EICHEL UND DIE STEUER : Amnestie ohne Erfolg

Man kann den Vorgänger von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), den SPD-Politiker Hans Eichel, wohl ohne Übertreibung als einen emsigen Kämpfer gegen den Steuerbetrug bezeichnen. Schon früh in seiner Amtszeit, die von 1999 bis 2005 dauerte, fing Eichel an, das Thema Steueroasen im europäischen Umfeld zu diskutieren. Allerdings: Betrachtet man die bis heute anhaltende Verweigerung von Österreich, Belgien, Luxembourg, der Schweiz und Liechtenstein, mit ausländischen Steuerbehörden Informationen über Kapitalanlagen auszutauschen, waren die Eichelschen Mühen nicht sehr erfolgreich.

Ein solches Prädikat wurde auch der großen Steueramnestie von Rot-Grün aufgedrückt, die von 2004 bis zum Frühjahr 2005 reichte. Eichels Kalkül war damals, Schwarzgelder aus dem Ausland wieder ins Inland zu holen, indem er den „Selbstanzeigern“ Strafverfolgungsfreiheit garantierte. Mit Einnahmen von fünf Milliarden Euro rechnete Eichel damals. Jedoch nahmen weit weniger Steuerhinterzieher als erwartet das Angebot an. Als Grund dafür nannten Steuerberater vor allem die Bedenken der Betroffenen, durch die Selbstanzeige erst recht ins Visier der Steuerfahnder zu gelangen. Zudem konnte Eichel die Umsetzung einer Abgeltungssteuer noch nicht garantieren, was für viele einen niedrigeren Steuersatz und ein mögliches Argument für Steuerhinterzieher bedeutet hätte, sich ehrlich zu machen. Vor allem wohlhabende Hinterzieher mussten daher befürchten, ihre Einkünfte im Ausland fortan mit hohen Steuersätzen versteuern zu müssen. Hereingekommen ist bei Eichels Amnestie rund eine Milliarde Euro. Und damit – wie man am aktuellen Steuereskandal sieht – ein eher kleiner Teil des gesamten Vermögens, das Deutsche am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen, um es dort gewinnbringend anzulegen. asi

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