Zeitung Heute : Dienst ist Dienst

Womit Arbeitslose und Beschäftigte rechnen müssen

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Die Situation: Die aktuellen Daten vom Arbeitsmarkt sind erschreckend: Mehr als 4,7 Millionen Menschen waren im Februar ohne Job – die höchste Zahl seit Amtsantritt von Kanzler Gerhard Schröder. Die ersten Arbeitsmarktreformen hat RotGrün zum Jahresbeginn auf den Weg gebracht: Minijobs wurden ausgeweitet, die Leiharbeit liberalisiert und neue Arbeitsamtförderungen für Existenzgründer aufgelegt. Doch Arbeitsamtchef Florian Gerster warnt: Eine bessere Vermittlung allein könne die Arbeitslosigkeit nicht deutlich reduzieren. Stattdessen müssten die Sozialabgaben sinken, die sich auf über 42 Prozent summieren.

Was Schröder alleine machen kann: Einiges im Arbeitsrecht, das Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) derzeit auf den Prüfstand stellt. Allerdings wird die Union trotzdem beim Thema Kündigungsschutz oder beim Betriebsverfassungsgesetz mitreden wollen. Weil die Zustimmung der Länderkammer bei allen Veränderungen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe notwendig ist, hat die Opposition eine gewisse Verhandlungsmacht. Eine Einigung zwischen SPD und Union beim Kündigungsschutz erscheint nicht unmöglich, auch wenn noch keine fertigen Reformkonzepte auf dem Tisch liegen.

Wozu er die Union braucht: Bei einem der zentralen Projekte, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, kommt Schröder nicht ohne die Opposition aus. Denn da sind die Haushalte der Länder und Kommunen betroffen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Arbeitslosenhilfe durch das so genannte Arbeitslosengeld II ersetzt werden, das ebenfalls aus Steuermitteln bezahlt wird. Auch arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen das Arbeitslosengeld II erhalten, das sich etwa zehn Prozent oberhalb der Sozialhilfe bewegen soll. In der Union gibt es dagegen Forderungen, die Arbeitslosenhilfe komplett auf Sozialhilfeniveau abzusenken. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) denkt ebenso wie Arbeitsamtschef Florian Gerster darüber nach, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von derzeit bis zu 32 Monaten zu verkürzen. Dafür gab es bislang allerdings keine Mehrheiten in der SPD. ce

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