Edward Snowden und der NSA-Skandal : Feigheit, Doppelmoral - und zur Schau gestellte Empörung

Edward Snowden hat politisches Asyl verdient. Aber aus Furcht oder in bloßer Kumpanei der Mächtigen lassen ihn die Europäer lieber im Nirgendwo des Moskauer Flughafens schmachten.

Sage niemand mehr, ein Einzelner könne nicht die Weltpolitik bewegen. Edward Snowden, der sich vom braven patriotischen Software-Experten zum globalen Kämpfer gegen die universale Bespitzelung wandelte, beweist seit Wochen das Gegenteil. Seine Enthüllungen über die wahren Dimensionen des amerikanischen und britischen Überwachungsapparats haben ein globales politisches Beben in Gang gesetzt, das noch lange, sehr lange nachwirken wird.

Nicht nur offenbarte er, dass alle amtlichen Versprechungen über den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der globalen elektronischen Vernetzung völlig wertlos sind. Zugleich hat er nacheinander die amerikanische, die chinesische und nun auch die russische Regierung genötigt, den Abgrund von Doppelmoral zu offenbaren, mit dem diese seit langem die Aufrüstung und den Einsatz ihrer elektronischen Armeen betreiben.

Da sprachen Amerikas Cyberstrategen stets von den bösen chinesischen Hackerdieben amerikanischer Industriegeheimnisse und den gefährlichen Terroristen, gegen die es das bedrohte US-Volk zu schützen galt. Doch gleichzeitig hackten sie selbst tief im chinesischen Wissenschaftsnetz, setzten als Erste eine Sabotagesoftware gegen den Iran ein und verwanzten sogar die Botschaften ihrer angeblich besten Freunde in Europa.

Da ließen Chinas Regenten ihre Parteimedien Snowden als wahren Helden der Freiheit feiern. Doch zugleich machten sie keinerlei Abstriche an der umfassenden Überwachung und Zensur ihres eigenen Volkes über die Datennetze. Aufs Trefflichste haben sie so die Zweifel und den Widerstandsgeist in der großen chinesischen Netzgemeinde genährt. Gut möglich, dass der nächste große Kämpfer gegen die elektronische Bespitzelung ein Chinese ist.

Und dann bietet Russlands ewiger Präsident Wladimir Putin in aller Scheinheiligkeit Snowden Zuflucht an, nur um ihm dann gleich wieder den Mund verbieten zu wollen. Weitere Wahrheiten über Amerikas Cyberarmee soll er gefälligst für sich behalten. Da ist sich Putin, bei aller Rivalität, mit seinem amerikanischen Kollegen einig. Staatsangestellte sollen doch nicht einfach die Rechtsbrüche ihrer Regierungen öffentlich machen dürfen, das könnte ja Schule machen.

Genau das ist aber die große Chance, die Snowdens Geheimnisverrat bietet. Er hat nicht nur gezeigt, dass es nötig ist, gegen die Überwachung und den Missbrauch der Kommunikationsnetze für politische und militärische Zwecke vorzugehen. Er hat auch demonstriert, was dafür nötig ist: Transparenz, Öffentlichkeit – und dann öffentliche Kontrolle.

Würden Europas Regierende, gerade auch die in Deutschland, es ernst meinen mit ihrer zur Schau gestellten Empörung über den globalen Datenskandal, dann hätten sie längst handeln müssen. Dann hätten sie klar eingestanden: Ja, wir haben es geahnt, aber wir wollten es nicht so genau wissen, schließlich spielen unsere Geheimdienste das gleiche Spiel. Zudem hätten sie dem unwürdigen Treiben des Putin-Regimes mit dem Helden der Aufklärung ein Ende gemacht und Snowden das geboten, was er verdient: politisches Asyl. Aber aus Furcht oder in bloßer Kumpanei der Mächtigen lassen sie ihn lieber im Nirgendwo des Moskauer Flughafens schmachten, als sich mit den Großen Bruder in Washington anzulegen. Doch nur wer Snowdens Verdienst anerkennt, kann glaubwürdig auf Abrüstung und Kontrolle aller Cyberarmeen in der Welt dringen. Wer zu feige dafür ist, sollte besser schweigen.

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