Zeitung Heute : Durchsichtige Machenschaften

Der Tagesspiegel

Eine Welle der Entrüstung ist in den letzten Tagen durch unser Land gegangen. Die Erinnerung an die Parteispendenaffäre der CDU ist noch nicht verblasst, und schon hat der Kölner Klüngel auch die andere große Volkspartei ins Zwielicht gerückt. Damit scheint der weit verbreitete Eindruck über die Verderbtheit von Politik und Politikern bestätigt zu werden. Droht Deutschland in einem Sumpf von Korruption und Misswirtschaft zu versinken?

Zunächst muss man leider feststellen, dass es nirgendwo in der Welt eine Patentlösung für Parteienfinanzierung gibt. In den USA hat gerade eine wichtige Verbesserung den Kongress passiert, indem durch Gesetz die Richtlinien für „soft money", also fast frei verfügbare Spenden von Unternehmen an politische Parteien, stark begrenzt werden – ein gutes Abfallprodukt der Enron-Affäre; Großbritannien hat sich ebenfalls letzte Woche eine Reform auferlegt; unser System der Parteienfinanzierung könnte sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen, wenn, ja wenn die gesetzlichen Regeln nur eingehalten würden. Aber die politische Klasse scheint bei uns davon auszugehen, dass dies nicht notwendig ist, wenn „höherrangige" Interessen, zum Beispiel ein Ehrenwort an Spender, dem entgegenstehen. Daher ist eine rigorose Reform des Parteienfinanzierungssystems wichtig.

Was ist in Köln geschehen? Die Vorschriften zur Parteienfinanzierung sind auch hier umgangen worden, womöglich wurden politische Entscheidungen erkauft. Korruption also. Dabei spielt nicht einmal eine Rolle, ob die Akteure sich dabei persönlich bereichert haben: Der ungerechte Vorteil kann auch in politisch strategischem Nutzen für einen selbst oder Dritte bestehen. Das deutsche Chapter von „Transparency International“ hat seit langem Vorschläge dafür unterbreitet, dass solche Vorgänge nicht erst im Nachhinein bei Licht besehen werden können. Für die Parteienfinanzierung werden Höchstgrenzen von 50 000 Euro je Spende an die Partei und von 25 000 an einzelne Politiker vorgeschlagen. Daneben sollen alle Wahlkampfkassen offen gelegt werden. Verstöße sollen mit Strafen, Mandatsverlust oder Verlust der Wählbarkeit geahndet werden. Der gegenwärtige Gesetzesentwurf bleibt weit hinter diesen Normen zurück. In vielen Fällen könnten Parteien die schwarzen Schafe in ihren Reihen auch dadurch zur Offenbarung der Wahrheit zwingen, indem sie zivilrechtliche Ansprüche gegen sie geltend machen. Wo dies nicht geschieht, sind Zweifel am ernsthaften Aufklärungswillen erlaubt.

Transparenz soll auch für Entscheidungen gesichert werden, mit denen Aufträge vergeben oder Genehmigungen erteilt werden, bei denen also Unternehmen oder Einzelne begünstigt – oder vielleicht auch belangt – werden. Jetzt endlich kündigt der Wirtschaftsminister an, er wolle „schwarze Listen" für solche Unternehmen anlegen, die sich auf illegale Weise um Aufträge bemüht haben.

Das sind nur erste Schritte. Insgesamt gilt es, das System unserer öffentlichen Institutionen und Regelungen dahin zu überprüfen, wie größtmögliche Transparenz gesichert werden kann. Dazu gehört auch der Zugang der Öffentlichkeit, also der Presse und interessierter Einzelpersonen, zu Verwaltungsentscheidungen, wie dies in skandinavischen Ländern üblich ist. „Transparency Internationals“ Ländervergleiche zeigen, dass Korruption umso geringer ist, je größer die Informationsrechte der Bürger sind. Das Internet bietet da neue Möglichkeiten, die in vielen Ländern schon genutzt werden, etwa in Korea, Mexiko und Argentinien.

Aber wir nutzen gegenwärtig nicht einmal alle vorhandenen Instrumente aus. Die Berichte der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder enthalten vielfach Hinweise auf irreguläre Entscheidungen, die auf Korruption hindeuten könnten. Die Rechnungshöfe selbst könnten mehr zur Aufklärung von Fehlverhalten in der Öffentlichkeit beitragen, als dies gegenwärtig geschieht – etwa in Hessen.

Die Vermischung politischer Entscheidungsträger und öffentlicher Unternehmen ist ein weiteres Einfallstor für Korruption und Misswirtschaft. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben versucht, größere Effizienz bei geringeren Kosten zu erreichen. Dieses Ziel kann in sein Gegenteil umgekehrt werden, wenn durch Günstlingswirtschaft falsche Personalentscheidungen getroffen werden und politische Einflussnahme zu Gefälligkeitsentscheidungen führt, mit denen öffentliche Unternehmen private Anbieter begünstigen, die dafür Parteien oder Politiker „entschädigen".

Wenn die Vorfälle von Köln die Öffentlichkeit und die Politik wachrütteln und dazu veranlassen, die Transparenz in unserem politischen System zu erhöhen und größere Integrität zu sichern, dann haben wir die richtige Konsequenz aus Ereignissen gezogen, die sonst den Verdruss am Handeln der Parteien und womöglich an der Politik insgesamt soweit verstärken, dass sie unserer Demokratie insgesamt schaden und anti-demokratischen Kräften Auftrieb geben.

Der Autor ist Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“.

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