Zeitung Heute : Eichel doch gegen Steuer auf Biodiesel Widerspruch zu Staatssekretärin

Der Tagesspiegel

Berlin (asi). Finanzminister Hans Eichel (SPD) will an der Steuerbefreiung für Biodiesel festhalten. Eine Sprecherin des Ministers sagte am Donnerstag, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt habe. „Ziel der Bundesregierung“ sei, Biokraftstoffe weiterhin steuerfrei zu halten. Das Ministerium widersprach damit einem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin, Barbara Hendricks (SPD), an die SPD-Bundestagsfraktion. Hendricks hatte die Parlamentarier darin informiert, dass „die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe nicht gerechtfertigt ist und abgeschafft werden sollte". Ein „Steuerrichtlinien-Vorschlag“ der EU sehe eine „50-prozentige Besteuerung“ der Biokraftstoffe vor. Sollte dieser eine Mehrheit finden, müsste sich auch Finanzminister Eichel dem EU-Beschluss beugen.

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