Zeitung Heute : Dosierte Wirkung

Die Fachleute sind sich einig: Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch seine Leistungen für die Patienten lassen zu wünschen übrig. Rot-Grün hat sich mit der Union auf ein Reformpaket geeinigt. Es soll die Beiträge senken. Doch Kritiker bemängeln, dass die Strukturprobleme nicht angepackt werden.

Cordula Eubel

WAS IST AUS DEN GROSSEN REFORMEN GEWORDEN?

Deutschland braucht Veränderung: Die Sozialsysteme sind überlastet, die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind leer, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, die außen- und verteidigungspolitische Rolle muss neu definiert werden.

Die Bundesregierung hat versprochen, die Probleme anzugehen. Erste Beschlüsse sind gefasst, andere sollen folgen. In einer achtteiligen Serie werden wir Bilanz ziehen und prüfen, was die Politik bisher erreicht hat. Und was nicht. Foto: Vario-Press

Das deutsche Gesundheitswesen ist teuer. Nach den USA und der Schweiz folgt Deutschland gleich an dritter Stelle. Die Qualität ist nur Durchschnitt, bescheinigen Experten. So hat der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen schon vor drei Jahren in einem Gutachten festgestellt, dass es bei den häufigsten Erkrankungen in Deutschland gravierende Mängel gibt. Beispiel Brustkrebs: Jährlich erkranken nach Angaben der Wissenschaftler etwa 46 000 Frauen an Brustkrebs, etwa 18 000 sterben daran – mehr als in anderen europäischen Nachbarländern. Wenn Früherkennung, Diagnose, Behandlung und Nachsorge besser aufeinander abgestimmt wären, könnte die Medizin größere Erfolge erzielen, glauben die Experten.

Gesundheitsökonomen beklagen seit langem, dass in Deutschland zu wenig getan wird, um Krankheit zu vermeiden. Zwar sind Politiker aller Parteien immer sehr schnell dabei, mehr Prävention zu fordern. Getan hat sich in den vergangenen Jahren allerdings wenig. Zu „zögerlich“ werde etwa die Gesundheitsförderung in den Schulen umgesetzt, bemängelt der Sachverständigenrat in einer jüngeren Studie. Dabei könnte Prävention auf längere Sicht helfen, Kosten zu sparen. So ließe sich das Auftreten einer dauerhaften Pflegebedürftigkeit verhindern, verzögern oder zumindest abmildern. Das Problem: Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeuten gezielte Präventionsprogramme zunächst einmal Zusatzkosten – sie halten sich deshalb zurück. Außerdem „lohnt“ es sich im Zweifelsfall, chronisch kranke Patienten in die finanzielle Obhut der Pflegeversicherung abzuschieben, statt auf Rehabilitation zu setzen.

Wo auf der einen Seite zu wenig getan wird, röntgen oder operieren Ärzte auf der anderen Seite zu viel, sagen die Wissenschaftler. Zwischen 20 und 30 Prozent ließen sich bei einer Reform der Strukturen an Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren, schätzen die Gutachter. Dann könnte auch der ungebremste Anstieg der Krankenkassenbeiträge gedämpft werden. AOK, Barmer und Co. haben seit Jahren ein deutliches Finanzproblem, weil die Einnahmen vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit schwächeln. Mit den steigenden Kassenbeiträgen werden nicht nur die Versicherten in jedem Jahr stärker belastet, sondern auch die Arbeitgeber. Die enge Kopplung der Beiträge an die Löhne verteuert Arbeit – und erhöht die Arbeitslosenzahlen. Ein Teufelskreis.

DAS PROBLEM

WAS POLITIK TUN WOLLTE

Bevor es an die eigentliche Gesundheitsreform ging, wollte die zuständige Ministerin Ulla Schmidt (SPD) erst einmal „ein bisschen Ruhe“ ins System bringen – mit einem Kostendämpfungsgesetz. Zwar gelang es ihr, den Ausgabenanstieg der Vorjahre etwa bei den Arzneimitteln zu bremsen. Zugleich brachte die Ministerin die Akteure im Gesundheitswesen gegen sich auf: So drohten die Kassenärzte im Januar mit Streiks.

Zeitgleich ließ Ulla Schmidt die Experten ihres Ministeriums eine umfangreiche Reform erarbeiten, mit der sie die Strukturen des Gesundheitswesens reformieren wollte. Zentrale Stichworte: mehr Qualität, mehr Wettbewerb, mehr Transparenz. Sie plante, die bestehenden Schranken zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung aufzubrechen. Ein Qualitätsinstitut sollte nach wissenschaftlichen Standards Behandlungsleitlinien für die Ärzte festlegen. Außerdem wollte Rot-Grün die bestehenden Monopole im Gesundheitswesen aufbrechen: Nicht mehr die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten grundsätzlich Verträge mit den Krankenkassen abschließen, sondern auch die einzelnen Fachärzte. Apotheker sollten ihre Medikamente auch im Versandhandel vertreiben und Ketten eröffnen dürfen. Außerdem sollten die Kassenbeiträge in den kommenden Jahren deutlich sinken.

DIE SITUATION HEUTE

Weil große Teile der Gesundheitsreform die Zustimmung des Bundesrats erfordern, machte Bundeskanzler Gerhard Schröder der Union bereits im Bundestag ein Gesprächsangebot, das CDU-Chefin Angela Merkel aufnahm. Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben Union, SPD und Grüne sich auf einen Konsens verständigt. Am Dienstag soll das 472 Seiten starke Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht werden, voraussichtlich Ende September in den Bundesrat wandern. Auf große Begeisterung stößt die Gesundheitsreform in der Öffentlichkeit allerdings nicht. Kritiker bemängeln, dass die Versicherten und Patienten die Hauptlast tragen. Rund zwei Drittel der Belastungen müssen die Bürger tragen, etwa ein Drittel die Leistungserbringer – also Kassen, Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie.

Die Versicherten müssen künftig für mehr Leistungen alleine aufkommen: So sollen sie ab 2005 den Zahnersatz alleine finanzieren sowie einen Sonderbeitrag für das Krankengeld entrichten. Für Brillengläser entfallen die bisherigen Zuschüsse, bei den Fahrtkosten zum Arzt wird kräftig gespart. Dafür sollen im Gegenzug die Beiträge deutlich sinken: im kommenden Jahr von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent, in den Folgejahren in Richtung zwölf Prozent. Erste Zweifel am Finanztableau werden laut: So ist ungewiss, ob die Erhöhung der Tabaksteuer die gewünschten Einnahmen bringt. Auch sind einige der verschuldeten Kassen zögerlich, wie viel sie von den Einsparungen an die Versicherten weitergeben können.

In den Konsensverhandlungen ist einiges unter den Tisch gefallen, was die verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen stärker aufgebrochen hätte: vom Apothekerwettbewerb bis zur umfangreicheren Konkurrenz zwischen den Ärzten. Ein hochrangiger Beamter im Gesundheitsministerium gibt sich dennoch zuversichtlich: „Die Revolution steckt im Detail.“

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