Zeitung Heute : Droht Treuhand eine Klagewelle?

Maren Stötter

Über 100 000 Immobilien verkaufte sie in den letzten elf Jahren: die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG). 1990 von der Treuhand gegründet, sollte sie den staatlichen Grundbesitz in den Neuen Bundesländern privatisieren. Die TLG lockte Käufer mit der Aussicht Steuern zu sparen und verbilligten Kaufpreisen.

Teilweise betrugen diese nur die Hälfte des Verkehrswertes der Immobilien oder Grundstücke. Im Gegenzug mussten sich die Käufer vertraglich verpflichten, die Immobilien zu sanieren, nur in einer bestimmten Art zu nutzen und bestehende Mietverhältnisse beizubehalten. Entschied sich der Käufer später, die Immobilie weiterzuveräußern, dann musste er diese Pflichten an den neuen Erwerber weiterreichen. Auch den Abschlag vom Verkehrswert, den die TLG dem ersten Erwerber einst gewährt hatte, musste dieser weiterreichen. Kurz, er durfte den Verkaufspreis nicht selbst bestimmen.

Darin sieht das Kammergericht Berlin in einem Berufungsurteil (29U9447/00) einen Verstoß gegen Paragraf 14 des Wettbewerbsbeschränkungsgesetzes (GWB) und hält die Verträge für nichtig. Ein Vertrag darf die Preisgestaltungsfreiheit des Weiterveräußerers nicht einschränken. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer damit ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Interesse verfolgte. Das GWB gilt allerdings nur für Unternehmen und betrifft daher auch nur solche Verträge, die die TLG mit gewerblichen Käufern von Liegenschaften abgeschlossen hat.

Revision ist ausgeschlossen

Verkauft die TLG Liegenschaften, dann handelt sie eben nicht hoheitlich, so die Begründung des Gerichts, sie nimmt dann vielmehr wie ein Unternehmen privatrechtlich am Immobilienmarkt teil. Wie viele Verträge von der Entscheidung des Kammergerichts betroffen sein könnten, steht noch nicht fest. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ließ das Kammergericht nicht zu.

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