Zeitung Heute : Drohungen statt Drohnen

Zwar drängen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak die siebenköpfige Regierungsspitze seit längerem, einen Angriffsplan auf den Iran zu genehmigen. Doch noch immer scheint eine knappe Mehrheit in diesem Gremium dagegen zu sein. Und Barak setzte sich am Sonntag in einem Interview mit der BBC von seiner eigenen ultimativen Angriffsforderung etwas ab: „Genügend lähmende Sanktionen“ könnten die iranischen Atomambitionen stoppen, doch „keine Option sollte vom Tisch genommen werden“.

Staatspräsident Schimon Peres, seines Zeichens Friedensnobelpreisträger, mahnte am Sonntag: „Viele Anführer von verschiedenen Staaten versprachen zu verhindern, dass der Iran nukleare Waffen erhält. Wir müssen nun von ihnen verlangen, diese Verpflichtungen einzuhalten.“ Ganz offensichtlich haben Netanjahu und sein ultranationalistischer Außenminister Avigdor Lieberman Peres als Israels einzigen international hochangesehenen Staatsmann an die weltpolitische Front geschickt, um weitere Sanktionen gegen den Iran zu erhalten. Wenn am Mittwoch der Iran-Report der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) tatsächlich feststellen wird, dass sich der Verdacht verdichtet, der Iran strebe den Bau von Atombomben an, wird die internationale Gemeinschaft nicht umhinkommen, Teheran stärker in den Würgegriff zu nehmen. Gefordert sind aus israelischer Sicht dabei insbesondere die USA und die führenden EU-Staaten, also auch oder vor allem Deutschland. Israel wird nicht auf eine militärische Konfrontation setzen, wenn sofort schärfste Sanktionen gegen den Iran verhängt werden.

Ihre militärischen Fähigkeiten zu einem Angriff hat Israels Armee in der vergangenen Woche mehrfach getestet. Demonstrativ getestet wurde der Abschuss eines ballistischen Geschosses mit großer Reichweite. Über Sardinien wurde im Verlauf eines Manövers das Auftanken von Bomberflugzeugen geübt. Schließlich wurde im Landeszentrum eine Luftschutzübung abgehalten, bei der man von einem Angriff mit unkonventionellen Waffen ausging.

Die staatlichen iranischen Medien haben Israel für den Fall eines Angriffes mit Gegenschlägen „apokalyptischen Ausmaßes“ gedroht. Tatsächlich hat der Iran in den vergangenen Jahren sein ambitioniertes zweigleisiges Rüstungsprogramm vorangetrieben: Nuklearwaffen und immer weiter reichende Raketen – die wohl mit atomaren Sprengköpfen versehen werden können. Präsident Ahmadinedschad erklärte am Wochenende, Israel könne seinem Staat zwar Schaden zufügen, der Iran sei aber in der Lage, mit einem Schlag „das zionistische Gebilde“ auszulöschen.

In den USA nahmen die Medien die Nachrichten über israelische Angriffspläne auf Irans Nuklearanlagen nur am Rande zur Kenntnis. Präsident Obamas Sprecher Jay Carney hatte dieser Tage geäußert, die Regierung nehme „die Gefahr, die von Iran ausgeht“ und „den Umstand, dass Iran seinen Pflichten, insbesondere im Bezug auf sein Nuklearprogramm, nicht nachkommt“, sehr ernst. Ihre Strategie ziele darauf, „Iran durch Sanktionen und andere Aktionen zu isolieren“. Sie sei dabei „so erfolgreich, dass selbst Irans Präsident kürzlich eingestanden hat, dass die Sanktionen eine dramatische negative Wirkung auf die Wirtschaft haben“.

In der Amtszeit George W. Bushs war mehrfach über US-Pläne berichtet worden, Irans Nuklearprogramm durch Luftangriffe auf seine Atomanlagen zu verzögern. In diesem Kontext wurde auch diskutiert, ob Israel allein handeln könne. Militärexperten kamen zu dem Ergebnis, dass Israel ohne direkte US-Unterstützung dazu nicht fähig sei. Erstens müssten Kampfflugzeuge wegen der Entfernung unterwegs in der Luft aufgetankt werden, zum Beispiel über dem Irak, wo die USA bis vor kurzem eine starke Militärpräsenz hatten. Zweitens müsste Israel sicherstellen, dass seine Kampfjets über Staaten in den Iran fliegen, wo die Nutzung des Luftraums stillschweigend geduldet wird – wie Jordanien, dem Irak oder SaudiArabien. Da Iran seine Atomanlagen unter die Erde verlegt hat, wären drittens spezielle bunkerbrechende Bomben erforderlich, die Israel ebenfalls von den USA erbitten müsste. Aus diesen Bedingungen ergibt sich ein weiterer Hinweis, warum Israel gerade jetzt Spekulationen über einen Militärschlag nährt. Die US-Militärpräsenz im Irak endet am 31. Dezember.

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