Zeitung Heute : Dienst ohne Vorschrift

Der Amtsschimmel wiehert wieder häufiger, obwohl die rot-grüne Bundesregierung versprochen hat, gegen die Bürokratie vorzugehen. Experten fordern überflüssige Gesetze und Verordnungen endlich abzuschaffen. Und ihre Vorschläge werden immer kühner.

Ursula Weidenfeld

WENIGER BÜROKRATIE, MEHR DEMOKRATIE – WIE DEUTSCHLAND MODERNISIERT WERDEN KANN

und Jost Müller-Neuhof

Bereits morgen könnte Schluss sein mit der Bürokratie in Deutschland. Man braucht nur einen großen Papierkorb, die Ablage P. Dahinein kommt ein Drittel aller Gesetze und Verordnungen, hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein gerade gefordert. Denn sie seien schlicht dies: überflüssig.

Bürokratie ist für jeden ein Schimpfwort, außer für die Bürokraten selbst. Die sagen Rechtsförmlichkeit dazu. Tatsächlich tun die Gesetzgeber in Bund und Ländern alles, um förmlich zu bleiben. Allein das Bundesgesetzblatt umfasst rund 3700 Seiten eng bedruckte Seiten pro Jahr. Noch in den 90er Jahren waren es im Schnitt einige hundert Seiten weniger. Die rot-grüne Regierung hat, trotz ursprünglich gegenteiligen Beteuerns, über 100 Gesetze mehr geschaffen als gestrichen, ganz zu schweigen von den hunderten geänderten Gesetzen und Verordnungen.

Die Ratschläge der Experten werden deshalb immer kühner. „Das Parlament sollte fünf Jahre keine Gesetze mehr machen“, fordert jetzt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Hartmut Kilger. „Das wäre eine echte Reform.“ Das Becksteinsche Drittel hält er zudem für eine „gute Größenordnung“, auch, weil der Gesetzgeber seine eigene Arbeit immer weniger durchschaue. „Die Qualität der Gesetze ist signifikant schlechter geworden“, sagt Kilger.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Klaus Heilgeist, ist ähnlich verzweifelt: „Alle Entbürokratisierungsbemühungen haben sich bisher in der Theorie erschöpft“, sagt er. Vor allem für Unternehmen und Arbeitgeber habe es in den vergangenen Jahren einen „unübersehbaren Bürokratisierungsschub“ gegeben. Im Bereich der Sozialversicherungen sei ein Wust von Regelungen entstanden, der kaum noch zu beherrschen sei. Die Summe der Meldepflichten an zahllose Verwaltungen seien für die Unternehmen zu einer echten Wachstumsbremse geworden. Heilgeists Fazit: „Jede dritte Meldung, die Unternehmen an die Verwaltungen machen müssen, ist überflüssig“. Zahlreichen Meldungen stehe der Aufwand zudem in keinem Verhältnis mehr zum Informationsgewinn, den die Behörden dadurch haben.

Beamte haben keine Wahl

Als Beispiel nennt Heilgeist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Geschäftsessen: Lädt der Chef einen Mitarbeiter zum Arbeitsessen, dann ist das Essen für den Mitarbeiter ein steuerpflichtiges Vergnügen. Führt er dagegen einen Geschäftskunden aus, kann er die Rechnung als Betriebsausgabe geltend machen.

Noch bizarrer sei die Erscheinung des „Phantomlohns“. Dabei fahnden Sozialversicherungsangestellte nach unter Tarif bezahlten Arbeitnehmern. Finden sie einen, schicken sie dem Arbeitgeber dicke Nachforderungen: Der Arbeitgeber muss dann Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – für einen Lohn, den er nie bezahlt hat. „Früher haben das die Krankenkassen kontrolliert, da gab es kein Problem. Wenn der Gesetzgeber den Arbeitslohn im Sozialrecht und im Arbeitsrecht endlich einheitlich behandeln würde, gäbe es solchen Ärger gar nicht erst,“ sagt Heilgeist.

Vereinfachen – das hält auch Carl Böhret für den richtigen Weg. Der Speyerer Politikwissenschaftler von der dortigen Hochschule für Verwaltungswissenschaft hat sich jahrelang mit etwas beschäftigt, das in die Fachabteilungen der Ministerien erst langsam Einzug hält: Der so genannten Gesetzesfolgenabschätzung. Becksteins Streich-Vorschlag bringt dagegen nichts, findet er: „Der Aufwand, herauszufinden, welche Gesetze weg sollen, würde die bürokratische Entlastung dadurch bei weitem überwiegen.“ Lieber sollte man ab sofort „weniger und dafür bessere Gesetze machen“.

Die zuständigen Beamten teilen diese Auffassung gewiss. Es gibt sogar – auch hier ist alles geregelt – eine Vorschrift, die sie zwingt, jedes legislative Projekt zunächst auf seine Notwendigkeit hin zu überprüfen. Sie läuft jedoch leer. Böhret: „Die Beamten haben keine Wahl. Sie bekommen die politische Order, ein Gesetz vorzubereiten. Dagegen sperrt man sich nicht.“ Der Wissenschaftler empfiehlt stattdessen Minimalismus in der Formulierung und einen echten Test der geplanten Normen. Denn Gesetze seien wie Medikamente: Sie hätten Nebenwirkungen, die untersucht gehörten – bevor man sie auf den Markt bringt.

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