Zeitung Heute : Ein Amt für Versicherungen

Rente, Gesundheit und Pflege sollen auch ein Ressort bilden

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Von Cordula Eubel

Schon bevor am Montag die Nachricht offiziell wurde, dass Wolfgang Clement (SPD) neuer Superminister für Arbeit und Wirtschaft werden wird, signalisierte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn Zustimmung für einen Neuzuschnitt von Arbeits-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium. Es wäre ein „struktureller Vorteil“, wenn die Zuständigkeit für die Rentenpolitik ins Bundesgesundheitsministerium verlagert würde, sagte Kuhn. Seine Argumentation: Die bisherigen „Verschiebebahnhöfe zwischen Renten- und Krankenversicherung“ wären dann nicht mehr so möglich, was auch der Senkung der Lohnnebenkosten zugute käme.

Mit den viel zitierten „Verschiebebahnhöfen“ spielt der Grünen-Politiker unter anderem auf die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose und Rentner an, die einen reduzierten Beitrag zahlen müssen. Aus Sicht eines Ministers für Arbeit und Rente durchaus sinnvoll, da seine Klientel damit begünstigt wird. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums jedoch fehlende Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Grünen-Politikerin Andrea Fischer, Vorgängerin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hatte sich in ihrer Amtszeit wegen dieser Verschiebebahnhöfe mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) angelegt.

Ein Sozialministerium, in dem alle Zweige der Sozialversicherungen zusammengeführt werden, hatte die Union vor den Bundestagswahlen ins Gespräch gebracht. Die gesamte Sozialpolitik unter einem Dach: Rentenversicherung, Krankenversicherung und möglicherweise die Arbeitslosenversicherung (nicht Arbeitsmarktpolitik) – so stellte sich der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer einen idealen Ressortzuschnitt vor.

Für den Sozialverband VDK wäre ein solches Ministerium „vorstellbar“, sagte dessen Präsident Walter Hirrlinger. Allerdings sieht er im Gegensatz zum Grünen-Chef Fritz Kuhn „Gefahrenmomente“, dass gerade in einem einheitlichen Sozialministerium neue Verschiebebahnhöfe entstehen. Etwa dann, wenn ein neuer Superminister für Arbeit und Wirtschaft die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung kassiere, aber nicht die Ausgaben für die Krankenkassen oder die Rentenversicherung zahlen wolle. „Solche Gefahren muss der Gesetzgeber ausschließen“, forderte Hirrlinger.

Voraussetzung für ein „Super-Sozialministerium“ wäre allerdings ein starker Minister – oder eine Ministerin. In der kommenden Legislaturperiode ist in den Sozialsystemen viel zu tun. Eine grundlegende Gesundheitsreform steht auf der Agenda – nicht zuletzt, weil die Krankenkassen ein massives Finanzproblem haben und zum Jahreswechsel voraussichtlich ihre Beiträge erhöhen müssen. Auch die Rentenkassen sind wegen der andauernd hohen Arbeitslosigkeit unter Druck. Umschichtungen in den Rentenkassen sind kaum möglich und ein Anstieg der Beiträge scheint auch hier unvermeidbar. Gefordert ist also ein Minister, der sich sowohl mit den zahlreichen Lobbyisten im Gesundheitswesen anlegt, als auch über Tabuthemen wie etwa Rentenkürzungen nachdenkt.

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