Zeitung Heute : „Dieses Vorhaben ist sowieso tot“

Der Tagesspiegel

Im Juni 2000 wendete sich der Amtsrichter Christoph Marquardt mit einem Schreiben an die EU-Kommission. Er protestierte gegen den Bau der Chipfabrik. Marquardt wohnt mit seiner Familie in der Frankfurter Gartenstadt, etwa 200 Meter vom künftigen Standort des Milliarden-Projekts entfernt.

Wann haben Sie erfahren, dass die EU-Kommission Ihrer Beschwerde stattgegeben hat?

Am vergangenen Samstag kam ein Schreiben aus Brüssel, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Kommission in dieser Sache ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gerichtet hat.

Haben Sie gefeiert?

Einerseits ist es natürlich eine Bestätigung. Seit Jahren erntet unsere Initiativgruppe von der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) und von der brandenburgischen Landesregierung nur Hohn und Spott. Andererseits sind wir eigentlich schon längst beruhigt.

Warum?

Dieses Vorhaben mit der Chipfabrik ist sowieso tot. Intel und Dubai haben keineswegs Verträge unterschrieben, sondern lediglich Absichtserklärungen abgegeben. Die Finanzierung ist nach wie vor nicht gesichert. Jetzt suchen die nur noch nach einem Schuldigen wie im Fall des Großflughafens Schönefeld.

In Stellungnahmen aus Potsdam und Frankfurt wird darauf verwiesen, dass die Seveso-II-Richtlinie nur angewendet werden kann, wenn Schadstoffe in bestimmten Mengen auftreten. Diese würden aber bei der Chip-Produktion gar nicht erreicht.

Ach wissen Sie, bei den Mengen kann man tricksen. Da bestellt man eben nur kleinere Bestände. Wer will das kontrollieren?

Warten Sie jetzt das Prüfverfahren der EU-Kommission ab?

Nein, wir haben ja noch mehr rechtliche Schritte unternommen, die unabhängig von Brüssel weiter verfolgt werden. Als nächstes werden wir einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Chipfabrik beim Oberverwaltungsgericht einreichen.

Das Interview führte Sandra Dassler.

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