Zeitung Heute : Dix fordert Ende der Rasterfahndung

Der Tagesspiegel

Kleinmachnow. Die nach den Terroranschlägen vom 11. September angewandte Rasterfahndung muss nach Meinung von Brandenburgs Datenschutzbeauftragtem sofort ein Ende haben. Alle Datensätze, die nicht für konkrete Ermittlungen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr von terroristischen Anschlägen benötigt werden, seien zu löschen, forderte der Landesbeauftragte Alexander Dix am Mittwoch in Kleinmachnow. „Die weitere Speicherung aller noch vorhandenen Daten auf Vorrat ist unzulässig“, heißt es im gestern vorgestellten „ Tätigkeitsbericht 2001“. Allein in Brandenburg betreffe das etwa 19 000 Datensätze. Dix sagt, dass er erhebliche Zweifel an Eignung und Erfolg der Rasterfahndung habe. Sie richte sich gegen bisher unbescholtene Personen, die nur vielleicht terroristische Absichten hegen. „Eine Gedanken-Polizei ist aber im Rechtsstaat nicht denkbar“, so Dix.

Weiter kritisiert Dix, dass die Überwachung von Telekommunikation zu „einer Standardmaßnahme der Strafverfolgungsbehörden zu werden“ drohe. Bundesweit habe sich die Zahl der richterlichen Abhöranordnungen in den Jahren 1997 bis 2001 mehr als verdoppelt. Skeptisch beurteilt der Datenschützer, dessen Behörde Anfang des Monats ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert hat, auch Bemühungen, das Internet als Fahndungsplattform zu nutzen. Forderungen, Provider und Netzwerkbetreiber sollten generell alle Verbindungsdaten speichern, wies Dix in scharfer Form zurück: Eine generelle Registrierung „auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht wäre verfassungswidrig“.

Ein mildes Urteil findet dagegen Videoüberwachung öffentlicher Räume. Hatte Dix bei der Vorlage seines Berichts im letzten Jahr noch die Videoüberwachung von Schulhöfen entschieden abgelehnt, lobte er jetzt die Überwachung am Bahnhof Erkner: Man habe das Pilotprojekt überprüft und festgestellt, dass den Anforderungen „weitestgehend Rechnung getragen wird“.

 Ein weiteres Thema waren die Anfragen zur Akteneinsicht. Als Landesbeauftragter setzt sich Dix dafür ein, Bürgern den Einblick in Behördenakten zu erleichtern. Brandenburg hatte 1998 als erstes Bundesland das Akteneinsichtsrecht in seiner Verfassung verankert. Inzwischen zeige sich dabei eine „zunehmende Routine“. Zwei Drittel aller Beschwerden kämen inzwischen von Privatpersonen, jede fünfte Eingabe stamme von Bürgerinitiativen. 40 Prozent aller Eingaben befassten sich mit dem Baubereich.

Ganz schlechte Noten verteilte der Datenschützer an das Bildungsministerium. Das habe beim Umgang mit der Initiative „Internetführerschein“ klar das „Klassenziel verfehlt“. Grund: Eine als Lernmittel angebotene CD-ROM sei von einer Privatfirma entwickelt worden und habe datenschutzrechtliche Grundregeln außer Acht gelassen. Die Herstellung war von einer Krankenkasse gefördert worden, die die Schüler mittels der CD-ROM aufforderte, ihre eigene Krankenkasse zu nennen. Um den „PC-Führerschein“ zu erhalten, mussten die Schüler persönlichen Daten offen legen. Dagegen habe seine Behörde scharf protestiert, sagte Dix: „Wir hoffen, dass der Schock heilsam wirkt.“ ari

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