Zeitung Heute : Diepgen: Staat darf sich nicht zurück ziehen

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Es klang hochaktuell, was der prominente Zeuge Eberhard Diepgen gestern im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages aussagte: Die Nachricht, dass die öffentliche Hand trotz der Rechnungshof-Warnungen mit dem Konsortium von Hochtief und IVG Verhandlungen über eine Privatisierung des geplanten Drehkreuzes aufnehmen will, war gerade eine Stunde alt. Der geplante Flughafen sei in erster Linie „ein volkswirtschaftliches Projekt“ für die Region, betonte Berlins Ex-Regierender, der seit 1996 Aufsichtsratschef der Flughafen-Holding war und auch gestern die Standortentscheidung für Schönefeld erneut verteidigte: „Niemand darf sich einbilden, dass volkswirtschaftliches Interesse von Privaten zu finanzieren ist.“

Seine Auffassung sei immer gewesen, dass „eine bestimmte prozentuale Beteiligung der öffentlichen Hand“ an der künftigen Flughafengesellschaft notwendig sei. Ab 25,1 Prozent, so sein Hinweis, gebe es Minderheitenrecht. Dass er sich mit seinen Aussagen insgesamt zurückhielt, begründete Diepgen so: Er wolle das laufende Planfeststellungsverfahren nicht gefährden. Er wundere sich jedoch, dass sich die öffentlichen Debatten zur Privatisierung am Kaufpreis orientieren. „Wenn man einen Flughafen immer weiter reduziert, es ein Provinzflughafen würde, kann man es gleich sein lassen.“

Zuvor hatte sich der ebenfalls als Zeuge gehörte Vorstandsvorsitzende der IVG-Immobilien-Holding, Eckhard John von Freyen, für eine realistische Planung des Drehkreuzes ausgesprochen – und an überzogene Erwartungen in Berlin und Brandenburg erinnert. „Der Flughafen konnte gar nicht groß genug sein“, sagte er. „Der Grundgedanke war: großes Berlin – großer Flughafen.“ Insofern sei der entstandene Zeitverzug „sogar positiv“.

Realistisch sei ein Drehkreuz mit einer Kapazität von 14 bis 18 Millionen Passagieren, was auch immer Konzept der IVG gewesen sei. „Wir wollen einen Flughafen, der in ein internationales Drehkreuz hineinwachsen kann“, so von Freyen. Zugleich bezeichnete er es als „Chance“ des künftigen Schönefelder Airports, sich strategisch nach Osten – mit Interkontinentalverbindungen nach Südostasien – auszurichten, da dies ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Frankfurt am Main und anderen Flughafen wäre. Einen 24-Stunden-Betrieb des künftigen BBI-Flughafen hält von Freyen nicht für erforderlich.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben