Zeitung Heute : Edmund Stoiber – Oskar Lafontaines gelehriger Schüler

Der Tagesspiegel

Von Heinrich August Winkler Von „Verfassungsbruch“ ist lange nicht mehr so viel die Rede gewesen wie nach der Bundesratssitzung vom 22. März. Blickt man auf die deutsche Verfassungsgeschichte zurück, so verbieten sich derartige Dramatisierungen. Einen Verfassungsbruch beging Reichspräsident von Hindenburg, als er am 30. Januar 1933, wenige Stunden vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, den General von Blomberg zum Rechtswehrminister ernannte und ihn vereidigte, ohne dass ein entsprechender Vorschlag des (zwei Tage zuvor entlassenen) Reichskanzlers von Schleicher vorgelegen hätte.

Als Bundesratspräsident Wowereit am 22. März das Votum des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe als Ja des Landes wertete, gab er dem Artikel 51, Absatz 3, Satz 2, des Grundgesetzes, wonach die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, eine Auslegung, die unter Staatsrechtlern umstritten ist, aber mit guten Gründen vertreten wird.

Der Theaterdonner um die Abstimmung vom 22. März hat die Aufmerksamkeit von zwei wichtigeren Problemen abgelenkt. Das erste lautete: Ist es mit dem Geist des Grundgesetzes zu vereinbaren, dass Koalitionsregierungen in den Ländern sich vorab und generell auf Stimmenthaltung im Bundesrat festlegen, wenn sich die beteiligten Parteien über ihre Haltung zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz nicht einigen können? Je mehr Koalitionsregierungen solche Vereinbarungen treffen, desto schwerer wird es für den Bundesrat, die Anforderung des Artikels 52, Absatz 3, Satz 1, zu erfüllen: „Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen.“ Wenn Partner einer Landesregierung sich auf neutrales Verhalten in strittigen Fragen einigen, gehen sie davon aus, dass hinreichend viele andere Landesregierungen nicht dasselbe tun, so dass ein Beschluss des Bundesrats zustande kommt. Eine solche Haltung verkehrt Kants Kategorischen Imperativs in sein Gegenteil. Der lautet: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Neutralitätsklauseln in Koalitionsvereinbarungen bergen die Gefahr, dass der Bundesrat seine Pflichten nicht mehr erfüllen kann. Enthalten sich alle Koalitionsregierungen der Stimme, fällt der Bundesrat als Gesetzgebungsorgan des Bundes aus.

Vor siebzig Jahren hat der Staatsrechtler Johannes Heckel den Begriff „Verfassungslähmung“ geprägt. Er bezog sich auf die Situation nach der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932, die zwei verfassungsfeindlichen Parteien, der NSDAP und der KPD, eine negative Mehrheit verschaffte und damit verhinderte, dass der Reichstag als konstruktives Verfassungsorgan wirkt.

Eine solche Extremsituation hat die Bundesrepublik nie erlebt. Aber spätestens seit dem 22. März ist es an der Zeit, die demokratischen Parteien davor zu warnen, durch Koalitionsvereinbarungen das von ihnen regierte Land und das Verfassungsorgan Bundesrat teilweise zu lähmen. Dem Geist des Grundgesetzes entspräche es, das Stimmverhalten im Bundesrat durch Mehrheitsentscheidung im Kabinett und bei Stimmengleichheit durch Stichentscheid des Regierungschefs festzulegen.

Doch selbst wenn sich diese Praxis, vielleicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, durchsetzen sollte, bliebe das zweite Problem ungelöst: die Instrumentalisierung des Bundesrats durch die Parteien. Was die SPD unter Oskar Lafontaine 1997 mit Blick auf die Steuerreform der Regierung Kohl betrieben hat, war ebenso eine Reformblockade durch Obstruktion wie das, was die Unionsparteien unter Kandidat Stoiber gegen die Zuwanderungspolitik von Rot-Grün versuchen.

Der deutsche Föderalismus steckt in einer tiefen, chronischen Krise. Der real existierende deutsche Föderalismus ist immer mehr zu einem Vehikel egoistischer Parteiinteressen geworden. Die ungeschriebene Maxime des jeweiligen Kanzlerkandidaten lautet: Handle so, dass der amtierenden Regierung innenpolitisch nichts mehr gelingt.

Gegen eine solche Denaturierung des Bundesrats und ihre Folge, die politische Stagnation in der Bundesrepublik Deutschland, kann auch das Bundesverfassungsgericht nicht viel ausrichten. Nur eine kritische Öffentlichkeit vermag den Druck zu erzeugen, der notwendig ist, um die demokratischen Parteien zur Räson zu bringen und den deutschen Föderalismus wieder zu dem zu machen, was er nach dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes sein sollte: Ausdruck und Unterpfand einer Gewaltenteilung, die dem Bund gibt, was des Bundes ist, und den Ländern belässt, was bei ihnen am besten aufgehoben ist.

Der Autor lehrt Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin.

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