Zeitung Heute : Druck auf der Leitung

Beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine will sich Deutschland zurückhalten – und rechnet vorerst nicht mit Engpässen

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Im Gasstreit mit Russland droht die Ukraine, 15 Prozent des Gases für Europa abzuzapfen. Wie ernst ist diese Drohung? Wie abhängig sind wir von russischem Gas?

Rund ein Drittel seines Gasbedarfs deckt Deutschland aus Russland. Bis die umstrittene Ostseepipeline fertig gestellt ist, gibt es für russisches Erdgas nur zwei Wege hierher: Zum einen durch Weißrussland und Polen und zum anderen durch die Ukraine. Doch mit letzterer hat Moskau derzeit Schwierigkeiten.

Bisher erhielt die Ukraine als Gegenleistung für den Transit nach Westeuropa russisches Gas zum Eigenbedarf zu einem sehr günstigen Preis: 50 Dollar je 1000 Kubikmeter. Diesen Betrag will der staatliche russische Energiekonzern Gasprom nun mit einem Schlag auf 230 Dollar anheben. Unannehmbar nannte der ukrainische Premier Jurij Jechanurow das Angebot der Russen und sprach von „direktem wirtschaftlichem Druck“.

Mit dieser Interpretation liegt er vermutlich richtig. Schließlich gilt Gasprom als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin – und dessen Beziehung zur Ukraine ist seit der orangenen Revolution als eher kritisch zu bezeichnen. Einen Kompromissvorschlag Kiews schmetterten die Gasbarone deshalb ab. Ihr Gegenvorschlag: Werden die ukrainischen Flächen, über die die Pipeline geht, an Gasprom übertragen, könne man über Preisnachlässe nachdenken. Für Kiew ist dieser Vorschlag jedoch inakzeptabel – schließlich steht die Unabhängigkeit des Landes auf dem Spiel.

Gasprom-Vorstand Alexander Medwedjew stellte der Ukraine deshalb ein Ultimatum: Sollte Kiew nicht einlenken, werde Moskau am 1. Januar um zehn Uhr den Gashahn zudrehen. Die Gaslieferungen für Westeuropa, die momentan zu 80 Prozent über die Ukraine abgewickelt werden, sollen darunter nicht leiden, beteuerte Medwedjew. Doch dies könnte sich als frommer Wunsch herausstellen. Denn die Ukraine will 15 Prozent der Menge als Entschädigung für den Durchleitungsaufwand abzweigen.

Gasprom spricht nun von „Diebstahl“ und will das Weltwirtschaftsgericht in Stockholm anrufen. Auch die Regierung in Kiew bastelt bereits an einer Klage. Vorerst wird jedoch weiter verhandelt: Der ukrainische Energieminister ist dafür gerade in Moskau.

Ob der russisch-ukrainische Gasstreit auch die Versorgung in Deutschland gefährdet, ist umstritten. „Wenn sich Russland und die Ukraine nicht einigen, kann es durchaus zu Lieferengpässen kommen“, sagte Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann kürzlich in einem Interview. Sein Unternehmen ist mit 6,5 Prozent an Gasprom beteiligt.

Der ostdeutsche Gasversorger VNG gab sich dagegen gelassen. „Wir sind relativ entspannt“, sagte ein Unternehmenssprecher dem Tagesspiegel. Neben der Pipeline durch die Ukraine gebe es schließlich noch eine weitere Leitung durch Weißrussland und Polen. „Außerdem beziehen wir nicht nur russisches, sondern auch norwegisches Gas“, sagte der Sprecher. Und falls es trotzdem zu Lieferausfällen komme, könne VNG die Versorgung in Deutschland für „einige Wochen und Monate“ aus eigenen Speichern sicherstellen. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmens Wingas.

Deutlich skeptischer sieht die Opposition im Bundestag den Konflikt. „Falls Russland der Ukraine tatsächlich den Gashahn abdreht, sind auch in Deutschland Lieferausfälle zu befürchten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell. Er forderte Alt- Kanzler Gerhard Schröder auf, sich einzuschalten und seine guten Kontakte zu Gasprom zu nutzen. Ein Sprecher des Außenministeriums wiederum sprach von einem „bilateralen Problem“ zwischen Moskau und Kiew. Deutschland werde keine Vermittlerrolle einnehmen.

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