Zeitung Heute : Ein bisschen dagegen

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Die unionsregierten Länder wollen eine Entschließung in den Bundesrat einbringen, die sich gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz richtet. Wie passt es zusammen, dass die Länder das Gesetz ändern wollen, obwohl die Union den Entwurf im Koalitionsausschuss gebilligt hat?

Der Koalitionskompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) lässt die Union nicht zur Ruhe kommen. Die CDU-Ministerpräsidenten wollen die Bundesratssitzung am Freitag kommender Woche zu einer Abrechnung mit dem Regierungsvorhaben nutzen – ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter deren Führung der Kompromiss Anfang Mai zu Stande gekommen war.

Den Regierungschefs der Union geht Merkels Kompromiss viel zu weit. Die unionsgeführten Bundesländer stimmen derzeit einen von Baden-Württemberg und Hamburg verfassten Entwurf für eine Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetz ab. Mit dem ADG sollen die Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei will die Koalition zum Ärger der unionsgeführten Länder über die Vorgaben der EU hinausgehen und auch Behinderte, Homosexuelle und Senioren bei täglichen Geschäften wie dem Buchen von Hotelzimmern vor Diskriminierung bewahren.

Die Unionsländer befürchten finanzielle und bürokratische Belastungen für die Wirtschaft und wollen im Bundesrat auf Korrekturen in zentralen Punkten drängen, wie der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Volker Hoff, im Gespräch mit dem Tagesspiegel ankündigte: „Wir müssen Nachbesserungen erreichen.“ In dem Entwurf wird nach Angaben aus Länderkreisen verlangt, „das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot auf das europarechtlich Notwendige sowie auf Massengeschäfte zu beschränken“. Nicht vom Benachteiligungsverbot erfasst werden sollen dem Papier zufolge etwa private Mietverträge. Hoff verlangt auch Änderungen bei den Regelungen zum Mietrecht sowie beim Klagerecht für Gewerkschaften. Es könne nicht angehen, dass Arbeitnehmervertreter gegen den Willen der Betroffenen Klage gegen ein Unternehmen einreichen dürften.

Unklar ist noch, wie weit die Unionsländer mit ihrem Protest gehen werden. Hoff schloss es „ausdrücklich nicht aus“, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ zu befassen. Dadurch würde sich das Gesetz zwar nicht verhindern, wohl aber verzögern lassen. Für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel wäre dies durchaus unangenehm: Ein Vermittlungsverfahren könnte Fragen nach ihrer Führungskraft und Autorität innerhalb der Union aufkommen lassen. Bereits in der vergangenen Woche war Merkels Rolle diskutiert worden, nachdem etliche Ministerpräsidenten der CDU die Zustimmung zum Hartz-IV-Korrekturgesetz von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Bundesrat in Frage stellten. Im Koalitionsausschuss hatten SPD und Union zuvor ein gemeinsames Vorgehen verabredet. SPD- Chef Kurt Beck erinnerte Merkel daraufhin an die grundsätzliche Aufgabe von Parteivorsitzenden, „dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden“. Am Mittwoch vermied die SPD-Führung mit Rücksicht auf Merkel allerdings einen Kommentar zu den neuerlichen Querelen beim Koalitionspartner.

Dafür erläuterte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin einen Auftritt von Müntefering am Freitag vergangener Woche, als der Arbeitsminister in einer Pressekonferenz mit den CDU-Landesfürsten ins Gericht gegangen war. Münteferings Anmerkungen zum Umgang der CDU-Regierungschefs mit Hartz IV seien mit der Kanzlerin abgestimmt gewesen, machte Steg deutlich. Union und SPD im Bund gegen CDU und CSU in den Ländern – diese Frontstellung könnte sich beim Antidiskriminierungsgesetz nun wiederholen.

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