Zeitung Heute : Diplomatie im Hintergrund

Die Frist zum Stopp des iranischen Atomprogramms läuft ab. Wie wahrscheinlich wird ein Militärschlag der USA?

Ruth Ciesinger

Aus Sicht der meisten Europäer, darunter die Deutschen, ist der Weg klar: Der Streit um Irans Atomprogramm kann nur auf diplomatischem Weg gelöst werden. Die US-Regierung dagegen betont, dass sie zuallererst zwar eine diplomatische Lösung aus der Krise sucht. Doch man nehme, so die Sprachregelung, „keine Option vom Tisch“ – weil man das nie macht und deshalb auch keinen Militärschlag von vornherein ausschließen will.

In den vergangenen Wochen wurde jedoch laut mit den Säbeln gerasselt: Die USA verlegten einen zweiten Flugzeugträger an den Persischen Golf, damit hat die Armee das größte militärische Aufgebot an Seestreitkräften in der Region seit Beginn des Irakkriegs vor vier Jahren. Was Teherans Vorgehen im Irak betrifft, hat Washington den Ton zu Jahresbeginn klar verschärft und seine Soldaten angewiesen, iranische Agenten im Zweifel auch zu töten. Zugleich aber warnen in den Vereinigten Staaten immer mehr Wissenschaftler und Militärs vor einem Angriff auf den Iran.

Charles D. Ferguson, Wissenschaftler am amerikanischen Think-Tank „Council on Foreign Relations“, hat selbst als Marineoffizier gedient und rät vehement von „kontraproduktiver Konfrontation“ ab. Mit dem zweiten Flugzeugträger könnte die US-Armee den Iran theoretisch „rund um die Uhr“ bombardieren. Das stehe zwar nicht konkret bevor, allein die Möglichkeit erhöhe aber das Risiko, das eine der beiden Seiten überdrehe – eine Argumentation, die auch US-Militärs teilen. Abgesehen davon ist man sich auch weitgehend einig, dass die Folgen eines Luftangriffs – von einer Invasion wird gar nicht erst gesprochen – verheerend wären. Anders als beispielsweise Israels Attacke 1981 auf eine einzelne Atomanlage im Irak ginge es im Iran um viele, auch unterirdische Anlagen, die zum Teil in bewohntem Gebiet liegen. Solche Angriffe könnten das Atomprogramm des Landes zudem nicht ein für alle Mal beenden, sondern nur aufschieben – und selbst Gegner von Mahmud Ahmadinedschad vermutlich schlagartig hinter dem Präsidenten vereinen.

Dennoch gibt es in den USA Hardliner, die das Horrorszenario, das ein Angriff hinterließe, in Kauf nehmen würden, schreibt George Perkovich vom Forschungsinstitut „Carnegie Endowment“. Der Grund: Die Aussicht auf einen „nuklearen“ Iran sei für sie noch viel unerträglicher.

Jedoch, der Ansicht ist man auch in Europa, sind die Vertreter dieser Strategie – derzeit – in der Minderheit. Zwar würde die US-Seite lieber schärfere Sanktionen gegen den Iran sehen, als diejenigen aus der UN-Sicherheitsratsresolution vom 23. Dezember, die sich auf den Export bestimmter Güter und auf ein Reiseverbot von Personen beziehen, die mit Irans Atomprogramm in Verbindung stehen. Doch andererseits ist Washington sehr interessiert an europäischen Erkenntnissen über die innenpolitische Entwicklung im Iran. Dort hat am 15. Dezember bei den Wahlen zum Expertenrat, den Kommunal- und Nachwahlen zum Parlament das Lager Ahmadinedschads erhebliche Niederlagen erlitten; zwar nicht aufgrund der Haltung der Regierung in der Nuklearfrage, sondern wohl aus innenpolitischen und ökonomischen Gründen. Doch zugleich wurden moderatere Kräfte gestärkt, inzwischen äußern auch konservative Kreise zum Teil deutlich Kritik am Vorgehen des Präsidenten – was vor einigen Monaten kaum denkbar war.

Dass der Iran nun einlenkt und seine Urananreicherung aussetzt, wie es die UN-Resolution fordert, darauf deutet bisher aber nichts hin. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass Ahmadinedschad am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution, die Installation von 3000 weiteren Zentrifugen zur Urananreicherung verkünden wird – was die Spannungen nicht dämpfen wird. Jedoch will am selben Wochenende Ali Laridschani, Chefunterhändler für das Atomprogramm, zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen, und am Rande des Treffens unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel sprechen. Vielleicht, um Möglichkeiten für eine Annäherung auszuloten. Am 21. Februar jedenfalls läuft die Frist ab, die die UN Teheran zur Einstellung der Urananreicherung gesetzt haben. Kommt der Iran dem nicht nach, laufen nicht nur die beschlossenen Sanktionen weiter. Der Sicherheitsrat kann dann in einer neuen Resolution noch schärfere Strafmaßnahmen vereinbaren. Derzeit sieht es so aus, als ob die Amerikaner bereit sind, diesen Weg weiterzugehen. Die letzte Entscheidung darüber liegt jedoch bei US-Präsident George W. Bush.

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