Zeitung Heute : "Eckpfeiler des Mittelstands in Gefahr"

Regina-C. Henkel

Bedrohen neue Gesetze und EU-Anpassungsrichtlinien die Freien Berufe?Regina-C. Henkel

Im öffentlichen Ansehen sind sie ganz weit oben angesiedelt, ganz besonders, wenn sie sich als selbstständige Unternehmer behaupten: Ärzte, Anwälte, Architekten und Ingenieure. Wer ihre Praxen, Kanzleien und Büros aufsucht, wünscht sich nicht nur kompetenten Rat und professionelle Hilfe, sondern schätzt ganz besonders auch das vertrauliche Gespräch. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Freiberufler - nicht selten ist es die Voraussetzung für die Auftragsvergabe, aber immer ist es angenehm für Patienten, Mandanten oder Kunden. Ganz offen über Krankheiten, Gesetzesverstöße oder heikle Geschäftsprojekte sprechen zu können, wird vom "Verbraucher" geschätzt.

Noch ist das so, aber es könnte sich änders. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hält genau dieses Vertrauensverhältnis zwischen Freiberufler und seinem Gegenüber für bedroht. Viel mehr noch: Der Lobbyverband sieht sogar die Existenz des gesamtes Berufsstandes in Frage gestellt - durch "diverse Gesetzesänderungen auf deutscher und europäischer Ebene". Ein Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi trägt die Überschrift: "Freiberuflichkeit - ein Eckpfeiler des Mittelstands in Gefahr".

Mit ihrer Unterschrift unter den Offenen Brief wollen sich die Repräsentanten von 72 Kammern und BFB-Mitgliedsverbänden vor allem für die Aufrechterhaltung von Sonderrechten und Gebührenordnungen einsetzen. Diese seien zum Schutz der Bürger eingerichtet worden und jetzt zunehmend bedroht. Auch beim E-Commerce sehen die Lobbyisten den Verbraucherschutz in Gefahr. Das vorgesehene Entsendelandprinzip, bei dem die Gesetze des Landes gelten, auf dem der Server steht, könnte zu Einschnitten beim Schadensersatzanspruch führen.

Der Bundesverband der Freien Berufe meldet sich nicht sehr häufig zu Wort. Die Lautstärke seiner Öffentlichkeitsarbeit ist fast umgekehrt proportional zu seiner Bedeutung. Die papierenen und elektronischen Informationen über die Verbandsarbeit in der Reinhartstraße in Mitte sind durchaus optimierbar. Universitätsinstitute und auch Parteien kümmern sich zum Teil sehr viel intensiver um Aufklärung über die Besonderheiten des Berufsstandes und auch um Tipps für alle, die sich für die Selbstständigkeit als Freiberufler interessieren.

Dabei stellt der Berufsstand der Freiberufler eine der tragenden Säule der Wirtschaft dar. Rund 700.000 Selbstständige arbeiten in Deutschland in einem Freien Beruf. Das bedeutet, dass jeder sechste Selbstständige ein Freiberufler ist - Tendenz steigend.

Noch deutlicher wird das Gewicht der Freiberufler auf dem Arbeitsmarkt in der Erwerbstätigen-Statistik. Anfang vergangenen Jahres beschäftigten knapp 670.000 Selbstständige knapp 1,7 Million sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, hinzu kamen noch einmal gut 150.000 mithelfende nichtsozialversicherte Familienangehörige und 161.500 Auszubildende (6,1 Prozent). Der Beitrag zur Ausbildung liegt damit über dem Schnitt der meisten anderen Branchen. Und er wird weiter steigen, wenn die Prognosen des Instituts für Freie Berufe in Nürnberg und des Basler Prognos Institutes richtig sind. Danach sind die Dienstleistungsberufe - typische "Heimat" der Freiberufler - die Gewinner bei der Beschäftigung. Bis zum Jahr 2010 wird der Bereich über 60 Prozent Erwerbstätige mehr zählen als 1987. Das bedeutet Rang 1 vor dem weiteren Freiberufler-Bereich "Bildung, Wissenschaft, Kultur" (plus 57,1 Prozent).

In seinem Offenen Brief verweist der BFB auf "mehrere in ihrer Wirkung sich aufaddierende einzelgesetzliche Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene", durch die die Freien Berufe "in ihrem Bestand gefährdet werden". Verwiesen wird insbesondere auf die geplanten Änderungen bei der "EU-Geldwäscherichtlinie, bei denen der Bürger zunächst als nicht kriminelles Element seine Betroffenheit nicht sieht oder die jüngsten Veränderungen beim informationellen Selbstbestimmungsrecht von Patienten gegenüber ihren Krankenkassen". Die BFB-Note schließt mit der "tiefen Sorge" des Lobbyverbands, "dass der Gesetzgeber über die Belange der Freien Berufe hinweggehen könnte."Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin, t 28 44 44 - 0



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