Zeitung Heute : Dimensionen des Terrors

Die Bedrohung sei noch nie so nah gewesen, sagt der Innenminister. Wie groß ist die Gefahr in Deutschland?

Stephan Haselberger Dagmar Rosenfeld

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Festnahme des mutmaßlichen Bahn-Bombenlegers gesagt, die Lage sei ungewöhnlich ernst. Ist in Deutschland eine neue Generation islamistischer Terroristen aktiv?

Genau das befürchtet der Innenminister. „Wir wissen ja gar nicht, wen wir alles noch hier haben“, sagt Schäuble. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht ebenfalls die Gefahr, dass inzwischen Menschen in Deutschland leben, die hier „fanatisiert“ wurden und zu Anschlägen bereit seien. Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb genauer hinschauen und „mehr Einblick in die Szene“ gewinnen.

Experten wie Kai Hirschmann, Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen, sprechen sogar von einer neuen Qualität von Terrorismus. Einem Terrorismus, der nicht in das klassische DschihadSpektrum einzuordnen ist. „Wir haben es jetzt mit Einzeltätern oder Kleinstgruppen zu tun, die bereit sind, gegen alles, was sie als politisch ungerecht empfinden mit Gewalt vorzugehen“, sagt Hirschmann. Diese neue Generation von Tätern, die den Dschihad nur aus dem Fernsehen oder Internet kenne, kopiere die Terrormethoden von Al Qaida – weiche Ziele und parallele Anschläge. Ihr Vorgehen sei allerdings amateurhaft. Das zeige sich zum Beispiel auch in der Konstruktion der Bomben, die in Koblenz und Dortmund gefunden worden sind.

Was macht diese neue Form von Terror so gefährlich?

„Das Gefährliche an diesem JedermannTerrorismus ist, dass er unkalkulierbar ist“, sagt Experte Hirschmann. Das klassische Dschihad-Terrornetzwerk hätten die Sicherheitsbehörden im Blickfeld und auch das Anschlagsrisiko könnten sie relativ gut einschätzen. So gibt es laut Verfassungsschutz rund 32 000 extrem konservative, rückwärtsgewandte Islamisten in Deutschland. 2000 bis 3000 von ihnen könnten gewaltbereit werden, 300 bis 400 gelten als aktuelle Gefährder, das heißt, sie könnten einen Anschlag verüben. Die neue Terrorgeneration aber, zu der auch die Bahn-Bombenleger gehören, tauche auf den Radarschirmen der Sicherheitsbehörden nicht auf, sagt Hirschmann. Denn es handele sich um Spontantäter, die sich binnen weniger Tage radikalisieren und schnell zuschlagen würden. Diese neue Qualität von Terrorismus sei – auch ideologisch – schwieriger zu durchdringen als der klassische islamistische Terror. „Wir werden uns in Deutschland daran gewöhnen müssen, dass es hier zunehmend Menschen gibt, die bereit sind ihre Auffassung mit Gewalt durchzusetzen, und dass es für einen demokratischen Staat schwierig ist gegen sie vorzugehen“, sagt Hirschmann.

Ließe sich die Terrorgefahr durch eine Ausweitung der Videoüberwachung zum Beispiel an Bahnhöfen verringern?

Eine flächendeckende Videoüberwachung an allen 5700 Bahnhöfen und Haltepunkten hält Unions-Fraktionsvize Bosbach für nicht machbar. Daher fordert er eine Ausweitung an den „Kreuzungspunkten des öffentlichen Personenverkehrs“. Ein „Allheilmittel“ sei die Videoüberwachung nicht, sagt Bosbach, aber sie könne abschreckende Wirkung haben. Und sie sei – wie in Kiel – hilfreich bei der Aufklärung versuchter oder tatsächlicher Anschläge. Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck bereit, zu prüfen, „welche besonders gefährdeten Orte man dabei noch einbeziehen kann“, lehnt eine „Totalüberwachung“ jedoch ab. „Präventiv bringen solche Überwachungsmaßnahmen ohnehin nichts“, sagt Terrorismusforscher Hirschmann. So habe in den vergangenen Jahren nicht ein einziger Anschlag durch Videoüberwachung verhindert werden können.

Warum verfügt Deutschland noch immer nicht über eine Anti-Terror-Datei?

Umstritten ist die Reichweite einer solchen Datei, mit der die Informationen der rund 30 deutschen Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden sollen. Differenzen gibt es nicht nur in der Koalition selbst, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Unions-Fraktionsvize Bosbach zufolge geht es im Kern darum, ob nur Daten gespeichert werden dürfen, die zur Identifizierung von Personen notwendig sind, oder ob auch sicherheitsrelevante Merkmale Eingang in die Datei finden, zum Beispiel Angaben über ethnische und religiöse Zugehörigkeit oder Studienfächer. Bei der so genannten Volltextdatei, wie sie von der Union bevorzugt wird, könnten auch bisherige Ermittlungsergebnisse und Geheimdienstinformationen abgerufen werden. Damit hätte die Polizei Zugriff auf Erkenntnisse der Dienste. Nach Meinung der Kritiker würde dadurch die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten verletzt. Schäuble hat nun versprochen, die Anti-Terror-Datei werde im September vom Bundestag beschlossen.

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