Zeitung Heute : Doch Mehrheit für Reform von Hartz IV?

Saar-Grüne diskutieren Zustimmung im Bundesrat

Berlin/Kassel - Der Ausgang der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend. Einen Tag vor der Entscheidung der Länderkammer über den Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils erklärten die saarländischen Grünen ihr Abstimmungsverhalten für offen. Der saarländische Landesvorstand wollte am Abend darüber beschließen, ob die Grünen als kleinerer Koalitionspartner den Weg für die Zustimmung der gemeinsamen Koalition mit CDU und FDP in der Länderkammer freigeben. Der Bundesregierung fehlt dort nur eine Stimme zur nötigen Mehrheit.

Es sei eine „völlig offene Frage, die heute Abend entschieden wird“, sagte der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, der Nachrichtenagentur Reuters. Anlass für die Beratungen sei, dass es Bewegung in der Diskussion über einen Mindestlohn und gleiche Bezahlung in der Zeitarbeit gebe.

Mit der Zustimmung des Saarlands hätte das Hartz-IV-Paket der Bundesregierung voraussichtlich eine Mehrheit. Die Saar-Grünen würden sich damit allerdings gegen die Haltung der Grünen im Bund stellen, die ebenso wie die SPD das Angebot der Koalition als nicht ausreichend abgelehnt hatten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Ulrich führten nach Informationen des Tagesspiegels am Donnerstag Gespräche über eine Nachbesserung des Reform-Pakets. Trotzdem ging die Führung der Bundes- Grünen davon aus, dass Ulrich der Bundesregierung am Ende nicht zur Mehrheit verhelfen wird. „Wir glauben, dass er seine Zusage hält und mit Nein stimmt“, hieß es. Noch am Mittwoch hatte der Landeschef das Hartz-Paket als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Unklar blieb am Donnerstag, ob Leyen über ein Mandat aller Koalitionspartner zu Verhandlungen verfügte. In Regierungskreisen herrschte die Einschätzung vor, im Bundesrat werde sich nichts bewegen. asi/hmt

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