Zeitung Heute : Ein bisschen einig

Arbeitsmarkt – die Positionen

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Die im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwürfe I und II zur Umsetzung des HartzKonzeptes muss Superminister Clement nun nachbessern. Im Vermittlungsausschuss wollen die unionsgeführten Länder Clements Zugeständnisse an die Gewerkschaften zurückdrehen. Zunächst geht es ihnen darum, die Betonung im Gesetzentwurf bei der Einrichtung von Personal-Service- Agenturen auf die Verträge der Arbeitsämter mit privaten Einrichtungen zu legen. Clement hatte es den Arbeitsämtern freigestellt, ein Unternehmen zu beauftragen, sich an einem solchen zu beteiligen oder eigene Vermittlungsgesellschaften zu gründen.

Veränderungen will die Union auch bei der Bezahlung von Leiharbeitern vornehmen. Ihre Kritik: Wenn Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft bezahlt werden müssen, erschwert das die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Diese würden Unternehmen nur einstellen, wenn sie für einen Einarbeitungszeitraum von sechs Monaten (Hartz) zu günstigeren Bedingungen tätig werden könnten. Clement musste in diesem Punkt den Gewerkschaften entgegenkommen.

Kritik übt die Union auch an dem so genannten Brückengeld. Es soll Arbeitnehmern über 55 Jahren den Berufsausstieg ermöglichen, indem ihnen das Arbeitsamt mindestens 24 Monate Arbeitslosengeld zahlt. Die Union beklagt dabei die Tendenz zur Frühverrentung und schlägt vor, stattdessen älteren Arbeitnehmern die Chance einzuräumen, selbst auf den gesetzlichen Kündigungsschutz zu verzichten.

Auch bei den Minijobs (bis 500 Euro) könnte die Union geringfügige Veränderungen bewirken. Das Gesetz beschränkt die Minijobs auf haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Union plädiert für eine Ausweitung. Eine zeitliche Erweiterung des Branchenspektrums für Minijobs könnte ein Kompromiss sein. Eine Idee, mit der die Grünen an der SPD gescheitert sind. asi

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