Zeitung Heute : Durch den blauen Dunst

Der Zigarettenkonsum soll gesenkt werden, sagt die Drogenbeauftragte der Regierung – und sieht die Tabakrahmenkonvention als Meilenstein. Die Tabaksteuer ist fester Bestandteil der Reformagenda, bestimmt dagegen der Finanzminister. Und wehrt sich gegen das Werbeverbot.

Rainer Woratschka

JA ZUR TABAKRAHMENKONVENTION – IST RAUCHEN BALD VERGANGENHEIT?

Nikotingegner bezeichnen das Trio scherzhaft bereits als „Achse des Bösen“ – und daran ändert auch die weltweite Übereinkunft zur Eindämmung tabakbedingter Gesundheitsschäden nichts, die von den drei Industrienationen mit auf den Weg gebracht wurde. Im Gegenteil: Deutschland, Japan und die USA hätten die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „zahnlos“ gemacht, schimpft Jan Turner von der Deutschen Krebshilfe. Ein bisschen Jugendschutz hier, ein paar mehr Warnhinweise dort. Das Tabakwerbeverbot hingegen, das „einmal wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sein sollte“, sei aufgeweicht, Deutschland und die USA könnten sich problemlos ausklinken. Zudem, so kritisiert eine Allianz aus 33 Krebs-Organisationen weltweit, blieben das Rauchen in öffentlichen Räumen und Staatssubventionen für Tabakanbau erlaubt.

Im Gesundheitsministerium hingegen ist die Konvention ein Grund zum Feiern. Einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Reduzierung des Tabakkonsums“ nennt die parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeauftragte, Marion Caspers-Merk, die erste Gesundheitsübereinkunft der Vereinten Nationen. Das Kabinett hat das 23- seitige Papier am Mittwoch ohne Federlesen gebilligt – und damit die Senkung des Tabakkonsums als „vordringliches Gesundheitsziel“ bekräftigt, meint die SPD-Politikerin. Stolz verweist sie darauf, dass Deutschland schon fast alle WHO-Bestimmungen umgesetzt habe.

Tatsächlich ist schon manches geschehen, damit „das Nichtrauchen zum Normalfall“ wird, wie Caspers-Merk als Ziel ausgibt. Seit Oktober 2002 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Ab Juli 2004 dürfen keine Zigarettenpackungen verkauft werden, auf denen nicht weit drastischer als bisher vor Krebs und Impotenz gewarnt wird. Die Bezeichnungen „mild“ oder „light“ werden als irreführend verboten, der Teer- und Nikotingehalt auf zehn und ein Milligramm begrenzt. Seit April 2003 dürfen Jugendliche unter 16 keine Glimmstängel mehr ausgehändigt bekommen. Auch die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Packung könne und solle, so heißt es hoffnungsfroh bei der Drogenbeauftragten, die Raucher „zumindest zum Nachdenken über ihre Konsumgewohnheiten bringen“.

Sie werden noch gebraucht

Allerdings sind der Finanz- und auch die Gesundheitsministerin auf eine konstante Zahl von Rauchern angewiesen – und können aus finanzpolitischen Erwägungen kein großes Interesse daran haben, sie von ihrem Laster abzubringen. Schließlich sind die Tabaksteuer-Einnahmen bei der Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform fest eingeplant. In erstaunlicher Offenheit hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering seine Sorge vor allzuviel plötzlicher Entwöhnung kundgetan. Eine sanftere Staffelung der Steuer halte mehr Raucher beim Stängel, argumentierte er. Die Reformer beschlossen also die weniger abschreckende Variante – 40 Cent im Jahr 2004, je 30 Cent 2005 und 2006 – und konterkarierten damit alle Beteuerungen einer angeblich gesundheitspolitischen Zielsetzung der Steuer.

Das ruppige Verhalten der Regierung gegenüber einem EU-weiten Tabakwerbeverbot geht in dieselbe Richtung. Noch im August wollen die Juristen des Finanzministers beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Plan einreichen, von 2005 an Zigarettenreklame aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet zu verbannen. Begründung für den Einspruch: zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Grundgesetz.

Der Grund sei anderswo zu suchen, sagt Krebshilfe-Referent Turner. Die Tabakindustrie sei so stark, dass die Regierung deren Anliegen besser vertrete als das Gesundheitsinteresse der Bürger. „Sobald wirklich etwas geschehen soll, wird die Arbeitsplatzkeule rausgeholt.“ Dabei raucht in Deutschland schon jedes fünfte Kind, das Einstiegsalter liegt bei 13,5 Jahren. Und mehr als 110000 Deutsche sterben pro Jahr an Nikotin und Teer. Der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen beläuft sich laut WHO in Deutschland auf 17,5 Milliarden Euro. Die Tabaksteuereinnahmen lagen bislang deutlich niedriger.

Mit 140 Milliarden verkauften Zigaretten pro Jahr ist Deutschland die fünftgrößte Rauchernation der Welt. Bei der Dichte der Zigarettenautomaten, rund 800000, ist es führend. Mehr als die Hälfte davon sind, Jugendschutz hin oder her, problemlos auch für Minderjährige zugänglich. Ändern soll sich das erst im Jahr 2007. Zur Umstellung auf Chipkarten mit Geburtsdatum hat die Industrie eine großzügige Übergangsfrist erhalten.

Auch mit der WHO-Konvention kann sie gut leben. „Das meiste ist bereits deutsches oder europäisches Recht“, sagt Reinhard Pauling vom Verband der Zigarettenindustrie. Es gebe „keinen Umsetzungsbedarf“, man stehe dem also „ganz gelassen gegenüber“.

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