Zeitung Heute : Dreier-Abwehrkette

Gefährliches Murren: Wie Union und SPD den Gesundheitskompromissverteidigen

Robert Birnbaum Stephan Haselberger

Jürgen Gehb singt hörbar vor sich hin. „Es ist noch Suppe da“, brummelt der hessische CDU-Abgeordnete, was stimmt, jedenfalls im Wortsinne. Auf den Tischen der Unionsfraktion ist eingedeckt. Teller mit belegten Brötchen stehen bereit, draußen dampft in einem Kessel Kartoffelsuppe mit Würstchen. „Immer wenn es was zu essen gibt“, sagt ein altgedienter Parlamentarier, „muss man Abgeordnete ruhig stellen.“ Er meint das keineswegs im Scherz. Der Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform bereitet vielen Magendrücken. Aber mit vollem Mund widerspricht sich nicht so gut.

Tag zwei nach der langen Nacht im Kanzleramt ist der Tag der Verteidigung und Selbstverteidigung. Das Presseecho auf den Kompromiss ist ein einziger Verriss. In den eigenen Reihen ist keiner zufrieden. Ein Murren von einer ganz besonders gefährlichen Art macht sich breit, eins, das in kopfschüttelnde Resignation mündet. Große Koalitionen können Großes bewegen – war da mal was? Die Gesundheitsreform als Angela Merkels Gesellenstück – hat mal jemand davon gesprochen, in grauer Vorzeit, also vor dieser Sonntagnacht? Selbst die Verteidiger tun sich schwer, das Gute zu finden. Im Fraktionsvorstand der Union ist viel von „Schritten in die richtige Richtung“ die Rede. Kritik kommt vom Wirtschaftsflügel – jetzt müsse wenigstens der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken. Kritik kommt von den Jungen. War da mal die Rede von Generationengerechtigkeit, von Vorsorge für demografische Probleme? Der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, sieht davon wenig. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach versucht es mit einer Verteidigung. „Gibt es Alternativen, die auf mehr Akzeptanz gestoßen wären?“ fragt er draußen vor dem Fraktionssaal. Ob er gemerkt hat, dass der Satz die Kapitulation der Politik vor der Angst vor den Leuten ist?

Nebenan in der SPD-Fraktion hätten sie auch besser den einen oder anderen Teller Suppe verteilt. Haben sie aber nicht. „Wir sind auf Diät“, witzelt ein Abgeordneter. Dem SPD-Chef Kurt Beck, der in der langen Verhandlungsnacht der Koalition auf Abschluss gedrängt hatte, hat das magere Ergebnis schon am Montag in den Parteigremien eine Reihe bohrender Nachfragen eingebracht. Er hat sie mit dem mindestens missverständlichen Satz beantwortet, die Partei könne sich ja einen anderen suchen. So klingen Rücktrittsdrohungen. Sei aber nicht so gemeint gewesen, sagen seine Leute, sondern nur als Mahnung an die eigenen Leute, Verhandlungsergebnisse der eigenen Spitze nicht sofort wieder in Frage zu stellen.

Vor der Fraktion sagt Beck am Dienstag nichts dergleichen. Hier wird, anders als im SPD-Vorstand, auch nicht abgestimmt, sondern nur „zur Kenntnis genommen“. Die Abgeordneten nehmen also zur Kenntnis, dass Beck und Vizekanzler Franz Müntefering den Kompromiss „unterm Strich“ für zufrieden stellend halten. Die Partei- und Fraktionsführung wiederum muss zur Kenntnis nehmen, dass dennoch viele in der Fraktion skeptisch sind. Es gibt Dutzende kritische Wortmeldungen. Am schärfsten äußern sich die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Andrea Nahles. Fraktionschef Peter Struck warnt die Kritikerin Nahles daraufhin vor „doofen Interviews“ im Sommer. Beck wird später versichern, dass die SPD zum Kompromiss stehen werde: Bei der Umsetzung „wird auf die sozialdemokratische Seite Verlass sein“.

Am Nachmittag treten die Chefverteidiger vor die Kameras. Sie sagen viele große Worte. Allerdings in Abstufung. Die größten sagt die Kanzlerin. Vom „großen Zusammenhang“ spricht sie, von „großer Herausforderung“, von der Notwendigkeit, „das Schubladendenken zu überwinden“. Ein Durchbruch sei gelungen. Beck formuliert weniger enthusiastisch. Ein beachtlicher Schritt, sagt er.

Bleibt Edmund Stoiber. Der krakelt sich in seinem Stuhl wie einer, der am liebsten gar nichts mit alledem zu tun hätte. „Es ist uns gelungen, einen Einstieg in eine große Gesundheitsreform zu packen“, sagt der CSU-Chef. Damit aber keiner das entscheidende Wort überhört, wiederholt er es: „einen Einstieg“. Merkel zieht ihren Mund spitz zusammen, dass man sieht, am liebsten würde sie ihm jetzt einen Einlauf verpassen. Stoiber hat ja nur zu Recht: ein Einstieg, bestenfalls. Aber Stoiber ist der Erste von denen gewesen, die mehr nicht zugelassen haben. „Wir müssen über die Legislaturperiode hinausdenken“, sagt Merkel. Stoiber hat bis zu seiner Landtagswahl 2008 gedacht. Und Merkel muss jetzt mit dem Ruf der Kanzlerin von Länderfürsten Gnaden leben.

Bei der SPD suchen sie sich das zunutze zu machen. Die Sprecherin des SPD-Netzwerks, Nina Hauer, sagt es in jedes Mikrofon: „Die Beitragserhöhung haben wir der Union und der Führungsschwäche ihrer Kanzlerin zu verdanken.“ Fraktionschef Struck wirft Merkel sogar vor, eine stärkere Steuerfinanzierung entgegen den Absprachen fallen gelassen zu haben: „Offenbar musste sie dem Druck der Ministerpräsidenten nachgeben. Das darf nicht mehr so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren.“

Solche Sätze dürfen aber eigentlich auch gar nicht passieren.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben