ungeachtet seiner persönliche Präferenzen zu dieser Aussage steht: „Wir brauchen den Mut der Opposition, ihre Alternativen umfassend und vollständig klarzumachen.“ Das hat alles gesagt, bevor es die Diskussion über Neuwahlen gab.

Köhler weiß, dass sein politischer Spielraum begrenzt ist. Wiewohl er keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er ihn nutzen und, wo möglich, auch neu zu definieren versuchen würde, tagesaktueller, politischer.

Wie sich die Termine fügen: Im Juli 1972 äußerte der Bundespräsident, der Gesetzgeber solle in ruhigeren Zeiten nach der Vertrauensfrage noch einmal darüber nachdenken, ob die Auflösung des Parlaments nicht doch erleichtert werden kann. Welche Lösung ihm vorschwebte? „Zum Beispiel eine Selbstauflösung des Bundestages durch Beschluss mit einer besonderen Mehrheit.“ Der Bundespräsident hieß Gustav Heinemann, ein Sozialdemokrat. Er war vorher Justizminister gewesen.

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