Zeitung Heute : Drum prüfe, wer sich binden will

Antje Vollmer

TRIALOG

Nur so viel zum Thema Wolfgang Schäuble: Er bleibt, wer er ist, einer der wichtigsten politischen Köpfe der Bundesrepublik – und das nicht nur als unser hoch geschätzter Trialog-Partner. So will ich gleich auf seinen Beitrag vom 22. Februar antworten.

Warum nur fühle ich mich unwohl, wenn CDU-Politiker bei der Frage nach der Aufnahme der Türkei in die EU mahnend den Zeigefinger heben? Tatsächlich gibt es begründete Bedenken gegen den Türkei-Beitritt. Amnesty International äußert sie, der Bundespräsident, Politiker und Wirtschaftsinstitute. Mein Unwohlsein kommt daher, dass die CDU/CSU das Thema gleichsam kidnappt, um andere Fragen auf den Tisch zu bringen: Zuwanderung, Integration, Konkurrenz um Arbeitsplätze. Es wäre verheerend, wenn Konservative in diesem Superwahljahr den Beitrittinstrumentalisieren, um Überfremdungsängste zu nähren. Deutsche und türkische Zuwanderer haben in Sachen Integration erhebliche Anstrengungen zu leisten. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht, aus ökonomischen und aus humanitären Gründen. Dies steht aber auf einem anderen Blatt als der EU-Beitritt der Türkei.

Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung verändert. Aus der Wirtschaftsunion ist eine politische Union geworden. Der Prozess der politischen und kulturellen Integration geht voran, aber er ist kompliziert. Betrachtet man die EU wesentlich als Wirtschaftsraum, so wird man einer Erweiterung um eine ökonomisch aufstrebende Nation wie die Türkei viele Vorteile abgewinnen. Betrachtet man die EU unter militärstrategischen Gesichtspunkten, wird man den Beitritt der Türkei auch begrüßen, weshalb die USA stark dafür plädieren. Beide Betrachtungsweisen sind legitim. Die Vertiefung der politischen und kulturellen Integration der EU wird aktuell durch den Beitritt der zehn „Neuen“ vor eine immense Herausforderung gestellt. Noch wissen wir nicht, wie die EU nach ihrer Vergrößerung funktionieren wird. Auch ist es bisher nicht gelungen, eine europäische Verfassung zu verabschieden. Um zusammenzuwachsen, werden die neue Staatenfamilie und die in ihr lebenden Menschen eine Zeit der Annäherung benötigen.

Eins ist klar: Die Türkei kann erst dann aufgenommen werden, wenn sie alle Auflagen erfüllt. Dazu gehört die Garantie der Menschenrechte, nicht nur auf dem Papier. Dazu gehört auch die Religions- und Pressefreiheit. Der Prozess der Annäherung zwischen der EU und der Türkei wird mehr noch als das Zusammenwachsen mit den neuen Beitrittsländern langwierig sein. Neben der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt die Frage, wie die Distanz zwischen den Menschen und ihren politischen Institutionen kleiner wird. Der Start von Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht automatisch, dass an deren Ende die Aufnahme der Türkei stehen muss. Keiner kann heute wissen, ob die Türkei im nächsten Jahrzehnt ein Mitgliedsland sein wird. Sie hat eine Chance, und vielleicht wird sie sie nutzen. Es gibt keine Einbahnstraße – es gibt für alle Seiten gegenseitige Wahlfreiheit.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Bundestags und Grüne.

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