Zeitung Heute : Dunkle Seiten

Gregor Gysi hat seine Berufung gegen die Herausgabe von drei Dokumenten aus den Stasi-Unterlagen seines ehemaligen Mandanten Robert Havemann zurückgezogen. Worum geht es in dem Fall und wie belastend sind die Akten für Gysi?

Jost Müller-Neuhof

Kein Wort mehr möchte er verlieren, es gibt ja die anwaltliche Schweigepflicht. So präsentiert sich Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag und früherer Rechtsanwalt des verstorbenen DDR-Regimekritikers Robert Havemann, nachdem er seinen Prozess gegen die Herausgabe von Stasi-Akten aus seinem Mandatsverhältnis zu Havemann verloren hat. Gysi gibt auf, am Dienstag nahm er überraschend die Berufung zurück, die er gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt hatte. Jetzt sind die Vermerke öffentlich, und erneut gerät die Rolle Gysis zwischen DDR-Staatsführung, Staatssicherheit und Dissidenten in die Kritik.

Hat Gysi Havemann bespitzelt und verraten? Hat er nur zwischen dem schwer Erkrankten und der Staatsführung vermittelt, um den Verfolgungsdruck zu lindern? Hatte die Stasi den Anwalt im Fall Havemann als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) geführt? Gregor Gysi, dessen Biografie so viele Facetten der politischen DDR-Geschichte spiegelt, schillert mal wieder.

Dazu passt, dass der Linken-Politiker den Berufungsprozess erst am Tag vor seinem Stattfinden zum Platzen brachte. Marianne Birthlers Unterlagenbehörde ließ es sich nicht nehmen mitzuteilen, warum: Die Rücknahme sei erfolgt, nachdem das Gericht einen Zeugen geladen habe, der in den Siebzigern an einem Gespräch Gysis mit Havemann teilnahm. Was der Zeuge zu sagen hatte, sagte er nun dem „Spiegel“, der den Antrag auf Aktenherausgabe gestellt hatte. Es handelt sich um den ehemaligen DDR-Schriftsteller Thomas Erwin, der sich später als Maler Thomas Klingenstein nannte. Nach einem gemeinsamen Abend mit Havemann, dessen Ehefrau und Gysi sei er mit Gysi in dessen Auto nach Hause gefahren. In den Stasi-Protokollen, die auch dem Tagesspiegel vorliegen, wird dazu vermerkt, der „IM“ habe an jenem Abend eine „männliche Person“ im Auto mitgenommen. Klingenstein zieht daraus den Schluss: „Die Stasi bezeichnet meinen Gesprächspartner Gysi offen als IM.“

Einen solchen Auftritt mit einer kompromittierenden Aussage wollte sich Rechtsanwalt Gysi möglicherweise ersparen. Neu indes ist die Zuschreibung, die Stasi habe Gysi als IM geführt, auch im Fall Havemann nicht. Bereits in seinem Urteil vom Mai 2006 hatte das Berliner Verwaltungsgericht indirekt deutlich gemacht, dass es Gysi für den Zuträger der Stasi-Informationen hält, da am betreffenden Abend „der IM selbst am Gespräch teilgenommen“ haben müsste. Argumentationen Gysis erachtete es als „Schutzbehauptung“, andere Erwägungen, wie das Material zur Stasi gelangt sei, wies es als „rein theoretisch“ ab.

Allerdings sind diese Wertungen kein Beleg dafür, dass Gysi vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ein für ihn günstiges Urteil hätte erwirken können. Er berief sich darauf, mit der Klage gegen die Birthler-Behörde auch seiner Schweigepflicht als Anwalt nachgekommen zu sein. Tatsächlich endet diese nicht mit dem Tod des Mandanten, in persönlichen Angelegenheiten können auch Witwen oder Kinder den Anwalt nicht davon entbinden. Das Verwaltungsgericht sieht den Anwalt jedoch in der Pflicht, „treuhänderisch“ mit dem Anvertrauten umzugehen, und da die Veröffentlichung dem „mutmaßlichen Willen“ Havemanns entsprochen habe, dürfe der Anwalt nicht allein darüber disponieren. Das übernehmen nun Marianne Birthler und im Zweifel die Verwaltungsgerichte. Nicht nur Rechtsanwälte aus der DDR dürften an dieser Ansicht einiges auszusetzen haben.

Doch Gysi will nicht weiter streiten. Tatsächlich werden bereits in dem Urteil von 2006 die Stasi-Protokolle ausführlich zitiert, beleuchtet und interpretiert. Viele Geheimnisse, über die es zu schweigen galt, gibt es nicht mehr. Also muss er auch nicht mehr klagen, meint Gysi. Die „Aufarbeitung der Rolle von Rechtsanwälten wie Dr. Gysi, Gregor zu DDR-Zeiten“, wie der „Spiegel“ seinen Herausgabeantrag begründete, geht weiter. Der Politiker wird mit den neuen Dokumenten wieder stärker in IM-Nähe gerückt. Ob Gysi seinen Mandanten Havemann nun verraten, getäuscht oder ihm geholfen hat, bleibt dagegen weiter im Dunkeln. Vielleicht war es alles zusammen.

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