Zeitung Heute : Drei Monate Ruhe

Das neue Mietrecht macht energetische Sanierungen leichter – die wichtigsten Fakten im Überblick.

Ein dickes Fell brauchen Mieter bei einer Sanierung. Zwar sinken unter Umständen die Energiekosten, dafür steigt die Miete.Foto: Johannes Eisele/p.-a./dpa
Ein dickes Fell brauchen Mieter bei einer Sanierung. Zwar sinken unter Umständen die Energiekosten, dafür steigt die Miete.Foto:...Foto: picture alliance / dpa

Von der im Mai in Kraft getretenen Reform des Mietrechts profitieren Mieter und Vermieter an unterschiedlichen Stellen:

MIETERHÖHUNGEN

Der Spielraum des Vermieters, die Miete zu erhöhen, ist in Berlin nun auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren beschränkt; zuvor waren bis zu 20 Prozent möglich. Dabei darf die ortsübliche Vergleichsmiete, die sich aus dem Mietspiegel ergibt, allerdings nicht überschritten werden.

KÜNDIGUNG

Dafür dürfen Vermieter nun auch dann fristlos kündigen, wenn die vereinbarte Kaution nicht gezahlt wird. Kommt es zum Räumungsprozess, kann das Gericht zudem anordnen, dass der Mieter Sicherheiten für die anstehenden Mietzahlungen leistet. Tut der Mieter dies nicht, droht ihm großes Ungemach: „Ohne richterlichen Titel kann ein Mieter sofort vor die Tür gesetzt werden“, sagt Reiner Wild vom Berliner Mieterverein.

Mehr Schutz genießen dagegen seit Oktober Berliner Mieter, deren Wohnung in Eigentum umgewandelt wird. Es gilt in allen Bezirken eine zehnjährige Kündigungssperrfrist.

ENERGIEVERSORGUNG

Auch bei der Wärmelieferung sind Mieter jetzt bessergestellt. Entscheidet sich der Vermieter bei bestehenden Mietverträgen, die Lieferung einem gewerblichen Lieferanten zu übertragen, dürfen die Betriebskosten des Mieters für Heizung und Warmwasser deswegen nicht steigen. Mieterschützer Wild findet das richtig: „Von einem Umstellen ohne Heizungsmodernisierung hat der Mieter auch keinen Vorteil.“

ENERGETISCHE SANIERUNG

Ein Hauptanliegen der Reform war indes, Anreize für Vermieter für energetische Sanierungen zu schaffen. Deshalb dürfen Mieter nun in den ersten drei Monaten einer solchen Modernisierung die Miete nicht mehr kürzen. Der Vermieter darf wie bisher elf Prozent der Kosten für eine energetische Modernisierung auf die Jahresmiete umlegen, wenn Mieter durch den Umbau Energie sparen.

Grundsätzlich müssen Mieter Modernisierungen dulden. Sie können sich nur auf „Härtegründe“ berufen, etwa eine anstehende Prüfung oder eine Schwangerschaft. Geht es um eine energetische Sanierung, wird bei der Interessensabwägung nun auch der Klimaschutz berücksichtigt.

Die Gründe müssen innerhalb eines Monats vorgebracht werden, sofern der Vermieter auf die neue Frist hinweist. Allein die finanzielle Härte wegen der infolge der Sanierung anstehenden Mieterhöhung kann die Modernisierung dagegen nicht mehr verhindern.

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