Zeitung Heute : Eigenes Gesetz

Eren Keskin ist nicht das erste Opfer des türkischen Strafrechtsparagrafen 301. Was hat es mit dieser Rechtsnorm auf sich?

Thomas Seibert[Istanbul] Jost Müller-Neuhof[Berlin]

Kein anderes türkisches Gesetz ist in Europa so bekannt – und berüchtigt – wie Paragraf 301 des Strafgesetzbuchs. Wer „das Türkentum, die Republik und die Große Nationalversammlung der Türkei öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und drei Jahren bestraft“, heißt es da. Mit bis zu zwei Jahren Haft muss rechnen, wer „Regierung der Republik Türkei, die Justizorgane des Staates oder die Einrichtungen des Militärs oder der Polizei“ schmäht – und wenn Türken die Tat im Ausland begehen, wirkt dies strafverschärfend.

Die jetzt wegen einer militärkritischen Äußerung in einem Tagesspiegel-Interview (siehe Kasten rechts) verurteilte Menschenrechtlerin Eren Keskin ist nicht das erste Opfer des Paragrafen. Rund 60 Schriftsteller, Journalisten und Menschenrechtler mussten seit Inkrafttreten des reformierten Gesetzes im Jahr 2005 vor Gericht erscheinen – und das, obwohl seit der Reform im Gesetzestext festgehalten wird, dass Äußerungen mit dem Ziel der Kritik nicht unter Strafe stehen. Davor war die Vorschrift noch rigider – und die Strafrahmen waren teilweise höher.

Der erste Angeklagte, der nach dem neuen Paragrafen verurteilt wurde, war der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink. Vor einem Jahr wurde Dink von Nationalisten erschossen; die mutmaßlichen Mörder sahen sich durch die Verurteilung offenbar in ihrer Ansicht bestätigt, dass Dink ein Staatsfeind sei. Weniger das Gesetz selbst als seine Auslegung sorgt dafür, dass selbst harmlose Äußerungen verfolgt werden. Für nationalistisch und obrigkeitsstaatlich eingestellte Richter und Staatsanwälte wiegt die angebliche Gefahr für den Staat durch kritische Äußerungen schwerer als Meinungsfreiheit.

Als „Entdecker“ des Paragrafen 301 zur Verfolgung unliebsamer Intellektueller gilt der Istanbuler Anwalt und Rechtsnationalist Kemal Kerincsiz. Der vage Begriff des „Türkentums“ wurde zu seinem wirksamsten Hebel. Im Urteil gegen Hrant Dink wurde es als „Gesamtheit der nationalen und ideellen Werte“ definiert. Kerincsiz brachte unter anderem den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk vor Gericht, weil dieser von der Ermordung von Armeniern und Kurden in der Türkei gesprochen hatte. Der Prozess wurde nach einem Formfehler eingestellt.

Kerincsiz selbst sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, weil er an Umsturzplänen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt gewesen sein soll. Doch die von ihm angestoßene Prozesswelle hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Auch wenn die meisten Verfahren nach dem Paragrafen 301 ohne Verurteilung des Beschuldigten enden, hat die ständige Drohung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Alltag zur Folge, dass ohnehin nur sehr zaghaft geführte Debatten wie die über die Armenierfrage zusätzlich behindert werden. Die Erdogan-Regierung räumt ein, dass ein „Mentalitätswandel“ in der Justiz notwendig sei – eine Nachbesserung des Paragrafen verschiebt sie jedoch immer wieder, auch, um es sich nicht ganz mit den Nationalisten zu verscherzen.

Staat und staatliche Symbole zu verunglimpfen, wird auch in anderen europäischen Ländern verfolgt. Wer etwa die Bundesrepublik Deutschland „beschimpft oder böswillig verächtlich macht“, kann ähnlich bestraft werden wie ein Beleidiger des Türkentums. Geht es gegen die Bundesregierung, den Präsidenten oder das Bundesverfassungsgericht, können sogar fünf Jahre Haft drohen. Verfahren gibt es immer wieder. Allerdings ist die politische Lage hierzulande vergleichsweise entspannt – und die Gerichte sind angehalten, die Vorschriften restriktiv anzuwenden, weil sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berühren. Eine Strafnorm „Beleidigung des Deutschtums“ wäre – wenn es sie gäbe – zudem problematisch, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstieße.

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