Zeitung Heute : EDV-Gerichtstag diskutierte über Neue Medien im Rechtswesen

Burkhard Schröder

Muss der Staat seinen Bürgern Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen gratis zur Verfügung stellen? Über diese Frage diskutierte der achte EDV-Gerichtstag, der in Saarbrücken stattfand. Die Veranstaltung bringt Juristen, Politiker, Vertreter der Polizei und EDV-Experten zusammen. Der Verein "EDV-Gerichtstag" will den Erfahrungsaustausch über den Einsatz elektronischer Medien im Rechtswesen fördern.

Zwei Standpunkte prallten heftig aufeinander. Prof. Dr. Jörg Beckmann, Richter am Bundesverwaltungsgericht, beschrieb in seinem Einführungsvortrag das Problem, wie das Gesetz dem Volk in der Geschichte effektiv nahegebracht wurde: durch öffentliches Verlesen auf dem Marktplatz, durch reitende Boten oder zum Beispiel durch "illustrirte Polizey-Kalender" für das "gemeine Volk". Der Wirkungsgrad sei nur gering gewesen. Erst mit dem Internet stehe ein technisches Mittel bereit, einen zielgerichteten Zugriff auf Informationen des öffentlichen Sektors "für jedermann" zu garantieren. Auf Landes- und Kommunalebene müsse der Bürger Einsicht in aktuelle Gesetze nehmen können, ohne dafür zu bezahlen. Dem stehe aber eine Vorschrift der Bundeshaushaltsordnung entgegen, die es dem Bund verbiete, "vermögenswirksame Güter" zu verschenken.

Die Vertreter juristischer Fachverlage kritisierten vehement die Forderung, Gesetze gratis im Internet zu veröffentlichen. Dr. Volker Schwarz von der Nomos Verlagsgesellschaft argumentierte: Niemand bestreite, dass die Urform der Gesetze - wie im Bundesgesetzblatt publiziert - unentgeltlich im World Wide Web angeboten werden könnte. Die Gesetze, die der Bundestag beschließe, seien jedoch nur Änderungen bestehender Versionen, nicht das Original. Juristische Datenbanken und Fachverlage brächten die aktualisierten Gesetze erst in eine lesbare Fassung. Diese "Konsolidierung" schaffe einen Mehrwert, der eine entgeltliche Abgabe rechtfertige. Der Staat habe sich in dieses Geschäft nicht einzumischen, indem er als "Gratis-Anbieter" auftrete.

In der Diskussion verschärfte sich diese Position noch. Die Verleger sehen keinen Vorteil, den eine unentgeltliche Veröffentlichung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen bringen könnte. Der Normalbürger verstehe die juristische Fachsprache nicht, es sei sogar gefährlich, alles gratis zu veröffentlichen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin unterstützte im Grusswort der Tagungsbroschüre die Position der Verleger: Der Staat müsse Gebühren erheben für Leistungen, die nur einem Teil der Bürger - professionellen Nutzern - zugute kämen.

Dem wurde heftig widersprochen. Prof. Herberger nannte die Politik, dem Bürger den Originalwortlaut der Gesetze vorzuenthalten, "dog law": Der Hund bekommt im nachhinein Prügel und weiß dann, was er vorher falsch gemacht hat. Der Staat müsse den Bürgern "in lesbarer Form" mitteilen, was er von ihnen verlange. Der Bund verfüge schon über die Rechte an einer konsolidierten Gesetzestext-Sammlung: Das Justizministerium lasse eine solche Fassung von der Juris GmbH erstellen und fördere diese Arbeit mit Steuermitteln. Öffentliche Nutzer müssen aber bis jetzt zahlen, wenn sie die Juris-Datenbank nutzen wollen. Herberger plädierte dafür, das Gesetzesmaterial bei Juris künftig kostenfrei ins Web zu stellen.

Prof. Dr. Herberger von der Universität Saarbrücken stellte das streitende Publikum vor vollendete Tasachen. Er verkündete, das Bundesverfassungsgericht werde ab sofort seine Entscheidungen im Internet publizieren.

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