Zeitung Heute : Ein bisschen Demokratie wagen

Der Tagesspiegel

Von Christoph von Marschall

Über Ostern ist die Ukraine ein paar Zentimeter nach Westen gerückt. Das Stalin-Motto – bei Wahlen sei nicht entscheidend, wie die Bürger stimmen, sondern: wer die Stimmen auszähle – hat dort nur noch halbe Gültigkeit. Den Wettlauf um die Hälfte der Parlamentssitze, die nach Verhältniswahlrecht vergeben wird, gewann die oppositionelle Reformpartei „Unsere Ukraine“ des früheren Premiers Viktor Juschtschenko. Präsident Leonid Kutschmas Bündnis „Für eine unabhängige Ukraine“ landete abgeschlagen auf dem dritten Platz, noch hinter den Kommunisten. Die generellen Parteisympathien sind bekannt, grobe Verfälschungen hier kaum noch möglich. So kamen auch die anderen beiden namhaften nicht-kommunistischen Oppositionsparteien ins Parlament: Alexanders Moros’ Sozialisten und der „Block Julija Timoschenko“; sie hatte sich als Vizepremier bei der Privatisierung des Energiesektors den Zorn der Oligarchen zugezogen.

Weit im Osten bleibt die Ukraine gleichwohl. Kutschmas Partei holte dank der anderen Hälfte der Sitze, die durch Direktwahl vergeben werden, auf und zog bei der Gesamtzahl der Sitze nahezu gleich mit Wahlsieger Juschtschenko. Diese vielfältigen Auszählungen lassen sich nicht so leicht kontrollieren. Kutschma hatte zudem die prominenteren Direktkandidaten: Gouverneure, lokale Autoritäten. Die Ukraine ist ein „Wer“-Land, kein „Was“-Land; im Zweifel zählen nicht Programme, sondern wer die Macht hat und in welchen Wind die Mächtigen ihr Fähnchen hängen. Das hat diesmal den Kommunisten geschadet; wegen ihrer wenigen Direktmandate ist ihre bisherige Vorherrschaft im Parlament gebrochen.

Alles in allem war das keine faire, demokratische Wahl nach westlichem Verständnis – die Medien sind vom Staat abhängig und benachteiligten die Opposition. Aber selbst die USA, die den Ablauf „enttäuschend“ nannten, erkannten deutliche Fortschritte gegenüber der letzten Wahl 1998.

Viktor Juschtschenko wird es schwer haben, die Hoffnungen zu erfüllen. Er war bereits einmal Regierungschef, bis Kutschma ihn vor einem Jahr zum Rücktritt zwang – weil er zum Rivalen zu werden drohte. In den 17 Monaten unter Juschtschenko, der den Mut zu Reformen hatte, erlebte die Ukraine den ersten spürbaren Aufschwung seit der Unabhängigkeit 1991. Sein Rückhalt im Parlament reicht auch jetzt nicht für einen offenen Konfrontationskurs gegen Kutschma. Auch für die Oligarchen, die Nutznießer des staatsmonopolistischen Erbes, und die Apparatschiks der Verwaltung wären ernsthafte Reformen eine Bedrohung.

Das ist der Fluch der Ukraine mit ihrer prekären Lage an der Nahtstelle von West und Ost: Sie bräuchte den klaren Schnitt mit der Vergangenheit so dringend – und kann ihn sich doch nicht leisten, weil sie daran zerbrechen könnte. Fortschritt gab es auch bei dieser Wahl nur tröpfchenweise, und doch hat das Ergebnis wieder die Gefahr der Teilung des Landes heraufbeschworen: Die Westukraine wählte Reform, der Osten Vergangenheit. So ist das enttäuschende Resultat vielleicht am Ende immer noch das beste, das in dieser Lage möglich war.

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