Zeitung Heute : Druck auf Bundespräsident nimmt zu SPD und Grüne attackieren Christian Wulff

Ein FDP-Abgeordneter fordert den Rücktritt.

Berlin - In der Debatte um ein verschwiegenes Privatdarlehen gerät Bundespräsident Christian Wulff zunehmend in Bedrängnis. Aus der schwarz-gelben Koalition kam am Samstag die erste Rücktrittsforderung. „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter. Der umgehende Rücktritt sei „ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“.

SPD und Grüne forderten das Staatsoberhaupt auf, Klarheit zu schaffen. Sie habe „die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden nimmt, wenn nicht bald alle Fragen beantwortet werden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel. Wulff müsse „umgehend alle Fakten auf den Tisch“ legen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie fügte in der ARD hinzu: „Wenn er das nicht kann, sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann.“ .

Wulff hatte als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro nicht erwähnt, obwohl er nach Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt worden war. Am Donnerstag hatte Wulff sein Schweigen bedauert und mitgeteilt, dass ihm der Kredit von Frau Geerkens gewährt wurde. Laut „Spiegel“ lassen Äußerungen ihres Ehemannes aber den Schluss zu, dass das Geld doch von dem Unternehmer stammt. „Ich habe mit Wulff verhandelt“, sagte Geerkens dem Magazin. „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte.“ Wulff ließ daraufhin über seine Anwälte mitteilen, der Kreditvertrag sei mit Edith Geerkens geschlossen worden. Das sei von der Sparkasse Osnabrück bestätigt worden. Am Samstagabend sagte Wulff in Wittenberg am Rande der Aufzeichnung einer Fernsehsendung: „Man muss selber wissen, was man macht.“ Auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte, ergänzte er: „Das muss man verantworten – das kann ich.“ Wesentlich sei, „dass man die Dinge bewertet (...) und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Armin bezichtigte Wulff eines Gesetzesverstoßes. Es gehe nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert habe, sagte Arnim der „Welt“. Als Ministerpräsident hätte Wulff laut Ministergesetz und dazugehörigem Erlass einen verbilligten Kredit nicht annehmen dürfen. Der finanzielle Vorteil für Wulff war offenbar größer als bislang angenommen. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Zins für Wohnungsbaukredite im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Wulff hatte das Darlehen über 500 000 Euro für vier Prozent erhalten. mit dpa

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