Zeitung Heute : Die zwei von der Baustelle

Ein Jahr Arbeit an der Föderalismusreform – harte Zeiten für Stoiber und Müntefering. Aber jetzt loben sie sich über den grünen Klee

Albert Funk

Am Donnerstagabend saßen sie noch einmal zusammen, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Das Reformduo des Jahres, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, legte letzte Hand an den Entwurf einer Verfassungsreform, mit der Bund und Länder wieder in ein arbeitsfähiges Verhältnis gesetzt werden sollen. Spätestens Samstag früh soll sie stehen, die Föderalismusreform.

Die beiden Chefs der Reformkommission haben harte Wochen hinter sich. Sie haben sich gut kennen gelernt in der Zeit, jetzt loben sie sich gegenseitig über den grünen Klee. Gerne wieder, so klingt das. Der spröde SPD-Chef aus dem Sauerland und der kantige, immer eilige bayerische Ministerpräsident – die neue politische Männerfreundschaft, personifiziertes Signal für Spekulationen über eine große Koalition? „Nein, nein“, sagt Ortwin Runde, der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Finanzfachmann in der Kommission. „Die Notwendigkeit der gemeinsamen Aufgabe hat sie aneinander geschweißt.“ Es war ein funktionierendes Zweckbündnis, das immer entsteht, wenn viel Ehr’ zu holen ist. Denn damit geht viel Feind einher. Und viel Neid. Auch andere hätten gern den Lorbeer, wenn eine Reform erfolgreich läuft.

Als Müntefering kürzlich gefragt wurde, ob er denn glücklich sei über die Intervention des Kanzlers bei der Föderalismusreform, da blickte der SPD-Chef ernst drein, dachte kurz nach und schaute zu seinem Nachbarn Stoiber, der auch nicht lächelte. Nein, sagte Müntefering dann, glücklich sei vielleicht das falsche Wort. „So kann man Deutschland nicht regieren“, hatte Gerhard Schröder zuvor gepoltert. Das war vor gut zwei Monaten, die Kommission hatte da schon zehn Monate Arbeit hinter sich. Kanzler, Minister, auch der eine oder andere Länderchef hatten ihr bis dahin wenig Aufmerksamkeit geschenkt. „Da dachten manche, da wird eh nichts draus, lass die mal machen“, erzählt ein Kommissionsmitglied. Doch dann zeichnete sich eine reformfreudige Lösung ab. Die Kommission drohte Ernst zu machen mit dem Vorsatz, mit der lähmenden Verflechtung von Bund und Ländern gründlich aufzuräumen. Manche Ideen waren geradezu radikal. Den Ländern im breiten Umfang die Möglichkeit zu geben, vom Bundesrecht abzuweichen. Mal richtig die Zuständigkeiten zu trennen, nicht zuletzt in der Bildungspolitik, wo derzeit Karlsruhe mehr zu sagen hat als Bundestag und Bundesrat. Müntefering und Stoiber suchten Konsens, wollten aber auch eine gründliche Reform.

Schröder wollte vor allem mehr selbst bestimmen. Den Einfluss des Bundesrats kappen. Und den der Bundesregierung ausweiten. Brigitte Zypries, seine Justizministerin, machte früh klar, dass es die beste Föderalismusreform wäre, einfach nur der Länderkammer Grenzen zu ziehen. Mehr nicht. Nun ja, das Schornsteinfegerrecht könne man ja an die Länder delegieren, sagte sie bisweilen gönnerhaft. Müntefering musste „einige Male“, wie er sagte, mit dem Kanzler reden. Was auch immer er erreichte, seit der Intervention saß ein unsichtbarer Dritter mit am Reformtisch. Stoibers und Münteferings engste Reformhelfer hatten fortan regelmäßig mit dem Kanzleramt zu tun. Aus der großen, weiten Föderalismusreform wurde eine gebremste Veränderung.

Am Donnerstag sitzt Schröder nach seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt, Stoiber zur Linken, Klaus Wowereit zur Rechten. Der Kanzler sieht recht zufrieden aus. Dass es in der Bildungspolitik mit den Ländern noch Dissens gibt, deutet er nur dezent an. Seine wichtigsten Ziele – schnellere Entscheidungswege und mehr „Europafähigkeit“ der deutschen Politik – seien erreicht. So gönnt er Müntefering und Stoiber noch ein Lob: „Die Kovorsitzenden werden etwas hinbekommen, und es wird allseits positiv bewertet, soweit ich gehört habe.“ Mehr wolle er nicht sagen, schließlich sei die Bundesregierung nur Gast in der Kommission gewesen. „Ein ständiger Gast“, fügt Stoiber hinzu.

Das Reformduo hatte es nicht leicht. Müntefering musste als Parteichef auf die skeptische Bundestagsfraktion ebenso Rücksicht nehmen wie auf die SPD-Länder, und da saß ein Ministerpräsident wie Peer Steinbrück, dessen Ehrgeiz weit über die Schornsteinfeger hinausreicht. Auf der anderen Seite saß ein Harald Ringstorff, dem die ganze Sache nie geheuer war und der von der Reform wenig Gutes erwartete. Stoiber hatte es da etwas leichter, auch weil Angela Merkel sich nie offen ins Verfahren einmischte. Und weil die Unionsfraktion im Bundestag viel Verständnis aufbrachte für die Anliegen der Länder. Aber auch Stoiber erregte im eigenen Lager Missfallen. „Er lässt sich zu sehr von Müntefering beeinflussen“, meinte ein CDU-Kommissionsmitglied noch letzte Woche verärgert.

Immerhin: Der Bundespolitiker Müntefering und der Landesvater Stoiber schufen einen Entwurf für eine Verfassungsreform, der allen Seiten etwas abverlangte. Wäre es nach den beiden gegangen, der Wurf hätte wohl weiter gereicht. Aber da war eben Schröder. Und ein Bundeskabinett, das mehr Macht für die Zentrale forderte, aber den Ländern wenig zugestand. Hans Eichel wollte ein Bundesfinanzamt, Otto Schily eine stärkere Bundespolizei, Renate Künast die alleinige Verantwortung im Verbraucherschutz. Und unisono streuten die Minister die Meinung unters Volk, die Länder seien doch schon jetzt überfordert. Allein vom Bund, allein in Berlin werde doch richtige Politik gemacht. Auch die Grünen redeten so – „small is beautiful“ ist lange her. „Das sind die größten Zentralisten“, sagte ein Kommissionsmitglied einmal halb belustigt, halb entnervt. Und hinter den Ministern stand eine Bundesbürokratie, ohne die nichts geht – „es wäre Hochseilturnen ohne Netz“, sagt Runde –, die im Verein mit den zentralen Interessenverbänden aber auch mauerte. Während zum Beispiel in der Föderalismuskommission beschlossen wurde, die Länderverantwortung für die Beamten zu stärken – vom Dienstrecht bis zu den Pensionen –, stellte Schily demonstrativ mit Beamtenbund und Verdi eine Reform des öffentlichen Dienstes vor, als sei er auch künftig der wesentliche Verhandler. Es war eine Machtdemonstration, die fast schon wie ein Einschüchterungsversuch wirkte. Irgendwann beschlich den einen oder anderen Beobachter der leise Eindruck, seit dem Umzug nach Berlin habe wohl der Reichsgedanke in seiner borussischen Variante von der Ministermannschaft Besitz ergriffen. Winfried Kretschmann, Grünen- Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, hatte irgendwann den Hals voll: „Die sollen in Berlin doch nicht immer so tun, als ob in den Landtagen der Urwald beginnt.“

Aber auch in den Ländern, bei den Regionalisten, den Verfechtern des Föderalismus hatten es Müntefering und Stoiber nicht immer leicht. Denn die Ministerpräsidenten waren wie stets berechenbar uneins. Und es offenbarten sich wie selten zuvor die uralten Unterschiede in der politischen Kultur in den deutschen Ländern. Hier der mehr vom preußischen Staat geprägte Norden, da der mehr auf Eigenständigkeit pochende Süden. Rheinländer und Sachsen wie eh und je irgendwo dazwischen. Ministerpräsidenten wie Harald Ringstorff oder Matthias Platzeck haben einfach ein anderes Rollenverständnis als ein Stoiber oder ein Erwin Teufel. Der Schweriner und der Brandenburger – ihnen genügt es zu regieren, wie man sich das von den alten preußischen Landräten vorstellt: Berlin gibt vor, wir melden Vollzug. Sie hätten wenig einzuwenden gehabt gegen noch mehr zentrale Zuständigkeiten. Ringstorff formulierte sogar den für einen Länderchef bemerkenswerten Satz: „Die Handlungsfähigkeit des Bundes muss wieder hergestellt werden.“

Teufel dagegen war bisweilen von einem heiligen Eifer wider den Berliner Zentralismus befeuert. „Ich muss mir doch von Ihnen nicht erzählen lassen, wie man erfolgreiche Bildungspolitik macht“, donnerte er zornesrot im Bundesrat der Bundesbildungsministerin entgegen, die ganz bleich wurde auf der Regierungsbank. Edelgard Bulmahn ist nicht wohl gelitten in den Ländern. Es war nicht zuletzt ihre umstrittene Politik, von der Juniorprofessur bis zum Verbot von Studiengebühren, die den Widerstand der Länder gegen jede bildungspolitische Zuständigkeit des Bundes erst anfachte – und nicht nur den der Unionsländer. Dabei ist Teufel gar nicht der Fundamentalist, als den ihn manche sehen. „Ich habe ihn schätzen gelernt“, sagt einer von der anderen Seite, „auch weil bei ihm zu lernen ist, wie man schnell die eigene Position räumt, wenn sie unhaltbar wird.“

Müntefering und Stoiber hatten hoch gepokert seit vorigem Montag. Hatten gezeigt, dass sie das Machtspiel auch beherrschen. Ihre zentrale Rolle bei der Reform unterstrichen. Die Ankündigung, bei wichtigen Themen wie Bildung, Umwelt, innere Sicherheit und Europa werde es beim Status quo bleiben, wenn sich die Blockaden nicht lösten, war gewagt. Sie kalkulierten damit das Scheitern wesentlicher Teile, wenn nicht der ganzen Reform ein. Freilich nicht ohne Konsensvorschläge in der Hinterhand zu haben. Und so werden sie demnächst verkünden: Es ist vollbracht. Dann haben die beiden erst einmal Atempause. Geschichte ist gemacht. Ein bisschen wenigstens. Denn wie sagt Müntefering: „Es wird noch etwas zu tun bleiben für die nächste Generation.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!