Dienstwagen für Politiker : Regiere und teile

Beim Auto hört der Spaß auf. Das hat die hessische Landesregierung nun erkannt. Deshalb gilt künftig für Minister und Staassekretäre wieder die Straßenverkehrsordnung. Nur der geschäftsführende Minsterpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) dürfen weiterhin Tempolimits und Parkverbote ignorieren – aus Sicherheitsgründen, wie das Verkehrsministerium in Wiesbaden argumentiert.

Wie sensibel die Deutschen beim Thema Dienstwagen von Politikern inzwischen sind, haben viele Bundes- und Landesminister erfahren, als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Liste über die Klimabilanz der ministeriellen Motorisierung vorgelegt hat. Manche haben noch schnell einen neuen Dienstwagen geordert, um etwas besser dazustehen. Andere haben das Problem schon seit Jahren anders gelöst: In Bremen haben der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Reinhard Loske (Grüne), sowie die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Ingelore Rosenkötter (SPD), einen großen Teil der Dienstwagen abgeschafft. Beide Senatsverwaltungen haben sich schon vor vier Jahren – lange vor dem Amtsantritt der amtierenden Senatoren – dem Carsharing-Anbieter Cambio angeschlossen, der seit wenigen Wochen auch in Berlin seine Dienste anbietet. Wer einen Dienstwagen braucht, hat die „Auswahl aus etwa 100 Autos“, berichtet Michael Glotz-Richter, Referent für nachhaltige Mobilität beim Umweltsenator. Außerdem gibt es verbilligte Jobtickets für die Beschäftigten und alle Bremer Behörden müssen Fahrradstellplätze nachweisen. „Wir sitzen mitten in der Innenstadt“, sagt Glotz-Richter. „Hier gibt es nur Behindertenparkplätze. Viele kommen mit dem Rad.“

Statt einem Fuhrpark von zwölf Fahrzeugen gibt es beim Umweltsenator nun noch fünf Erdgas-Fahrzeuge. „Das spart 90 Euro pro Stellplatz im Monat“, sagt Glotz-Richter. Reinhard Loske sagte: „Carsharing erhöht die Auswahl für die Nutzer und führt zu weniger Parkdruck.“ Nach einer Schweizer Studie sei jeder Carsharing-Nutzer für etwa 290 Kilogramm Kohlendioxid pro Jahr weniger verantwortlich. Das sei etwas für „Leute, die rational mit Mobilität umgehen können, es ist aber kein Methadon für Autobesitzer“, sagt Glotz-Richter. Beim Autokauf sei meist der „schlimmste Fall“ das Kriterium – ein Familienurlaub mit Schlauchboot und Campingausrüstung. Das sei aber in der Stadt meistens nicht notwendig. Da komme es auf eine intelligente Kombination von Verkehrsmitteln an. Die beiden Senatoren wollen dabei Vorbild bleiben. deh

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