Zeitung Heute : Drehen und wenden

Christoph Marschall[Washington]

Bisher hatten die USA Gespräche mit Syrien und Iran abgelehnt, nun wollen sie auf einer Konferenz in Bagdad auch mit diesen beiden Staaten verhandeln. Bedeutet das eine Wende in der US-Außenpolitik?


Was US-Außenministerin Condoleezza Rice verkündete, werten amerikanische Medien als außenpolitische „Wende“: Im März werden die USA bei einer Regionalkonferenz in Bagdad, die Iraks Nachbarn zur Hilfe bei der Stabilisierung verpflichten soll, mit Syrien und dem Iran verhandeln, zunächst auf Botschafterebene. Im April folgt dann ein Treffen der Außenminister. Daran nehmen auch Deutschland und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teil. Die Gespräche seien ein „Schwenk“ weg von „der Weigerung des Präsidenten zu Kontakten auf hoher Ebene mit Damaskus und, vor allem, Teheran“, schreibt die „New York Times“. Die „Washington Post“ spricht von einem „abrupten Politikwechsel“, der die Tür zur Diplomatie öffne.

Tatsächlich weckt Rices Sprecher Sean McCormack große Erwartungen. Auf Fragen, ob die USA beim Außenministertreffen auch bilaterale Gespräche mit dem Iran und Syrien führen werden, sagte er: „Ich kann überhaupt nichts ausschließen.“ Mit einer Ausnahme, wie er hinzufügte: Der Atomstreit werde anderswo behandelt, in den UN. Über alles andere, „was wichtig für uns ist“, könne man reden. Ein Zweiertreffen zwischen Rice und ihrem iranischen oder syrischen Kollegen wäre nichts weniger als eine Sensation.

Den Eindruck einer Politikwende versucht die Bush-Regierung allerdings zu vermeiden. „Es geht um einen regionalen Ansatz“, betonte Rice – um den Irak, nicht um den Atomstreit mit dem Iran. Die Einladung sei von der Regierung in Bagdad ausgegangen. Noch vor einem Monat hatte Rice Gespräche mit Syrien und dem Iran abgelehnt. Zuvor müssten Damaskus und Teheran durch Taten belegen, dass sie „Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein wollen“, sagte sie beim Treffen des Nahostquartetts in Washington. Die USA werfen dem Iran und Syrien vor, sie unterstützten Aufständische im Irak sowie die radikale Hisbollah im Libanon. Die Bundesregierung befürwortet Gespräche mit Syrien, macht sie aber abhängig von dessen Verhalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier pflichtete Rice damals bei: Syrien habe die Chance zu Kontakten gehabt, sie aber nicht genutzt.

Allerdings war die Kontaktsperre nie so lückenlos, wie Bush die Welt oft glauben macht. Für ihn ist der Iran Teil einer „Achse des Bösen“. Doch bei Regionalkonferenzen zu Afghanistan hatten Amerikaner und Iraner in jüngsten Jahren verhandelt. Und im Frühjahr 2006 hatten sie sich auf ein Botschaftertreffen zum Irak geeinigt; am Ende kam es wegen wachsender Spannungen nicht zustande. Die „New York Times“ analysiert, die geplanten Gespräche mit dem Iran seien „die höchstrangigen seit zwei Jahren“ – und nicht etwa seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der islamischen Revolution in Teheran sowie der Besetzung der US- Botschaft mit Geiselnahme 1979.

Seit Monaten wird in Washington heftig diskutiert, wie man den Iran und Syrien dazu bringt, die Lage im Irak zu stabilisieren – durch Druck oder durch Kontakte. Die von Bush eingesetzte Irakstudiengruppe unter Leitung von James Baker, dem Außenminister von Vater Bush, hatte Verhandlungen empfohlen. Der Präsident war dem bisher nicht gefolgt.

Die Regionalkonferenz ist eine Initiative der irakischen Regierung. Die wird von Schiiten dominiert und strebt gute Beziehungen zum Iran an. Laut US-Medien hatte Washington zur Bedingung gemacht, dass sich Iraks Volksgruppen zuvor über die Verteilung der Öleinkünfte einigen – das ist am Dienstag gelungen. Ein Anfang ist also gemacht.

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