Zeitung Heute : Eile und Weile

Die Regierung hält ihre Vorschläge bei Arbeit, Rente und Gesundheit für eine große Reform. Für die Opposition sind sie nur Stückwerk. Union und FDP gaben sich trotzdem bemüht moderat. Vermitteln statt blockieren – so lautet offiziell ihre neue Strategie. Vorerst.

Albert Funk

Wolfgang Clement verspricht sich selten, aber am Freitag im Bundesrat ist ihm das passiert. Und wie es so geht im Leben, hat er mit seinem Versprecher ausgerechnet den Kernvorwurf der Union gegen das Hartz-Gesetzespaket für Reformen am Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht: „Die Gesetze sind Teil eines breit angelegten neuen Politik-Ersatzes“, sagte Clement, um das letzte Wort umgehend zu korrigieren in „Politik-Ansatz“.

Damit sind die Gegensätze in der Debatte korrekt beschrieben: Die Bundesregierung sieht in den Gesetzen, die der Bundestag schon abgesegnet hat, ihr bislang größtes Reformwerk und den Ansatz für einen völligen Umbau der Arbeitsmarktpolitik. Die Opposition sieht nur Stückwerk. Die Hartz-Vorschläge, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), seien durch Forderungen der Gewerkschaften so verwässert worden, dass der Urheber – VW-Personalvorstand Peter Hartz – sie selber gar nicht mehr erkenne. Hartz, wie im Bundesrat vorgelegt, ist nicht mehr Hartz. Es würden nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern der Mangel werde verwaltet, statt Flexibilisierung entstünden nur neue Bürokratien. So der Tenor der Opposition. Und damit habe Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Versprechen gebrochen, Hartz „eins zu eins“ umzusetzen.

So weit ist die Sache klar und einfach. Und weil Union und FDP die einst nicht durchweg geschätzten Vorschläge der Hartz-Kommission nun doch in Gänze umgesetzt sehen wollen und eigene Vorschläge gemacht haben – für den Niedriglohnbereich, bei der Leiharbeit und der Verbindung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe –, haben die Unions-Länder mit ihrer Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen. Nicht nur bei dem Teil des Pakets („Hartz I“), bei dem der Bundesrat nur Einspruch erheben kann, sondern auch bei „Hartz II“, also jenem Teil, der ohne Zustimmung der Länderkammer nicht umgesetzt werden kann. Diese Vorhaben – Ich-AG, Brückengeld für ältere Arbeitnehmer, Minijob-Regelungen, Job-Center von Arbeits- und Sozialämtern – hätte die Union endgültig kippen können. Doch will sie dem Blockadevorwurf entgehen. Und sie will versuchen, im Vermittlungsausschuss beide Teile wieder zu einem Paket zu schnüren, also auch Einfluss zu nehmen auf jene Teile, die sie nicht verhindern kann.

Erstes Nachgeben der Gewerkschaft

Damit beginnt der kompliziertere Teil des Verfahrens. Kompliziert, weil auch in der SPD Unmut herrscht über das nach der Gewerkschaftskritik vorgelegte Gesetzespaket. Mehrere SPD-Länder enthielten sich bei der Abstimmung im Bundesrat, Rheinland-Pfalz stimmte sogar der Überweisung von „Hartz II“ in die Vermittlung zu. Auf Druck der FDP zwar, aber der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht darin auch ein Angebot zu Veränderungen. Eine geschlossene SPD-Linie ist nicht auszumachen. Clement gab sich selbstkritisch: „Auch ich bin der Meinung, wir sollten Hartz eins zu eins umsetzen, und das mit dem nötigen Tempo.“ Er warb um schnellen Konsens, schließlich seien beide Seiten nicht weit auseinander. „Das Spiel, wer wen ins politische Abseits stellt, ist zu lange gespielt worden. Lassen Sie uns damit aufhören.“ Zumindest „Hartz I“ will er zum 1. Januar in Kraft treten lassen.

Die Union setzt dagegen auf Zeit, sie will Rot-Grün vor sich hertreiben, was Kurt Beck zu markigen Worten provoziert. Er wittert Umsturzversuche. „Die wollen die Bundesregierung ins Stolpern bringen, damit sie nicht mehr weitermachen kann, möglichst noch im Januar.“ Mit Blockadepolitik habe das nichts mehr zu tun. Hier zeige sich eine „tief greifende Veränderung in der politischen Kultur in diesem Land“. Die Union hat freilich Argumente in der Sache und versichert, den Konsens zu wollen. Nicht zuletzt die „Personal-Service-Agenturen“ (PSA) stören sie. Hier werde die Verstaatlichung der Leiharbeit betrieben, die Tarifbindung der Leiharbeiter werde keine Arbeitslosen in Jobs bringen. Zudem kritisiert sie, dass alle bei den PSA registrierten Personen aus der Arbeitslosenstatistik fallen sollen. Bei den PSA zweifelt aber auch die Kieler SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis, ob mit der Tarifbindung Vermittlungserfolge zu erzielen sind. Bei den Gewerkschaften zeigt sich angesichts solcher Hartleibigkeit erstes Nachgeben: DGB-Chef Michael Sommer will Ausnahmen für Langzeitarbeitlose akzeptieren, gleicher Lohn soll nur bei Hochqualifizierten gelten.

An der Ich-AG missfällt Union und FDP, dass durch diese Subventionierung von Selbstständigkeit künstlich Konkurrenz im Mittelstand entstehe, was zu Wettbewerbsverzerrung führe. Die Begrenzung steuerfreier Minijobs nur auf Haushalte (wo die SPD vor Jahren das Dienstmädchenprivileg abschaffte, wie Teufel genüsslich anmerkte) will die Union streichen; solche Jobs müssten überall in der Wirtschaft möglich sein.

Während bei Hartz die Front der Union steht, ist weniger klar, ob sie beim Thema Rentenerhöhung halten wird. Am Freitag wiesen die Unions-Länder das Beitragssicherungsgesetz zurück und verlangten auch hier ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz bringt eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent. Sollte die Union es blockieren, sieht sich die Bundesregierung per Verordnung gezwungen, ab 1. Januar sogar einen Satz von 19,9 Prozent zu verlangen. Weil dann beitragsdämpfende Maßnahmen in dem Gesetz ebenfalls nicht umgesetzt werden können. Ob das alle in der Union wollen, ist nicht ausgemacht. „Das wird in jedem Fall spannend“, sagt ein CDU-Landespolitiker.

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