Zeitung Heute : Ein anerkanntes Problem

Guido Westerwelle (FDP) will sich noch nicht festlegen. Der Bundesaußenminister sagte in einem Radiointerview, dass noch nicht abzuschätzen sei, wer in Libyen eine „wirklich legitimierte Autorität“ sei. Deshalb müsste es zwar bald Gespräche mit der Opposition geben, wann und in welcher Form konnte er aber noch nicht sagen. Schwierig werden direkte Gespräche auch deshalb, weil die deutsche Botschaft in Libyen mittlerweile „aus Sicherheitsgründen“, wie es im Auswärtigen Amt heißt, vorübergehend geschlossen ist. Die diplomatischen Beziehungen zum Staat Libyen seien damit aber nicht abgebrochen. Die Frage ist nur, zu wem unterhält man sie.

Die europäischen Liberalen sind da etwas schneller als Westerwelle. Alexandra Thein, FDP-Europaabgeordnete aus Berlin sagt: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die internationale Gemeinschaft insgesamt müssen jetzt schnell den Interim Transitional National Council (TNC) als legitime Regierung Libyens anerkennen.“ Der TNC, eine Art Nationalrat, wurde Ende Februar in Benghasi gegründet und besteht aus Repräsentanten verschiedener Städte und gesellschaftlicher Gruppen. Geleitet wird das Gremium vom früheren Justizminister Mustafa Mohamed al Jeleil. Der TNC hat sich zur alleinigen Vertretung Libyens erklärt. Mahmud Jebril Elwarfally ist einer der Vertreter für äußere Angelegenheiten des Rats und besuchte am Dienstagabend in Straßburg die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament. Es war die erste Auslandsreise eines der Ratsmitglieder. Laut Thein machte er auf die schwierige humanitäre Lage in seinem Land aufmerksam. Er habe mit einer Flugverbotszone geliebäugelt, gleichzeitig aber eine militärische Intervention des Westens abgelehnt.

Die Anerkennung hätte laut Thein auch völkerrechtliche Vorteile. „Herr Gaddafi wäre dann nur noch ein Privatmann mit einer marodierenden Privatarmee“, sagt Thein. Die internationale Gemeinschaft hätte zudem die Möglichkeit, „Unterstützung jedweder Art zur schnellen Beendigung des sich abzeichnenden Bürgerkrieges in Libyen zu leisten und die Entstehung eines freien, demokratischen und stabilen Libyen zu befördern“, sagt Thein, die auch Vorsitzende des Beirats der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist.

Selbst eine militärische Intervention könnte mit einer Anerkennung des Rates einfacher werden. Denn sollte eine international anerkannte Regierung um Hilfe bitten, wäre das leichter durchzusetzen – auch bei den Vereinten Nationen. Frankreich ist bisher am weitesten gegangen und hat den Rat am Wochenende als „als einzige legitime politische Autorität Libyens“ anerkannt. Christian Tretbar

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