Zeitung Heute : Digital über Kreuz

Mithilfe des Internets die Basisdemokratie in der eigenen Partei zu stärken, davon träumen nicht nur die Piraten. Doch das ist nicht so leicht. Welche Bemühungen und Probleme gibt es?

Als erster sozialdemokratischer Landesverband will die Hamburger SPD am Wochenende ein digitales Pilotprojekt starten. Parteichef Olaf Scholz stellt einem Landesparteitag dann die Pläne für neue virtuelle Distrikte (Ortsverbände) vor, deren Mitglieder sich fast nur im Internet treffen und debattieren. Einmal im Jahr müssen die netzaffinen Genossen in der „realen Welt“ zusammenkommen, um einen Vorstand zu wählen. Sie sollen auch das Recht haben, einen Delegierten zu Kreisparteitagen zu entsenden. Scholz, der das Internet als „demokratisches Medium“ preist, bestreitet explizit, dass seine SPD damit auf die Herausforderung durch die Piraten reagiert.

Allerdings werben bisher vor allem die Piraten mit digitaler Beteiligung. Mittels der Plattform „Liquid Feedback“ können Parteimitglieder dort Vorschläge einbringen. Zunächst wird dann darüber abgestimmt, ob man über dieses Thema auf der Onlineplattform diskutieren soll. Erreicht die Abstimmung ein bestimmtes Quorum, findet die Debatte statt – mit anschließender Abstimmung. Vor allem der Berliner Landesverband ist Verfechter dieser Software.

Doch ganz konfliktfrei wird dieses Thema auch bei den Piraten nicht betrachtet. Im Gegenteil. Es gibt auch Landesverbände, die das Angebot nicht nutzen. Von rund 32 000 Piratenmitgliedern beteiligen sich rund 9000 bei Liquid Feedback, und davon sind längst nicht alle aktiv. Dadurch, bemängeln viele Piraten, entsteht ein Ungleichgewicht. Außerdem können viele Liquid- Feedback-Entscheidungen nicht eins zu eins übertragen werden, weil auch nach dem Parteiengesetz ein Parteitag das oberste Entscheidungsgremium ist. Viele beklagen zudem, dass die sehr textbasierte Plattform zu unübersichtlich und kompliziert sei.

Experten sehen in einer solchen Beteiligungssoftware zwar Potenzial für viele Parteien, aber auch Liquid Feedback sei derzeit noch in einer Beta-Phase. Vor allem Mitglieder, die technisch sehr versiert sind und viel Zeit haben, nutzen das System, was ihnen Vorteile verschafft – aber dem basisdemokratischen Gedanken widerspricht, wenn letztlich eine digitale Minderheit über die Mehrheit bestimmt. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, kündigte in der „Welt“ bereits an, dass man die Software zwar weiter verwenden werde, aber auf den Prüfstand stellen wolle. „Ich persönlich würde eine externe Evaluation über die Effektivität von Liquid Feedback anregen.“ ctr/hmt

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