Zeitung Heute : Düsseldorfer Alleingang

Der Tagesspiegel

Um Jürgen Büssow, den Düsseldorfer Regierungspräsidenten, wird es einsam. Die Bezirksregierung hat Anfang Februar mehr als achtzig Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den Zugang zu einigen Webseiten in den USA zu sperren, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder Fotos anbieten, die für Jugendliche ungeeignet sind. Büssow beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag, der sich an das Bundesgesetz für Informations- und Kommunikationsdienste anlehnt und vorsieht, dass die Landesbehörden von Privatfirmen verlangen können, den Internet-Zugriff auf rechtswidrige Inhalte zu verhindern. Ob das auch für Webseiten im Ausland gilt, ist unter Jurristen umstritten. Eine Einigung auf freiwilliger Basis zwischen der Bezirksregierung den den Unternehmen war nicht zustandegekommen.

Die Internet.-Provider haben Büssow eine Absage erteilt. Für sie sind die Vorschläge weder technisch machbar noch sinnvoll oder effektiv. Auch aus den eigenen SPD-Reihen hagelt es Kritik: Jörg Tauss, der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung am 20. Februar dem Ansinnen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten widersprochen. Das Vorgehen Büssows bedrohe die Grundlage für die „bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft.“ Der Versuch, Websites im Ausland technisch zu filtern, sei aus demokratischer Perspektive eine „höchst beunruhigende Vorstellung.“ Filter könnten auch andere mißliebige Seiten sperren und widersprächen dem transnationalen Charakter des Mediums Internet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, so Jörg Tauss, sei gefährdet, weil technische Filter auch von totalitären Regimes eingesetzt werden könnten, um die Nutzer des Internet daran zu hindern, kritische Meinungen zur Kenntnis zu nehmen. Das große Mißbrauchspotenzial bei „zentralen technischen Filtersystemem“ sei wegen der Bedeutung der Kommunikationsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie „besonders schwerwiegend". Die Sperrungsanordnung der Bezirksregierung sei außerdem unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil nach der gegenwärtigen Rechtsprechung Provider nur den technischen Zugang zum Internet vermitteln, nicht aber für die Inhalte verantwortlich gemacht werden können.

Unstrittig ist, dass die Vorschläge Büssows, fragwürdige Inhalte zu sperren, leicht zu umgehen sind. Einige Provider, die dem Vorschlag der Bezirksregierung folgten, leiten Anfragen auf die beanstandeten Webseiten auf andere um. Das geschieht durch Manipulation der „Domain Name Server“ (DNS Server), die ausgeschriebeen Adresse wie www.rotten.com in den Zahlencode 216.218.248.174 (die IP-Adresse) übersetzen, die Anfrage weiterleiten und dann die Seite anzeigen. Der vom Provider vorgegebene Server lässt sich jedoch leicht ändern. Im Internet kursieren mittlerweile zahlreiche Anleitungen, die auch unerfahrenen Surfern die Details anschaulich erklären. Die beabsichtigte Sperre erschwert nur den Zugang, sie verhindert ihn nicht. Auch andere Filtermaßnahmen gegen fragwürdige Inhalte im Internet sind nach dem heutigem Stand der Technik wirkungslos.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident bekommt jetzt auch von anderer Seite Ärger. Der Netz-Aktivist Alvar Freude hat wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses und wegen Datenveränderung und Datenunterdrückung Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung Dü sseldorf und einige Internet-Provider sowie Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Unter anderem sei unzulässig der E-Mail-Verkehr der gesperrten Webseiten auf den Server der Landesregierung umgeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält sich zur Zeit noch bedeckt zum Fall Büssow. Die Sprecherin der Düsseldorfer Staatskanzlei, Miriam Meckel, stellt fest, dass man auf Selbstregulierung setze. „Wir prüfen zur Zeit, welche Maßnahmen den größten Erfolg versprechen.“ Jörg Tauss ist sich seiner Sache jedoch sicher. Dem Tagesspiegel sagte er: „Herr Büssow wird nach meinem Ermessen politisch und juristisch scheitern." Burkhard Schröder

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