Zeitung Heute : Ein Angebot zur Sicherheit

Carolin Jenkner Ingrid Müller

In München beginnt die internationale Sicherheitskonferenz. Dort wird auch Russlands Rolle in der Weltpolitik ein Thema sein. Was ist von der Tagung zu erwarten?


So hochrangig besetzt wie in ihrem 43. Jahr war die Münchner Sicherheitskonferenz noch nie – entsprechend hoch sind die Erwartungen. 300 Teilnehmer aus 40 Ländern werden sich unter dem Motto „Globale Krisen – globale Herausforderung“ mit den Krisenherden der Welt beschäftigen und dabei von 3500 Polizisten geschützt. Prominentester Gast ist der russische Präsident Wladimir Putin. Die Sicherheitsgemeinde erwartet von ihm nicht weniger als eine Grundsatzrede zur künftigen Rolle der Riesenmacht, und wie er das Verhältnis zu Europa und zur Nato sieht. Strategisch ist der Zeitpunkt wichtig, immerhin ist Kanzlerin Angela Merkel derzeit Chefin bei EU und G 8. Sie spricht am Samstag zeitlich vor Putin, später wird es wohl auch ein bilaterales Treffen geben.

Russland ist als Energielieferant wichtig und zentraler politischer Akteur bei allen Krisen von Iran, Afghanistan, Nah- und Mittelost über den Balkan bis Nordkorea. Aufmerksam werden die Teilnehmer verfolgen, ob Putin ins gleiche Horn stößt wie Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Der kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ die Raketenabwehrpläne der USA in Polen und der Tschechischen Republik als „unfreundliches Signal“, das Russland zu „asymmetrischen und billigeren Gegenmaßnahmen“ zwinge. Man müsse die Struktur der Beziehungen zur Nato überdenken. Die US-Pläne richteten sich gegen Russland und China.

US-Senator John McCain, der für die Republikaner 2008 als Präsidentschaftskandidat antreten möchte und wieder in München erwartet wird, wetterte dagegen in der „SZ“, Russland versuche „imperialistischen Einfluss auf seine Nachbarstaaten“ zu nehmen und halte Konflikte in der Region mit seinem „provokanten und zynischen Verhalten am Leben“.

Konferenzorganisator Horst Teltschik sieht bei dem Thema eine „Moderatorenrolle der Bundeskanzlerin“, wie die Deutschen sie schon zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen Russland und USA hatten. Einer müsse die Dinge der jeweils anderen Seite erklären. Die Deutschen hätten nun mal „eine besondere Beziehung zu Russland. Wir müssen Moskau und Washington zusammenbringen“, sagte Teltschik dem Tagesspiegel. Höchster Vertreter der USA wird in München der neue Verteidigungsminister Robert Gates sein. Um die Situation zu entschärfen, sollte die Allianz nach Ansicht Teltschiks ein Angebot machen: „Die Nato sollte Russland die Aufnahme anbieten. Langfristig, aber als Perspektive. Dann sind auch die Ukraine und Georgien kein Problem mehr.“ Als die baltischen Staaten aufgenommen wurden, sei als politische Kompensation der Nato-Russland-Rat eingerichtet worden.

Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Regierung und Bundestag beratenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Oliver Thränert, warnt vor „erkaltenden Kooperationsbeziehungen“. „Das Verhältnis zwischen Nato und Russland läuft in eine kritische Phase hinein“, sagte er dem Tagesspiegel. Thränert hofft, dass Putin in München „das Fenster offen hält“. Nicht zuletzt bei den Gesprächen mit dem Iran, dessen Atomunterhändler Ali Laridschani am Sonntag sprechen wird, „brauchen wir die Russen.“ Von der SWP wird aus organisatorischen Gründen zum ersten Mal niemand in München sein.

Dagegen wird mit Kenneth Roth von Human Rights Watch erstmals der Chef einer Menschenrechtsorganisation an der Konferenz teilnehmen. Er forderte im Vorfeld, die Europäer sollten von den USA die Schließung Guantanamos fordern, gleichzeitig aber anbieten, einige der von Gerichten freigesprochenen Häftlinge aufzunehmen.

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