Zeitung Heute : „Diese Krise wird nur vorgeschoben“

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Der Kanzler sieht die Handlungsfähigkeit seiner Regierung nicht mehr gegeben und will seine Vertrauensfrage so begründen. Was ist davon verfassungsrechtlich zu halten, Herr Kunig?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist eine echte Regierungskrise die Voraussetzung, diesen Weg zu gehen. Diese Krise kann ich nicht erkennen, sie wird nur vorgeschoben. Der Kanzler hat bisher noch immer eine Mehrheit zu Stande gebracht, wenn er sie brauchte. Und diese Mehrheit im Bundestag wird ja wohl auch bei einigen Gesetzesabstimmungen an diesem Donnerstag stehen. Das erklärte Ziel ist es, durch Enthaltungen nicht die Mehrheit zu bekommen und damit die Auflösung des Bundestags zu erreichen, aber weiter auf den Kanzler zu setzen, der ja bei der Wahl wieder antreten will. Das ist nicht der Weg, den das Grundgesetz vorsieht.

Welchen Sinn hat die Vertrauensfrage?

Sie soll dazu dienen, eine Mehrheit hinter dem Kanzler zu sichern. Gerhard Schröder aber stellt die Vertrauensfrage, um sie zu verlieren.

Was wäre der korrekte Weg?

Der Rücktritt des Kanzlers, wenn er wirklich glaubt, künftig keine Mehrheit für seine Regierungspolitik mehr bekommen zu können. Danach müsste der Versuch scheitern, einen Nachfolger im Bundestag zu wählen. Dann könnte der Bundespräsident das Parlament auflösen. Rein verfassungsrechtlich ist es kein Problem, wenn der zurückgetretene Kanzler bei der Wahl als Spitzenkandidat antritt.

Wo liegt denn der Unterschied zum Vorgehen Helmut Kohls 1982/83? Dessen Vertrauensfrage hatte doch auch das Ziel, trotz sicherer Mehrheit zur Auflösung des Bundestags zu kommen.

Dieses Vorgehen war und ist kritikwürdig. Der Unterschied zu heute ist, dass es damals einen Regierungswechsel ohne vorhergehende Bundestagswahl gab und man argumentieren konnte, dass es beim Koalitionspartner FDP möglicherweise unsichere Kantonisten gab. Das Bundesverfassungsgericht billigte dem Kanzler damals eine Einschätzungsprärogative zu, trotz der vorhandenen Mehrheit eine Bestätigung über Neuwahlen zu suchen. Das war eine Gratwanderung. Der Sachverhalt ist heute anders.

Was würden Sie dem Bundespräsidenten empfehlen?

Ich würde ihm empfehlen, den Bundestag nicht aufzulösen.

Einmal angenommen, er löst das Parlament auf: Wie wird das Bundesverfassungsgericht mit den angekündigten Klagen gegen die Auflösung umgehen?

Das ist schwer zu sagen. Seit der letzten Entscheidung in dieser Sache sind 22 Jahre vergangen, das Gericht ist völlig anders besetzt. Bliebe das Gericht bei der Linie von 1983, dann hätte es aber durchaus Grund, eine Auflösung zu beanstanden.

Aber muss das Verfassungsgericht es nicht auch in Erwägung ziehen, wenn die anderen Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsident einer Meinung sind und die Auflösung in deren Konsens erfolgt?

Sicher ist das Gericht in seiner Kontrolle beschränkt, aber seine Kontrollbefugnis bleibt erhalten, wenn es zur Einschätzung gelangt, dass hier manipulativ vorgegangen worden ist und eine Missbrauchssituation vorliegt. Und die ist meiner Ansicht nach gegeben. Es ist der Versuch des Kanzlers, sich seine Politik plebiszitär bestätigen zu lassen. Das sieht das Grundgesetz nicht vor.

Oft wird aber die politische Ordnung des Grundgesetzes als Kanzlerdemokratie interpretiert, die dem Regierungschef großen Gestaltungsspielraum lasse.

Der Begriff Kanzlerdemokratie ist nur ein Schlagwort, aus dem keine zusätzlichen Befugnisse abzuleiten sind. Im Grundgesetz kommt der Begriff nicht vor. Die starke Stellung des Regierungschefs resultiert aus dem so genannten Kanzlerprinzip, aber dieser Vorrang ist auf das Kabinett beschränkt.

Philip Kunig lehrt Staatsrecht an der Freien Universität Berlin und ist Herausgeber eines dreibändigen Grundgesetz-Kommentars. Das Gespräch führte Albert Funk.

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